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Dienstleistungen in Europa Eine Beruhigungspille für Chirac

Die Europäische Union will ihre Dienstleistungsmärkte nur eingeschränkt öffnen und damit die EU-Verfassung vor einem Scheitern in Frankreich retten. Nach der Volksabstimmung sieht die Welt wohl wieder anders aus.

© dpa/dpaweb Vergrößern Der Bremser

Günter Verheugen predigte tauben Ohren - und er wußte es. Die Europäische Union dürfe nicht zur Geisel der angespannten Debatte über die EU-Verfassung in Frankreich werden, hatte der Kommissar kurz vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gewarnt. Wenn man die Liberalisierung der EU-Dienstleistungsmärkte jetzt opfere, um die Stimmung in Frankreich wieder pro Europa zu drehen, werde das verheerende Folgen haben. Dann stehe künftig jedes Gesetz unter dem Vorbehalt, daß es nicht in einem einzelnen Staat für Aufregung sorgen dürfe. Sprach es und überließ es den Staats- und Regierungschefs der EU, die geplante Dienstleistungsrichtlinie dennoch mit der Ende Mai anstehenden Volksabstimmung in Frankreich zu verknüpfen.

Selten hat ein Thema, das nur Randnotiz sein sollte und zu dem die Staaten sich im jetzigen Stadium - institutionell betrachtet - gar nicht äußern sollten, ein Gipfeltreffen derart überlagert. Nach der Einigung über die Neufassung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zuvor, besonders aber nachdem die Stimmung in Frankreich sich gegen die Verfassung gedreht hatte, rückte die Richtlinie vom Rand der Tagesordnung in die Mitte. Ganze fünf Zeilen hatte die luxemburgische Ratspräsidentschaft dafür in ihrem zunächst 18 Seiten langen Entwurf der Abschlußerklärung vorgesehen. Nur als Teilaspekt der neuen Lissabon-Agenda zur Förderung der EU-Wettbewerbsfähigkeit sollte das Thema behandelt werden.

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Durch Umfragen aufgeschreckt

Am Ende des zweitägigen Treffens hatten sich die Staats- und Regierungschefs, durch die beunruhigende Umfrageergebnisse zur EU-Verfassung aufgeschreckt, geeinigt, die Richtlinie grundlegend zu überarbeiten. Natürlich müsse der Binnenmarkt für Dienstleistungen „im vollem Umfang funktionieren“, wenn Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa verbessert werden sollten. Doch zugleich gelte es, Lohn- und Sozialdumping zu vermeiden. Das europäische Sozialmodell - was immer man darunter angesichts von 25 EU-Staaten verstehen mag - sei „zu wahren“, heißt es nun in der Abschlußerklärung.

Das alles habe natürlich absolut nichts mit dem Referendum zu tun, hieß es unisono in den offiziellen Verlautbarungen der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch. Eine solche Unterstellung diene einzig und allein der Legendenbildung. empörte sich der luxemburgische Regierungschef und Sitzungsleiter Jean-Claude Juncker. Und der neben ihm sitzende Präsident der Kommission José Manuel Barroso erinnerte abermals daran, daß er schon Anfang Februar auf möglichen Tücken des derzeit vorliegenden Entwurfs hingewiesen habe. Die luxemburgische Verhandlungskunst, so Barroso mit schmeichelndem Unterton, weise den Weg zu einem „dynamischen Konsens“, der das Ziel einer Öffnung der Märkte im Auge behalte, aber den in den Mitgliedstaaten geäußerten Befürchtungen Rechnung trage.

Im Dienste der höheren Sache

Inoffiziell klang das am Mittwoch in den Wandelgängen des EU-Konferenzgebäudes anders. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac habe eine Beruhigungsspille bekommen, um sein Volk zum „Ja“ zur Verfassung im Referendum am 29. Mai zu bewegen, hieß es unter Diplomaten. Im Dienste der höheren Sache sei das nicht nur zu vertreten, sondern notwendig gewesen. Die Dienstleistungsrichtlinie war zuletzt so sehr zum Synonym für den Abbau von Sozialstandards geworden, daß sich die EU-Regierungen offenbar gezwungen gesehen hatten, ein Zeichen zu setzen.

Mit sachlichen Argumenten allein sahen sich die Staats- und Regierungschefs nicht mehr in der Lage, der Aufregung Herr zu werden. Zu sehr ist der Ärger über die „Bolkestein-Richtlinie“, wie die Gegner sie nach dem ehemaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein getauft haben, hochgekocht. Auch in Deutschland hat die Angst vor der Konkurrenz aus den Beitrittsländern, etwa durch Meldungen über Sozialdumping im Fleischerhandwerk angestachelt, zuletzt die Debatte überlagert - nachdem sich beinahe anderthalb Jahre lang kaum jemand um den von der alten Kommission unterbreiteten Entwurf gekümmert hatte. Daß das meiste davon mit der Richtlinie wenig zu tun hat, geriet in der hitzigen Debatte vollkommen aus dem Blick.

Rückenwind durch Chiracs „Non“?

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