Drei Milliarden Euro für drei Gesetze: Merkel will SPD Zustimmung abkaufen

Drei Milliarden Euro für drei Gesetze Merkel will SPD Zustimmung abkaufen

18.11.2012 · Drei Gesetze blockiert die Opposition im Bundesrat: das Steuerabkommen mit der Schweiz, Zuschüsse für die Gebäudesanierung und einen höheren Steuer-Freibetrag. Jetzt versucht Kanzlerin Merkel, die Länder mit Zugeständnissen in Milliardenhöhe zur Zustimmung zu bewegen.

Mit Zugeständnissen in Milliardenhöhe will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Blockade der von SPD und Grünen geführten Bundesländer gegen mehrere von Bundestag beschlossene Gesetze lösen. Dabei geht es um die energetische Gebäudesanierung, die Erhöhung des Steuer-Grundfreibetrages und das von der Opposition bekämpfte Steuerabkommen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung mit der Schweiz. Wie am Sonntag bekannt wurde, wäre die Bundesregierung bereit, für die Zustimmung der Länder zum Steuerabkommen auf den 30-Prozent-Anteil des Bundes an geschätzt 10 Milliarden Euro Einnahmen zu verzichten, der aus der Nachversteuerung illegaler deutscher Vermögen in der Schweiz erwartet wird. Diesen Anteil könnten die Länder zusätzlich erhalten.

In Kreisen der Koalitionsfraktionen wurde mit Verwunderung aufgenommen, „dass das Kanzleramt seine Verhandlungsstrategie über die Medien kommuniziert“. Das bezog sich auf einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle der SPD „auf Geheiß von Kanzlerin Angela Merkel“ (CDU) ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Eine Sprecherin Schäubles sagte, sie weise die „Spekulation“ zurück. Verhandler der SPD bekräftigen, dass sie das Steuerabkommen am Freitag im Bundesrat zu Fall bringen würden.

„Es geht um die eigene Gesichtswahrung“

„Es ist eine altbekannte Klamotte, kurz vor dem Scheitern einer Sache zu schauen, ob es sich um eine Frage des Preises handelt“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dieser Zeitung. „Uns geht es nicht um den Preis, sondern ums Prinzip der Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit.“ Merkel und Schäuble gehe es nicht um das Schließen von Steuerschlupflöchern, sondern um die eigene Gesichtswahrung und „ganz offenkundig“ auch darum, Steuerbetrügern wieder zu ruhigem Schlaf zu verhelfen. „Dafür setzt Schäuble jetzt auf die Käuflichkeit der Länder.“

Doch mache mehr Geld für die Länder „aus einem Abkommen zugunsten deutscher Steuerhinterzieher und Schweizer Banken kein Abkommen zum Nutzen der Ehrlichen“. Bund und Ländern gingen auch künftig Milliarden Euro hinterzogener Einkommensteuer verloren, sagte Walter-Borjans. Schäuble warf er vor, mit Luftbuchungen zu arbeiten. „Die 10 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen, die die Länder nun ganz erhalten sollen, sind reine Hoffnungswerte.“ Garantiert seien nur 1,7 Milliarden Euro.

Poß: „Das kommt mir vor wie ein Schlussverkauf“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Poß, sagte dieser Zeitung, die Pläne änderten nichts an der kritisierten Tatsache, „dass es um die Legalisierung von Steuerkriminalität bei fortgesetzter Anonymität geht“. Schäuble gehe es nur noch um Gesichtswahrung, sagte Poß: „Das kommt mir vor wie ein Schlussverkauf.“ Aus der Unionsfraktion verlautete dagegen, die Weigerung der SPD führe nur dazu, dass der Steuerhinterziehung auch weiterhin kein Riegel vorgeschoben werden könne.

Es gilt als sicher, dass die Bundesregierung nach dem erwarteten Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Dort liegen bereits weitere kostenträchtige Gesetze. Dabei geht es um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, bei der die Länder nicht bereit sind auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag zu verzichten, wenn Hausbesitzer die Kosten für eine Dämmung steuersparend gelten machen können.

Weitere Artikel

Kommentar: Was kostet die SPD?

Ferner geht es um die von der Koalition beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrags um 350 Euro auf 8.354 Euro in zwei Schritten 2013 und 2014 sowie die Verschiebung des Steuertarifs. Damit soll die „kalte Progression“ bekämpft werden, die dadurch entsteht, dass Arbeitnehmer allein durch den Inflationsausgleich beim Gehalt in eine höhere Steuerklasse rutschen. Von den auf 6,3 Milliarden Euro kalkulierten Ausfällen an Steuereinnahmen will der Bund den größten Teil tragen.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben