23.01.2006 · Die Europäische Kommission hat die Entscheidung über den Fortgang des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland ein weiteres Mal verschoben. Am Dienstag will sich Steinbrück mit Währungskommissar Almunia verständigen.
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Joaquin Almunia: Währungskommissar der EU
Die Europäische Kommission hat die Entscheidung über den Fortgang des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland ein weiteres Mal verschoben. Anders als von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia vor zwei Wochen angekündigt, wird die Behörde nicht am 1. Februar entscheiden, ob sie das Verfahren verschärft. In Almunias Umgebung wurde dies mit Zeitmangel begründet.
Jetzt will die Kommission ihren Vorschlag so rechtzeitig vorlegen, daß die EU-Finanzminister darüber im März endgültig entscheiden können. Der amtierende Ratsvorsitzende, Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser, bestätigte diesen Zeitplan am Montag vor einer Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel.
Defizit bis 2007 unter Aufsicht senken
Die Verschiebung geht offenkundig auf einen deutschen Wunsch zurück. Die Bundesregierung argumentiert, es sei besser, die Veröffentlichung der endgültigen deutschen Defizitzahlen 2005 durch das Statistische Bundesamt abzuwarten, die für den 22. Februar vorgesehen ist. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will in einem Gespräch mit Almunia an diesem Dienstag den Verfahrensfortgang besprechen.
In der Umgebung des Kommissars wird betont, es gebe nur zwei Möglichkeiten. Entweder müsse sich Deutschland verpflichten, das Staatsdefizit schon in diesem Jahr unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dazu ist Steinbrück bisher nicht bereit. Deshalb gilt eine Verfahrensverschärfung als wahrscheinlicher. Dann hätte Deutschland bis 2007 Zeit, das Defizit zu senken, müßte aber im Gegenzug eine engmaschige Haushaltskontrolle akzeptieren.
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