http://www.faz.net/-gqe-7o8qs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 09.04.2014, 19:36 Uhr

Interview mit Verkehrsminister Dobrindt Die Pkw-Maut wird 2016 „scharf gestellt“

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verrät im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Maut-Pläne - und wie viele Milliarden er mehr für Infrastruktur ausgeben will.

von , Berlin
© Matthias Lüdecke Alexander Dobrindt

Mit zusätzlichen Milliardenzahlungen der Straßennutzer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Etat aufbessern. Künftig sollen für Verkehrsinvestitionen zwölf Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen, fast zwei Milliarden mehr als zurzeit. „Ich habe einen klaren Stufenplan für die Nutzerfinanzierung“, sagte Dobrindt im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Kerstin Schwenn Folgen:

Und weiter: „Wir werden die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen ausweiten. Die neuen Bundesstraßen kommen am 1. Juli 2015 ins System, die neue Gewichtsklasse folgt am 1. Oktober 2015. Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt. Und am 1. Juli 2018 kommt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen.“

Damit legt sich Dobrindt zum ersten Mal auf einen Termin für die Nutzergebühr auf 40.000 Kilometern Bundesstraße fest, auf die auch der Koalitionspartner SPD dringt. Die Maut für die Benutzung von Bundesstraßen ist der einträglichste Teil des Plans: Sie soll im Jahr zwei Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Mit der Autobahnmaut nimmt der Bund zurzeit vier Milliarden Euro ein. Allerdings schrumpfen die Einnahmen um rund ein Zehntel, weil die Mautsätze neu berechnet werden müssen.

Mehr zum Thema

Die Pkw-Vignette wird voraussichtlich nur rund 200 Millionen Euro einbringen. Damit will der CSU-Politiker nur ausländische Autofahrer belasten. „Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt“, sagte er. Dobrindt bestätigte damit erstmals, dass er eine Anknüpfung an die Kfz-Steuerpflicht plant. Das vollständige Konzept will er vor der Sommerpause vorlegen.

Die Annahme, eine Ausländer-Maut verstoße gegen europäisches Recht, will er entkräften. Mit der EU-Kommission sowie den Verkehrsministern der Niederlande und Österreichs, die mit Klagen drohen, sei er im Gespräch. Es sei eine „Frage der Gerechtigkeit“, sagte er, „dass die für den Unterhalt der Straßen zahlen, die sie nutzen“. Ob der Bund über das Jahr 2015 hinaus mit dem Mautunternehmen Toll Collect zusammenarbeiten wird, will Dobrindt im Laufe des Jahres entscheiden.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Pilotprojekte Selbstfahrende Autos werden auch in Städten getestet

Das autonome Fahren wird in Deutschland bislang im öffentlichen Verkehr nur auf einigen Autobahn-Abschnitten getestet. Bald soll es auch Pilotprojekte in Innenstädten geben. Den Beginn macht eine Stadt in Bayern. Mehr

13.06.2016, 17:12 Uhr | Wirtschaft
Wolfsburg Volkswagen will Milliarden in Zukunftsgeschäfte investieren

Der Volkswagen-Chef Matthias Müller konnte die Anleger mit der neuen Strategie für den Autokonzern offenbar nicht überzeugen. Die Aktie verlor an der Börse. Mehr

16.06.2016, 16:49 Uhr | Wirtschaft
Europas Autobahnen Wer sich vor der Maut drückt, zahlt teuer drauf

Viele Fallen für Autofahrer stecken in den unterschiedlichen Bezahlsystemen für Europas Straßen. Wer sich vor den Abgaben drücken möchte, muss mit horrenden Strafen rechnen. Mehr Von Rüdiger Köhn, München

16.06.2016, 07:19 Uhr | Wirtschaft
Frankfurt Bundesliga-Vereine kassieren Rekordsumme für TV-Rechte

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat die Medienrechte für die Fußball-Bundesliga von der Saison 2017/18 bis zur Saison 2020/21 vergeben. Sie bekommt für diese vier Spielzeiten der ersten und zweiten Liga die Rekordsumme von 4,64 Milliarden Euro. Mehr

09.06.2016, 17:08 Uhr | Sport
Rentenkasse Rentenbeiträge sollen bis 2020 nicht steigen

Arbeitnehmer müssen in den kommenden Jahren nicht mehr für ihre Rente ausgeben. Dafür bauen die Rentenkassen jedoch ihre Rücklagen ab. Mehr

23.06.2016, 13:49 Uhr | Wirtschaft

Ein Urteil über die EU

Von Holger Steltzner

Manche werden den Briten mit ihren Sonderwünschen keine Träne nachweinen. Aber klar ist: Die EU kann nicht weitermachen wie immer. Sie hat berechtigte Reformwünsche zu lange ignoriert. Der Brexit ist die Quittung. Mehr 120 452


Märkte nach dem „Brexit“
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Euro in Dollar --  --
  FTSE 100 --  --
  Pfund in Euro --  --
  Pfund in Dollar --  --
  Gold --  --

„World Wealth Report“ So viele Millionäre leben in Deutschland

Weltweit hat das Vermögen der Millionäre im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Deutschland ist dabei unter den vier Ländern mit den meisten Millionären – und hatte überdurchschnittliche Zuwächse. Mehr Von Christian Siedenbiedel 80 50

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --