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Veröffentlicht: 02.02.2016, 16:58 Uhr

Flüchtlings-Unterbringung Dubiose Partner bei Berliner Hotel-Geschäft für Flüchtlinge

Der Berliner Senat verhandelt mit einer Hotelkette über die Anmietung von bis zu 10.000 Flüchtlingsplätzen. Doch eine Londoner Briefkastenfirma und ein Phantom- Integrationszentrum rücken das Projekt ins Zwielicht.

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© Matthias Luedecke Warnung an Flüchtlinge vor Betrügern: Berlin hat schon einige Asylbewerber in Hostels und Hotels untergebracht.

Die Verhandlungen des Berliner Senats mit der Hotelkette Grand City Hotels (GCH) über die Anmietung von bis zu 10.000 Plätzen zur Unterbringung von Asylbewerbern könnten daran scheitern, dass zwei der möglichen Projektpartner dem Senat zweifelhaft erscheinen.

Philip Plickert Folgen:

Nach Recherchen der F.A.Z. wird über einen Vertrag mit mehrjähriger Laufzeit in einem Gesamtvolumen von gut 600 Millionen Euro gesprochen. Dies bestätigte auch eine andere Quelle aus dem Umfeld der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH. Mitte Januar hat es erste konkrete Verhandlungen des Staatssekretärs für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, mit den Vertretern der GCH-Gruppe gegeben.

Aber ob der Großvertrag zustande kommt, ist fraglich. Nach Recherchen der F.A.Z sind die Hintergründe zweier Partner dubios, die die GCH ins Spiel gebracht hat. Dies zeigen Unterlagen aus der Senatsverwaltung.

Für die Hotelkette verhandelt eine „Hampton Holding Ltd.“, die in London in der Fulham Palace Road ansässig ist. Dabei handelt es sich um eine Briefkastenfirma. In dem betreffenden Gebäude in der Fulham Palace Road Nr. 102 sind mehr als 140 solcher Briefkastenfirmen gemeldet. Die Hampton Holding, die vom deutschen Staatsbürger Ulrich Schmidt geleitet wird, hat laut britischem Handelsregister nur ein Kapital von 1000 Pfund. Laut dem letzten einsehbaren Jahresabschluss hatte sie Ende 2014 mehr Schulden als Vermögen. Geschäftsführer Schmidt ist der einzige Mitarbeiter der Firma, die sonst nur noch eine gemietete Telefonistin beschäftigt. In der Senatsverwaltung wird nun kritisch gefragt, warum die GCH einen solchen „Strohmann“ vorgeschickt habe.

38374337 © Google Maps Vergrößern In der Londoner Fulham Palace Road Nr. 102 ist die Briefkastenfirma ansässig.

Hinter der Grand-City-Hotels-Kette, die in Deutschland 120 Häuser betreibt, stehen nach Angaben des Berliner Senats israelische Eigentümer, namentlich die Familien Gabay und Wizmann. Nach Angaben von Schmidt in einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, gegenüber dem Senat haben die Eigentümer einen Immobilienbestand von 1,1 Milliarden Euro in Deutschland. Als ihr Vermittler von GCH in den Verhandlungen über Flüchtlingsunterkünfte tritt zudem noch der Berliner Immobilienanwalt Gert Rosenthal auf.

Einige in der Berliner Senatsverwaltung blicken skeptisch auf die Hintergründe der möglichen Vertragspartner. GCH-Verhandler Schmidt will als Projektpartner ein „Europäisches Integrationszentrum“ (EIZ) durchsetzen, eine private Organisation, die etwa seit Sommer 2015 tätig ist, aber den Stadtverantwortlichen bislang nicht näher bekannt ist. Dieses EIZ soll Generalbetreiber der in Asylheime umgewandelten Hotels werden. „Dies bedeutet, dass das Land Berlin die angebotenen Hotels nicht direkt vom Eigentümer mietet und anschließend einen geeigneten Betreiber sucht, sondern lediglich das EIZ als Vertragspartner hat“, heißt es in einer vertraulichen Sachstandsmeldung aus dem Haus des Berliner Integrationsbeauftragten an die Senatskanzlei.

 
Dubiose Partner bei Berliner Hotel-Geschäft für Flüchtlinge

Doch im Senat gibt es Fragen, wer oder war hinter dem EIZ steckt. Es gibt eine Internetseite, die als Vorsitzenden einen gewissen Badr Mohammed nennt. In der Rubrik „Referenzen“ auf der Internetseite finden sich keine Angaben – „In Arbeit“ heißt es dort nur. Mohammed hatte immerhin schon einen Gesprächstermin beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller, stolz präsentiert er ein Foto von der Begegnung. Worin genau die Arbeit des EIZ besteht, wird nicht klar. Das EIZ sei eine „Phantomorganisation“, sagte ein leitender Beamter des Senats, der das Projekt kritisch sieht.

Badr Mohammed reagierte nicht auf Anfragen der F.A.Z. Der stellvertretende EIZ-Vorsitzende Kassem Chebli konnte am Telefon keine Angaben machen, ob und wie viele festangestellte Mitarbeiter das EIZ habe. Es gebe nur einige Helfer, die das Job-Center vermittle, sagte er. Über die Beziehung des EIZ zu Schmidt von der Hampton Holding oder zur Hotelkette GCH konnte Chebli keine Angaben machen. Dies habe alles Mohammed eingefädelt. „Ich weiß nicht, ich bin nur flüchtig informiert worden“, sagte er.

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Auch der Senat zweifelt an der Eignung der „EIZ“-Leute als Betreiber eines so großen Unterkunftprojekts. Es sei noch zu prüfen, „inwieweit das EIZ personell und fachlich in der Lage ist, bis zu 10.000 Menschen in mehreren Notunterkünften zu betreuen“, heißt es in dem Sachstandsbericht des Landesweiten Koordinierungsstabs Flüchtlingsmanagement (LKF), der der F.A.Z. vorliegt.

In einer weiteren der Zeitung vorliegenden E-Mail von Mitte Januar an den Flüchtlingskoordinierungsstab schildert ein Berater, wie er vergeblich Antworten auf die Fragen zu erhalten versuchte, was für eine Verbindung das EIZ zu GCH und Hampton habe. „Das Ganze ist sicher hochinteressant, aber einige Klippen stecken da noch drin“, schreibt der Berater. „In Anbetracht des Volumens und der daraus resultierenden Verantwortung für alle Beteiligten sollten wir noch intensiver die Dinge beleuchten.“

Quelle: FAZ.NET

 

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