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Schienenverkehr : Dobrindt will laute Güterwagen verbieten

Ein Güterzug in München. Bild: dpa

Mehr Güterverkehr auf der Schiene aber trotzdem leiser? In Deutschland sollen alle Güterzüge ab 2020 mit leiseren Bremsen ausgestattet sein.

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will laute Güterwagen in Deutschland verbieten und so mehr Akzeptanz für den Schienenverkehr erreichen. „Ab 2020 haben laute Güterwagen auf deutschen Schienen nichts mehr verloren“, sagte Dobrindt am Dienstag bei der Vorstellung des „Infopunktes Lärmschutz“ im Heinrich-Hertz-Institut in Berlin. „Ein entsprechendes Gesetz werden wir in den nächsten Monaten umsetzen.“

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Bisher sei eine Zunahme an Verkehr immer mit einer Zunahme an Lärm verbunden, sagte Dobrindt. „Das wollen wir umdrehen.“ Das Ziel der Lärmreduzierung müsse vereinbar sein mit dem Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. „Deutschland muss Vorreiter für den Lärmschutz sein. Von hier muss eine Initiative für Europa ausgehen“, sagte Dobrindt. „Was das Verbot angeht, ist für mich das Jahr 2020 ein unumstößlicher Termin.“

          Bürgerinitiativen und Umweltverbände hießen Dobrindts Vorstoß am Dienstag gut. In der Europäischen Union dürfte seine Verbotsankündigung aber nicht auf uneingeschränkte Gegenliebe stoßen. Denn während deutsche Güterwagenhalter – allen voran die Deutsche Bahn – schon begonnen haben, ihre Waggons auf leisere Bremsen umzurüsten, tun sich Unternehmen in anderen EU-Ländern noch sehr schwer mit dem kostspieligen Lärmschutz. Sollte Deutschland ein Verbot erlassen, wäre der Verkehr auf den Transitkorridoren in Gefahr.

          Umrüstung kostet 2000 Euro je Waggon

          Genau aus diesem Grund versucht die EU-Kommission derzeit schon, das Nicht-Mitgliedsland Schweiz, das ein solches Verbot von 2020 schon erlassen hat, zu einer Lockerung der Regelung zu bewegen. Dobrindt sagte dennoch: „Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission unser Vorhaben positiv begleiten wird.“ Beim Besuch des Bundestags-Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch in Brüssel soll dies Thema sein.

          Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, versicherte am Dienstag, sein Unternehmen werde die Vorgabe erfüllen, bis 2020 alle 60.000 Güterwagen umzurüsten. Außerdem werde man dann 15.000 neue, leise Güterwagen einsetzen. Mit der Umrüstung, die rund 2000 Euro je Waggon kostet und überdies höhere Wartungskosten auslöst, soll der Schienenlärm bis 2020 um 10 Dezibel reduziert werden. Dies wird vom Menschen als Halbierung des Schienenlärms wahrgenommen. Die Wirkung solcher Lärmschutzmaßnahmen will die Deutsche Bahn Anwohnern von Bahnstrecken derzeit in Einrichtungen wie dem „Infopunkt“ oder mit mobilen Lärmschutz-Laboren darlegen.

          Ein Bahn-Techniker baut einen neuen Bremsklotz ein.
          Ein Bahn-Techniker baut einen neuen Bremsklotz ein. : Bild: dpa

          „Uns geht es um die nachhaltige Akzeptanz des Güterverkehrs“, sagte Grube. Der Lärmschutz dürfe aber nicht dazu führen, dass die Bahn ihre Wettbewerbsfähigkeit verliere. Schon heute seien die meisten Güterbahnen in Europa defizitär. DB Schenker Rail schreibe zwar schwarze Zahlen, verdiene aber auch seine Kapitalkosten nicht. Deshalb müsse der Bund seine Förderung verstärken. „Wir würden eine Förderung der Betriebs-Mehrkosten durch die Flüsterbremse begrüßen“, sagte Grube. „Wir erwarten von der Politik keine Geschenke. Aber wir erwarten, dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel Bahn wettbewerbsfähig bleibt.“

          Der Bund fördert die Umrüstung

          Dobrindt hielt sich im Hinblick auf neue Fördermittel bedeckt. Er verwies darauf, dass der Bund die Umrüstung schon mit 150 Millionen Euro fördere und überdies 130 Millionen Euro jährlich für die Lärmschutz-Sanierung an bestehenden Bahnstrecken ausgebe. „Auch aus dem neuen Investitionspaket, das Finanzminister Schäuble auf den Weg gebracht hat, werden wir zusätzliche Mittel für den Lärmschutz abzweigen“, sagte er.

          Derweil zeichnet sich immer mehr ab, dass die Bahnbranche die Vorgabe des Koalitionsvertrages, schon bis 2016 die Hälfte aller Güterwaggons auf leise Bremsen umzustellen, nicht erfüllen wird – nicht einmal die Deutsche Bahn. „Das werden wir nicht ganz erreichen“, sagte Grube. Denn die Bremsenhersteller verfügten nicht über die Kapazitäten, die Bremsblöcke so schnell in ausreichender Zahl zu liefern. Diese seien überdies besorgt, dass sie nach 2020 auf nicht mehr benötigten Kapazitäten sitzen blieben.

          Er äußerte die Erwartung, dass der Bund dennoch die angedrohten Sanktionen wie Nachtfahrverbote oder Tempolimits auf der Schiene verhängen werde. Diese wären für die Bahn „wirtschaftlich nicht zu verkraften“. Dobrindt sagte dazu: „Wir werden keine Maßnahmen ergreifen, die zu Verkehrsverlagerungen führen.“ Nach einer Studie der Verbände BDI und VDV könnten solche Maßnahmen die Branche einen Milliardenbetrag kosten.

          Quelle: F.A.Z.

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