30.07.2008 · Die Gespräche zur weiteren Liberalisierung des Welthandels sind gescheitert. Amerika weist Indien die Schuld zu. Die deutsche Industrie warnt vor weiteren Kompromissen.
Von Philip Plickert
© WTO
Mit Bedauern haben Vertreter der Welthandelsorganisation (WTO), verschiedener Regierungen und der Wirtschaft auf den ergebnislosen Abbruch der WTO-Gespräche zur weiteren Liberalisierung des Handels reagiert. Der WTO-Generaldirektor Pascal Lamy sprach von einem eindeutigen Scheitern der seit sieben Jahren laufenden Verhandlungen.
Er sagte, er weise niemandem eine Schuld zu. Aus seiner Umgebung verlautete zunächst, er wolle noch im September die Ministergespräche wiederaufnehmen. Ein Sprecher Lamys sagte hingegen der F.A.Z., dass dies nicht denkbar sei. Viele Handelsdiplomaten zeigten sich pessimistisch, dass noch in diesem Jahr – vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen – eine Einigung erzielt werden könne.
„Die Gespräche haben eine sehr enttäuschende Wende genommen“
Die Beratungen der 2001 in Doha (Qatar) begonnenen Runde waren am Dienstag in Genf nach neun Tagen abgebrochen worden, nachdem sich vor allem die Vereinigten Staaten sowie Indien und China nicht auf Schutzmaßnahmen für Bauern einigen konnten. Die indische Regierung, die unter starkem innenpolitischen Druck steht, hatte am Dienstagabend verlangt, wenn Agrarimporte in ein Entwicklungsland über einem bestimmten Schwellenwert anstiegen, dann müsse es dem Land erlaubt sein, zwischen 25 und 30 Prozent Schutzzölle zu erheben.
© F.A.Z.
Die Vereinigten Staaten hatten dies zurückgewiesen. „Die Gespräche haben eine sehr enttäuschende Wende genommen“, sagte die amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab am Mittwoch, die jede Schuld am Scheitern zurückwies. Sie kritisierte Indien und auch China, das ebenfalls Schutzzölle für seine Bauern gefordert hatte: „Angesichts der globalen Nahrungsmittelkrise können wir uns nicht darauf einlassen, zusätzliche Hürden für den Handel mit Nahrungsmitteln zu errichten.“
Mandelson: eine „tiefgreifende Enttäuschung“
Der Handelskommissar der Europäischen Union (EU), Peter Mandelson, nannte den Abbruch der Gespräche eine „tiefgreifende Enttäuschung“. Alle Verhandlungsteilnehmer hätten „kollektiv versagt“, gestand Mandelson. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, der zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (beide CSU) in Genf mitverhandelt hatte, sagte, die EU sei in den Verhandlungen „bis zur Schmerzgrenze in Vorleistung“ getreten.
Die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern in der EU zeigte sich schockiert über das Scheitern der WTO-Verhandlungen. „Wir waren nach sieben Jahren Verhandlungen einer Einigung noch nie so nahe wie jetzt“, bedauerte der Direktor von Eurochambres. Der Außenhandelsverband BGA erklärte, ein Abbau von Handelshemmnissen hätte die Importe von Textilien und Elektronik um bis zu 10 Prozent verbilligt.
Industrie warnt vor neuen Zugeständnissen
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte das Scheitern der Gespräche, warnte aber vor neuen Zugeständnissen: „Kompromisse nur um des Kompromisses willen darf es jedoch nicht geben“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. „Einer einseitigen Liberalisierung der Industriestaaten erteilt der BDI eine klare Absage.“ Dagegen sieht die globalisierungskritische Organisation Attac den Abbruch der WTO-Verhandlungen mit Genugtuung. „Das Ende der Gespräche ist eine gute Nachricht.“ Eine Freihandelspolitik nur „zugunsten der Konzerne aus dem Norden“ habe keine Chance mehr.
Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass die Gespräche auf Grundlage der bisher erreichten Ergebnisse fortgesetzt werden. „Wenn Amerika und Indien sich schnell verständigen, kann es im Herbst weitergehen. Ich hielte das für wünschenswert, halte es aber nicht für sehr wahrscheinlich“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach dieser Zeitung. Er bedauerte den Fehlschlag, weil 95 Prozent der kritischen Fragen bereits gelöst worden seien.
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| Dow Jones | 12.342,10 | −0,63% |
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| Rohöl Brent Crude | 101,91 $ | −1,30% |
| Gold | 1.540,00 $ | 0,00% |
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