Drei Parteien, drei Konzepte Der Wettlauf der Steuerreformer

Die FDP hat an diesem Sonntag auf ihrem Parteitag in München ein Steuerkonzept beschlossen, das radikal mit dem bisherigen Steuersystem bricht. Künftig soll es danach nur noch drei Steuersätze geben. Wir haben dieses Modell unter die Lupe genommen - ebenso wie die Pläne der anderen Parteien.

FDP: Für die Großen

Das Steuerkonzept der FDP sieht für jeden Bürger - ganz gleich ob Erwachsener oder Kind - einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro vor. Weil auch die Aufwendungen für Gesundheits- und Altersvorsorge angerechnet werden, muss eine Familie mit zwei Kindern künftig erst Steuern zahlen, wenn sie mehr als 40.700 Euro im Jahr verdient. Für Einkommen zwischen 8.000 und 15.000 Euro sieht das FDP-Modell einen Steuersatz von zehn Prozent vor, für die Einkommensteile zwischen 15.000 und 40.000 Euro einen Steuersatz von 25 und für die Einkommensteile ab 40.000 Euro 35 Prozent.

Entlastet werden bei diesem Modell vor allem die Besserverdienenden und der Mittelstand, also jene, die die Gesellschaft durch ihre Leistungen wesentlich tragen. Mehr netto in der Tasche haben aber auch Menschen mit geringen Einkommen, weil sie nur zehn statt 15 Prozent Steuer zahlen.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms rechnet mit insgesamt 27 bis 29 Milliarden Euro, die Bürger und Unternehmen nach der Steuerreform mehr in den Kassen haben. Die will er finanzieren, indem er zum Beispiel das Budget der Bundesagentur für Arbeit um rund vier Milliarden Euro kürzt, für vier Milliarden Euro Steuersubventionen wie die Steuerfreiheit von Nacht- und Sonntagszuschlägen streicht und für drei Milliarden Euro Bundesvermögen privatisiert. Auch vier bis fünf Milliarden Euro Selbstfinanzierungseffekt hat Solms eingerechnet, weil er sich von der Steuersenkung mehr wirtschaftliche Dynamik, mehr Arbeitsplätze und damit mehr Steuereinnahmen erhofft.

SPD: Für die Kleinen

Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Zukunftskonvent am Samstag in Nürnberg bekräftigt, mit welchen Ideen sie 2009 in den Wahlkampf ziehen wollen. Die SPD will die Steuern für Gutverdiener erhöhen. Künftig soll schon Reichensteuer zahlen, wer mehr als 125.000 Euro im Jahr verdient. Bisher werden die 45 Prozent Reichensteuer erst bei 250.000 Euro Einkommen im Jahr fällig.

Das Geld aus diesen zusätzlichen Steuereinnahmen will die SPD nutzen, um die Beiträge zur Renten-, zur Pflege- und zur Krankenversicherung zu senken. Gesundheit, Rente und Pflege sollen künftig also stärker aus dem Staatshaushalt finanziert werden.

Entlastet werden dadurch vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Die zahlen heute in der Regel kaum Steuern, aber den vollen Satz bei der Sozialversicherung. Bis Ende des kommenden Jahrzehnts will die SPD die Sozialbeiträge von jetzt 39 auf unter 36 Prozent senken. Eine Krankenschwester, die monatlich 2.500 Euro verdient, würde dann rund zehn Prozent weniger zahlen.

Verlierer sind bei diesem Modell die Besserverdiener. Sie profitieren kaum von der Senkung der Sozialbeiträge, zahlen aber mehr Steuern. Weil die Steuerbelastung für sie in Deutschland extrem hoch ist, würde es damit gerade für hochqualifizierte Arbeitnehmer attraktiv, Deutschland zu verlassen.

Union: Für die Mitte

CDU und CSU streiten noch über ein gemeinsames Modell. Die CSU legte Anfang Mai als erste Partei ihr neues Steuerkonzept vor und hatte damit den Steuerwettlauf eröffnet. Sie will vor allem den Familien und den Normalverdienern mehr Netto vom Brutto lassen. Dazu will sie die Freibeträge für Erwachsene und Kinder auf jeweils 8.004 Euro erhöhen. Eine Familie mit einem Kind zahlt also für die ersten 24.012 Euro, die sie im Jahr verdient, keine Steuern. Der Eingangssteuersatz soll dann in zwei Schritten von jetzt fünfzehn auf zwölf Prozent sinken. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der jetzt bei 52.151 Euro Jahresgehalt fällig wird, soll künftig erst von 60.000 Euro an greifen. Insgesamt sollen die Bürger um 28 Milliarden Euro entlastet werden.

Von diesem Modell profitieren vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Weil die CSU die Reichensteuer nicht abschaffen und den Spitzensteuersatz nicht senken will, profitieren die Besserverdiener nicht von ihren Plänen. Es wird allerdings auch niemand stärker belastet als bisher. Denn das Konzept zur Gegenfinanzierung ist denkbar simpel: Anders als die FDP geht die CSU davon aus, dass es nicht notwendig sein würde, Ausgaben zu kürzen. Der der Staat solle dem Bürger einfach die steigenden Steuereinnahmen wieder zurückgeben, die er wegen des anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs mehr einnimmt als erwartet. Es bleibt dann aber kein Raum für andere Wohltaten. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld können kaum damit rechnen, mehr aus der Staatskasse zu bekommen.

Weil sie sich von der SPD unter Zugzwang gesetzt fühlt, denkt jetzt auch die Union darüber nach, die Sozialabgaben weiter zu senken, um die Bezieher kleiner Einkommen zu entlasten. So wird überlegt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erneut um 0,5 Punkte auf 2,8 Prozent zu senken. Das würde die Arbeitnehmer um fast 1,8 Milliarden Euro entlasten.