http://www.faz.net/-gqe-7o8qs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 09.04.2014, 19:36 Uhr

Interview mit Verkehrsminister Dobrindt Die Pkw-Maut wird 2016 „scharf gestellt“

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verrät im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Maut-Pläne - und wie viele Milliarden er mehr für Infrastruktur ausgeben will.

von , Berlin
© Matthias Lüdecke Alexander Dobrindt

Mit zusätzlichen Milliardenzahlungen der Straßennutzer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Etat aufbessern. Künftig sollen für Verkehrsinvestitionen zwölf Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen, fast zwei Milliarden mehr als zurzeit. „Ich habe einen klaren Stufenplan für die Nutzerfinanzierung“, sagte Dobrindt im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Kerstin Schwenn Folgen:

Und weiter: „Wir werden die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen ausweiten. Die neuen Bundesstraßen kommen am 1. Juli 2015 ins System, die neue Gewichtsklasse folgt am 1. Oktober 2015. Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt. Und am 1. Juli 2018 kommt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen.“

Damit legt sich Dobrindt zum ersten Mal auf einen Termin für die Nutzergebühr auf 40.000 Kilometern Bundesstraße fest, auf die auch der Koalitionspartner SPD dringt. Die Maut für die Benutzung von Bundesstraßen ist der einträglichste Teil des Plans: Sie soll im Jahr zwei Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Mit der Autobahnmaut nimmt der Bund zurzeit vier Milliarden Euro ein. Allerdings schrumpfen die Einnahmen um rund ein Zehntel, weil die Mautsätze neu berechnet werden müssen.

Mehr zum Thema

Die Pkw-Vignette wird voraussichtlich nur rund 200 Millionen Euro einbringen. Damit will der CSU-Politiker nur ausländische Autofahrer belasten. „Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt“, sagte er. Dobrindt bestätigte damit erstmals, dass er eine Anknüpfung an die Kfz-Steuerpflicht plant. Das vollständige Konzept will er vor der Sommerpause vorlegen.

Die Annahme, eine Ausländer-Maut verstoße gegen europäisches Recht, will er entkräften. Mit der EU-Kommission sowie den Verkehrsministern der Niederlande und Österreichs, die mit Klagen drohen, sei er im Gespräch. Es sei eine „Frage der Gerechtigkeit“, sagte er, „dass die für den Unterhalt der Straßen zahlen, die sie nutzen“. Ob der Bund über das Jahr 2015 hinaus mit dem Mautunternehmen Toll Collect zusammenarbeiten wird, will Dobrindt im Laufe des Jahres entscheiden.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Streit Bund an Bahn: Kein Gewinn um jeden Preis

Ergebniszahlen, Pünktlichkeit, W-Lan: Zwischen Bund und Deutscher Bahn kriselt es. Der Verkehrsminister fordert Verbesserungen. Bahn-Chef Grube spielt den Ball zurück. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

26.07.2016, 12:51 Uhr | Wirtschaft
Verschollener Flug Suche nach MH370 soll eingestellt werden

Die Suche nach MH370, dem seit mehr als zwei Jahren vermissten malaysischen Passagierflugzeug, soll eingestellt werden. Das teilte Malaysias Verkehrsminister stellvertretend für die beteiligten Behörden mit. Mehr

24.07.2016, 10:47 Uhr | Gesellschaft
Nach gescheitertem Putsch Wir sehen die Entwicklung mit Entsetzen

Nach dem harten Durchgreifen der türkischen Führung wächst die Unsicherheit über Geschäfte mit dem Militärfonds und Kredite europäischer Förderbanken. Hochschulen sind vom Ausreiseverbot für Wissenschaftler entsetzt. Mehr Von Christian Geinitz, Wien

21.07.2016, 14:02 Uhr | Wirtschaft
Übernahme durch Verizon Yahoo verliert seine Eigenständigkeit

20 Jahre nach Firmengründung ist das ein schwerer Schlag für Yahoo. Nachdem Anfang des Jahres bereits die Streichung von 1700 Stellen angekündigt worden war, wird das Unternehmen jetzt für 5 Milliarden Dollar von Verizon übernommen. Mehr

25.07.2016, 19:50 Uhr | Wirtschaft
Sportartikel-Hersteller Trainieren wie Sprintstar Usain Bolt

Ein Frankfurter Start-up hat innovative Sportbekleidung entwickelt. Sie soll das Training effizienter machen, damit jeder wie die Spitzensportler trainieren kann. Mehr Von Olga Scheer, Frankfurt

21.07.2016, 10:25 Uhr | Rhein-Main

Die Chancen der „Gig-Economy“

Von Britta Beeger

Fest angestellt sind Lieferanten von Online-Plattformen wie Uber meist nicht. Ihre Arbeitskräfte abzusichern, kann sich für Vermittlungsdienste jedoch lohnen. Mehr 1 3

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden