Digitale Gesellschaft Gemeinsame Internetpolitik auf der Kippe

Es ist eine denkwürdige Sitzung gewesen: Eigentlich war die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am 4. Juli zusammengekommen, um vor der Sommerpause zwei wichtige Etappen abzuhaken. Doch im Abstimmungsmarathon über Spiegelstriche, Halbsätze und Fußnoten kam es zu einem Zwischenfall: Zunächst musste das Regierungslager beim Thema Urheberrecht unerwartete Abstimmungsniederlagen einstecken. Als das gleiche auch noch bei der Netzneutralität drohte – also der Frage, ob alle Datenströme im Internet auch in Zukunft gleich behandelt werden sollen – setzten Union und FDP eine Verschiebung der Abstimmungen zur Netzneutralität und zum Datenschutz durch.

Nun neigt sich die Sommerpause ihrem Ende zu, und damit drängt die Frage zurück auf die Tagesordnung, ob die Internet-Enquete noch schaffen kann, was sie sich vorgenommen hat – und ob der Bundestag eine Netzpolitik auf Augenhöhe mit der Internetgemeinde überhaupt hinbekommt. In der Netzcommunity jedenfalls waren viele empört über die verschobenen Abstimmungen. Tricksereien wurden gewittert, Skeptiker fühlten sich bestätigt, die Enquete erlitt einen schweren Reputationsschaden. So überparteilich wie vorab suggeriert, sei die Kommission eben nicht, sagt Markus Beckedahl. Der Gründer der Internetseite Netzpolitik.org arbeitet als einer der 17 Sachverständigen in der Enquete mit; entsandt haben ihn die Grünen. „In der Realität werden knallharte parteipolitische Linien vertreten“, sagt er. Auch die Lobbyisten der großen Verbände verschafften sich Gehör und schrieben Papiere für „ihre“ Fraktionen. „Wir Experten aus der Zivilgesellschaft schauen uns das teilweise amüsiert an.“ Mitunter leide aber schon die Motivation. „Meine Erwartungen sind nicht mehr so hoch wie am Anfang“, sagt Beckedahl.

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Die Kommission ist der erste Versuch des Bundestags, sich mit dem Internet systematisch auseinanderzusetzen – einer Welt, die vielen Parlamentariern fremd ist. Wie lassen sich die Rahmenbedingungen für die digitale Gesellschaft setzen? Was muss der Staat regeln, was nicht? Auf solche Fragen sollte die Kommission Antworten finden. In den Arbeitsgruppen und im Plenum aber treffen parlamentarische Arbeitsweisen brutal auf die Gepflogenheiten der Netzgemeinde. Stundenlang werden da Textbausteine hin und hergewendet und Minderheitsvoten formuliert. „Wenn dann in den Arbeitsgruppen noch die Hälfte der Zeit für Animositäten zwischen den Lagern draufgeht, wundert man sich schon. Die Zeit könnte ich auch zum Geld verdienen nutzen“, sagt Beckedahl.

„Demokratie ist eben anstrengend“, sagt Lars Klingbeil, der für die SPD in der Kommission sitzt. Bislang habe der Bundestag die Netzpolitik stiefmütterlich behandelt. Für junge Abgeordnete wie ihn, die mit dem Netz vertraut seien, sei deshalb schon die bloße Existenz der Kommission ein Erfolg. Dennoch wünscht er sich mehr Debatten und weniger Formalitäten. Auch Beckedahl findet es positiv, dass durch die Enquete die Aufmerksamkeit auf das Internet gelenkt wird. Er hat die Hoffnung, dass ein Wissenstransfer stattfindet; von der Netzgemeinde und den internetaffinen Abgeordneten hin zu den Ahnungslosen. Klingbeil sieht das schon jetzt. Viele seiner Parlamentskollegen hätten begriffen, dass die Internetpolitik ein wichtiges Thema sei, sagt er.

Es ist die 25. Enquete-Kommission seit Bestehen des Bundestags. Im März 2010 wurde sie eingesetzt, bis zum nächsten Sommer sollen die 34 Abgeordneten und Sachverständigen einen Abschlussbericht vorlegen samt Handlungsempfehlungen. Verabschiedet sind bislang nur die Empfehlungen zu den Themen Medienkompetenz und Urheberrecht. Das heißt: Die Kommission ist gewaltig in Verzug. Netzneutralität und Datenschutz stehen Mitte Oktober ein zweites Mal zur Abstimmung; weitere Arbeitsgruppen – zu Bildung und Forschung, Wirtschaft und Arbeit, Zugang und Sicherheit sowie Demokratie und Staat – haben sich gebildet.

Der Zwischenfall vor der Sommerpause sitzt den Teilnehmern noch in den Knochen. Für Union und FDP war es eine ungemütliche Situation, als bei der Netzneutralität plötzlich ein Änderungsantrag der Opposition mehrheitsfähig zu werden drohte. Dazu konnte es kommen, weil ein Sachverständiger des Regierungslagers krank war und der von der FDP benannte Netzaktivist Padeluun einen Hang zur Fahnenflucht an den Tag legte. Das hätte dazu führen können, dass sich die Enquete für den Erhalt der Netzneutralität ausspricht – während die Regierung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Telekommunikationsnovelle die Haltung vertritt, gegen Bezahlung müssten auch Vorfahrtsstraßen im Netz möglich sein.

Axel Fischer (CDU), Vorsitzender der Enquete, hält es für ein Grundproblem, dass das tagesaktuelle Geschäft zu sehr in die Arbeit der Kommission hineinragt. „Wenn wir zu nah an der Tagespolitik arbeiten, sind wir nicht mehr in der Lage, weit genug in die Zukunft zu blicken“, sagt er. Dass Kampfthemen wie Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherung plötzlich wieder auftauchten, stört Fischer. „Solche Themen müssen an den Rand gestellt werden“, findet er. „Stattdessen müssen wir netzpolitische Ziele für die nächsten 20, 30 Jahre erarbeiten. Ich kann verstehen, wenn die Opposition versucht, uns vorzuführen. Aber eine Enquete-Kommission sollte die großen Linien aufzeigen.“ Fischer ist dennoch zuversichtlich, dass vom Herbst an alles besser wird. Die bisherigen Themen seien die umstrittensten gewesen. Außerdem hätten sie inzwischen Routine. Auch der SPD-Abgeordnete Klingbeil glaubt an den Erfolg. „Wir müssen den Zeitplan einhalten, wir müssen intern effizienter werden, vielleicht muss man auch Projektgruppen zusammenlegen.“ Für die Zeit nach der Enquete fordert er einen ständigen Ausschuss für das Thema Netzpolitik.

Der Blogger Beckedahl sieht durchaus noch Konfliktstoff für die verbleibende Zeit, etwa beim Thema Zugang und Sicherheit. „Da könnte es noch mal knallen“, sagt er. Grundsätzlich hätte die Enquete seiner Meinung nach von Anfang an anders eingeführt werden müssen. Weil zu Beginn die parallele Plattform „Adhocracy“ durch den Ältestenrat des Bundestags abgelehnt worden war – auf dieser Seite sollten Bürger als 18. Sachverständiger mitreden dürfen, was mittlerweile auch eingerichtet wurde – seien viele abgeschreckt und demotiviert worden.