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Veröffentlicht: 07.01.2015, 16:00 Uhr

Drogenbeauftragte gegen Maas Ran an die Vermögen der Drogenhändler

Illegale Vermögen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro sind in Deutschland identifiziert worden. Sichergestellt worden ist davon nur ein kleiner Teil. Ein Skandal, sagt die Drogenbeauftragte der Regierung.

von und , Berlin
© dpa Deutsche Behörden ziehen immer noch zu langsam das Vermögen von Drogenhändlern ein, warnt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hält Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, nicht genug im Kampf gegen den organisierten Rauschgifthandel zu tun. Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD verabredet, bei Kriminellen die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu erleichtern und deren nachträgliche Abschöpfung zu ermöglichen. „Leider ist hier bisher noch kein nennenswerter Fortschritt erkennbar“, moniert Mortler in einem Brief an Maas, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

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Ohne eine entschlossene Abschöpfung solcher Vermögen „werden wir auch im Kampf gegen illegale Drogen wenig erreichen können“, schreibt Mortler. Die Regierung habe bereits viel von ihrem Koalitionsvertrag „abgearbeitet“. Es sei „dringend geboten, dass wir nunmehr die Umsetzung auch dieses so entscheidenden Vorhabens engagiert vorantreiben“.

Es könne nicht sein, dass in Deutschland – nicht nur bei Drogenhändlern – zwar ein illegales Vermögen von 3,3 Milliarden Euro erkannt, aber nur 460 Millionen Euro vorläufig sichergestellt worden seien. Das seien gerade einmal 14 Prozent, und der davon dauerhaft einbehaltene Betrag sei noch viel kleiner. Bei allen rechtlichen Herausforderungen, die mit der Abschöpfung solcher Vermögen verbunden seien, „müssen wir der organisierten Kriminalität spürbar entgegentreten“, verlangt Mortler.

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Die im Jahr 2007 eingeführten Regeln für den Vermögenseinzug reichten nicht aus. Sie würden zu selten angewendet, seien weniger praxistauglich als erhofft und müssten „unbedingt“ überarbeitet werden. Sie wisse, wie schwer es Bund, Ländern und Kommunen falle, zusätzliche Gelder für die Drogenprävention zu bewilligen. „Schon aus diesen Gründen halte ich es für völlig unangemessen, Kriminellen die Früchte ihres Handelns so zu überlassen, wie dies bislang in Deutschland tägliche Praxis ist.“

Das juristisch oft schwierige Einfrieren mutmaßlicher Verbrechensgewinne und deren endgültige Einziehung gehören in der Justiz mittlerweile zum Alltag, auch durch Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität. Eine im Jahr 1992 eingeführte Vermögensstrafe hat das Bundesverfassungsgericht allerdings zehn Jahre später verworfen.

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Von Christoph Hein

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