Diskussion um Altersbezüge Brüderles Vorstoß wird abgebügelt

Die Rentengarantie spaltet die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat gefordert, sie abzuschaffen. Das hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) umgehend abgelehnt. Sie erhielt dabei Rückendeckung von der Bundeskanzlerin. Die Entscheidung der großen Koalition habe sich bewährt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag. Er tat den Vorstoß Brüderles als „persönliche Überzeugung“ des Ministers ab. Es sei nicht im Koalitionsvertrag verabredet worden, die Rentengarantie zu korrigieren. Dies sei auch nicht Position der Bundesregierung.

Mit der Rentengarantie hat die frühere große Koalition in die Formel eingegriffen, nach der die Renten grundsätzlich den Löhnen zu folgen haben. Auch wenn die Gehälter sinken, bleiben nun die Altersbezüge zumindest konstant. Nach Angaben des Sozialministeriums hätten die Renten im Westen um 0,9 Prozent gekürzt werden müssen, wenn die große Koalition dem nicht einen Riegel vorgeschoben hätte. Im Osten habe sich die Rentengarantie wegen der dort besseren Lohnentwicklung nicht ausgewirkt.

Alte Rentenformel dient der nachhaltigen Finanzierung

Brüderle mahnte die schwarz-gelbe Koalition, zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückzukehren. „Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“. Das Arbeitsministerium verteidigte das geltende Recht. Renten seien Lohn für Lebensleistung. „Die Rentengarantie erhält und stärkt in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Versicherten und Rentner in die gesetzliche Rentenversicherung“, sagte ein Sprecher. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte jüngst: „Die Regierung hat diese Garantie gegeben und wird sie einhalten.“

Der Sozialverband VdK Deutschland warnte vor einer Abschaffung der Rentengarantie. Durch die Nullrunden 2010 und 2011 sowie die zu erwartenden Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung werde sich der Wertverlust der Rente fortsetzen. „Deswegen brauchen die Rentner die Garantie, dass wenigstens der Zahlbetrag ihrer Altersbezüge nicht gekürzt werden kann“, meinte Präsidentin Ulrike Mascher. Dagegen sprach sich der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Oliver Holtemöller, dafür aus, zur alten Formel zurückkehren. Sie ziele darauf ab, das Rentensystem nachhaltig zu finanzieren.

Faktoren, die den Rentenanstieg dämpfen

Wie das Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demografischer Wandel berechnet hat, kostet die Rentengarantie die Beitragszahler bis 2015 rund 10 Milliarden Euro. Die Beitragszahler müssten daher fünf Jahre einen um 0,2 Prozentpunkte höheren Beitragssatz bezahlen. Rentengarantie und frühere Schutzklauseln belasteten die Rentenkasse zusammen sogar mit bis zu 57 Milliarden Euro. Ohne sie hätte der Beitragssatz bis 2018 bei 19,5 Prozent liegen können. Aktuell liegt er bei 19,9 Prozent. Seit einigen Jahren gibt es Faktoren, die den Rentenanstieg dämpfen. Ziel ist es, die Rente finanzierbar zu halten.

Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ berücksichtigt das sich ändernde Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern. Der „Riester-Faktor“ mindert den Anstieg in dem Maß, in dem die Arbeitnehmer privat vorsorgen. In beiden Fällen gilt eine Schutzklausel: Solange die Löhne steigen, darf dies nicht zu einer Minusrunde führen. Allerdings sind die Kürzungen in besseren Zeiten nachzuholen. Die Rentengarantie sorgt nun dafür, dass die Renten selbst dann nicht sinken, wenn die Löhne fallen.