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Hatten auch ohne Einigung ihren Spaß: Steinbrück und Juncker in Brüssel
Polen, Tschechien und Zypern haben am Dienstag abend eine EU-Entscheidung über die Verlängerung der zum Jahresende ausgelaufenen verringerten Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen blockiert. Dies berichtete der amtierende EU-Ratsvorsitzende und österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach Ende der Beratungen in Brüssel.
Die drei Länder sollen nun bis Freitag entscheiden, ob sie wie die anderen 22 Mitgliedstaaten dem vorliegenden Kompromißvorschlag zustimmen können. Danach sollen die verringerten Steuersätze bis Ende 2010 verlängert werden. Zudem gibt es für alle Mitgliedstaaten die Option, diese nachträglich einzuführen. Sie müssen dies bis Ende März bei der EU-Kommission anmelden. Schließlich wird die EU-Kommission Mitte 2007 einen Bericht über die Auswirkungen der Regelung auf Beschäftigung, Wettbewerb und Wachstum vorlegen. Darin soll auch die Möglichkeit beleuchtet werden, weitere Dienstleistungen wie Restaurants einzubeziehen.
Steinbrück: „Lösung sehr vertretbar“
Dafür macht sich vor allem Frankreich seit langen stark. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, er halte diese Lösung für „sehr vertretbar“. Sie entspreche „ziemlich genau“ dem Kompromißangebot, auf das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Montagabend in Versailles geeinigt hätten. Er hoffe, daß die drei verbliebenen Länder bis zum Ende der Woche dem Kompromiß zustimmen würden. Deutschland hat von den verringerten Sätzen bislang keinen Gebrauch gemacht, sondern sich lange Zeit gegen eine Verlängerung eingesetzt. Nach Ansicht Berlins stehen sie dem Ziel entgegen, die Steuersysteme der EU-Staaten anzugleichen. Die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten tritt aber für eine Verlängerung des Instruments ein.
Die verringerten Sätze gelten in bislang neun EU-Staaten - vor allem für Renovierungsarbeiten, aber auch für Schuster, Friseure und Fahrradwerkstätten. Einige der zehn neuen Mitgliedstaaten hatten in den Beitrittsverträgen ebenfalls verringerte Mehrwertsteuersätze festschreiben lassen, die aber von 2007 an auslaufen. Die neuen Länder sollen nach dem Vorschlag aber in gleichem Maße davon profitieren wie die alten EU-Staaten. Polen, Tschechien und Zypern haben jedoch darüber hinausgehende Forderungen. So besteht etwa die tschechische Regierung darauf, auch den Neubau in die Steuervergünstigungen einbeziehen. Die Mehrzahl der anderen EU-Staaten lehnt nach Angaben von Diplomaten eine Aufstockung der einbezogenen Dienstleistungen aber strikt ab. Eingeführt worden war das Instrument 1999 mit dem Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und Schwarzarbeit einzudämmen. Nach mehreren Studien sind diese Ziele aber nicht erreicht worden.
