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Der Bremser
Günter Verheugen predigte tauben Ohren - und er wußte es. Die Europäische Union dürfe nicht zur Geisel der angespannten Debatte über die EU-Verfassung in Frankreich werden, hatte der Kommissar kurz vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gewarnt. Wenn man die Liberalisierung der EU-Dienstleistungsmärkte jetzt opfere, um die Stimmung in Frankreich wieder pro Europa zu drehen, werde das verheerende Folgen haben. Dann stehe künftig jedes Gesetz unter dem Vorbehalt, daß es nicht in einem einzelnen Staat für Aufregung sorgen dürfe. Sprach es und überließ es den Staats- und Regierungschefs der EU, die geplante Dienstleistungsrichtlinie dennoch mit der Ende Mai anstehenden Volksabstimmung in Frankreich zu verknüpfen.
Selten hat ein Thema, das nur Randnotiz sein sollte und zu dem die Staaten sich im jetzigen Stadium - institutionell betrachtet - gar nicht äußern sollten, ein Gipfeltreffen derart überlagert. Nach der Einigung über die Neufassung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zuvor, besonders aber nachdem die Stimmung in Frankreich sich gegen die Verfassung gedreht hatte, rückte die Richtlinie vom Rand der Tagesordnung in die Mitte. Ganze fünf Zeilen hatte die luxemburgische Ratspräsidentschaft dafür in ihrem zunächst 18 Seiten langen Entwurf der Abschlußerklärung vorgesehen. Nur als Teilaspekt der neuen Lissabon-Agenda zur Förderung der EU-Wettbewerbsfähigkeit sollte das Thema behandelt werden.
Durch Umfragen aufgeschreckt
Am Ende des zweitägigen Treffens hatten sich die Staats- und Regierungschefs, durch die beunruhigende Umfrageergebnisse zur EU-Verfassung aufgeschreckt, geeinigt, die Richtlinie grundlegend zu überarbeiten. Natürlich müsse der Binnenmarkt für Dienstleistungen „im vollem Umfang funktionieren“, wenn Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa verbessert werden sollten. Doch zugleich gelte es, Lohn- und Sozialdumping zu vermeiden. Das europäische Sozialmodell - was immer man darunter angesichts von 25 EU-Staaten verstehen mag - sei „zu wahren“, heißt es nun in der Abschlußerklärung.
Das alles habe natürlich absolut nichts mit dem Referendum zu tun, hieß es unisono in den offiziellen Verlautbarungen der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch. Eine solche Unterstellung diene einzig und allein der Legendenbildung. empörte sich der luxemburgische Regierungschef und Sitzungsleiter Jean-Claude Juncker. Und der neben ihm sitzende Präsident der Kommission José Manuel Barroso erinnerte abermals daran, daß er schon Anfang Februar auf möglichen Tücken des derzeit vorliegenden Entwurfs hingewiesen habe. Die luxemburgische Verhandlungskunst, so Barroso mit schmeichelndem Unterton, weise den Weg zu einem „dynamischen Konsens“, der das Ziel einer Öffnung der Märkte im Auge behalte, aber den in den Mitgliedstaaten geäußerten Befürchtungen Rechnung trage.
Im Dienste der höheren Sache
Inoffiziell klang das am Mittwoch in den Wandelgängen des EU-Konferenzgebäudes anders. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac habe eine Beruhigungsspille bekommen, um sein Volk zum „Ja“ zur Verfassung im Referendum am 29. Mai zu bewegen, hieß es unter Diplomaten. Im Dienste der höheren Sache sei das nicht nur zu vertreten, sondern notwendig gewesen. Die Dienstleistungsrichtlinie war zuletzt so sehr zum Synonym für den Abbau von Sozialstandards geworden, daß sich die EU-Regierungen offenbar gezwungen gesehen hatten, ein Zeichen zu setzen.
Mit sachlichen Argumenten allein sahen sich die Staats- und Regierungschefs nicht mehr in der Lage, der Aufregung Herr zu werden. Zu sehr ist der Ärger über die „Bolkestein-Richtlinie“, wie die Gegner sie nach dem ehemaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein getauft haben, hochgekocht. Auch in Deutschland hat die Angst vor der Konkurrenz aus den Beitrittsländern, etwa durch Meldungen über Sozialdumping im Fleischerhandwerk angestachelt, zuletzt die Debatte überlagert - nachdem sich beinahe anderthalb Jahre lang kaum jemand um den von der alten Kommission unterbreiteten Entwurf gekümmert hatte. Daß das meiste davon mit der Richtlinie wenig zu tun hat, geriet in der hitzigen Debatte vollkommen aus dem Blick.
Rückenwind durch Chiracs „Non“?
Die Kritik konzentrierte sich auf das Herkunftslandsprinzip, das es Anbietern von Dienstleistungen in der EU erlauben soll, im Ausland nur nach den heimischen Regeln zu handeln. In Frankreich brachte die Diskussion das Faß zum Überlaufen. Ohnehin durch die geplante Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt und die vermeintlich zu wirtschaftsliberale Ausrichtung der Kommission kritisch gestimmt, stellten die Franzosen sich gegen die EU-Verfassung. „Stop Bolkestein“ und „Stop Verfassung“ wurde in Paris und Marseille nur noch als die zwei verschieden Seiten einer Medaille angesehen. Chirac erkannte, daß darin eine Chance lag. Ein „Non“ zu Bolkestein sollte ihm Rückwind verschaffen. Ein Motiv, das von Schröder vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nur allzu dankbar aufgenommen wurde.
Die Kommission ließ den anbrandenden Sturm hilflos über sich ergehen. Der für die Richtlinie zuständige Charlie McCreevy schwieg verstockt, bis es dann in Straßburg vor dem Europaparlament geradezu aus ihm herausbrach: Er werde sich nicht hinstellen und heraustrompeten, „daß das alles wunderbar sei - und er auf den Barrikaden dafür kämpfen werde - für immer und immer - bis zum Tod und wenn nötig auch darüber hinaus.“ Barroso wiederum ging Woche für Woche, Schritt für Schritt auf Distanz zu dem Entwurf. Als er Anfang Februar erstmals Änderungen angekündigt hatte, um den Druck der Straße zu lindern, stellte er sich noch klar hinter das Ziel der Richtlinie. Vor dem Gipfeltreffen klang das schon anders.
Barrosos Bremse
Barroso erwähnte zunächst ein Dutzend Mal, daß die Richtlinie ja von seinem Vorgänger vorgelegt worden sei, daß sie zudem grundlegend überarbeitet werde und daß er immer kritisch gewesen sei. Daß die Liberalisierung auch von ihm nach wie vor unterstützt wird und gerade im Rahmen der „neuen Lissabon-Agenda“ nötig für mehr Wachstum ist, ließ er unter den Tisch fallen. Vor allem aber unterließ er es, die Staats- und Regierungschefs darauf hinzuweisen, daß es derzeit überhaupt nicht ihre Aufgabe ist, sich mit der Richtlinie zu beschäftigen.
Der Ball liegt, wie McCreevy mehrfach betont hat, im Feld des Parlaments. Dort muß die zuständige Berichterstatterin für die Richtlinie Evelyne Gebhardt (SPD) zunächst ihre Einschätzung vorlegen, bevor die Abgeordneten in der ersten Lesung des Gesetzeswerks ihre Position festlegen. Daß die Richtlinie danach in vielen Punkten anders lauten wird als bisher, gilt als so gut wie sicher. Nicht nur die Sozialdemokraten und die Grünen, sondern auch Teile der konservativen EVP-Fraktion haben sich gegen die Richtlinie gewandt. Auf der anderen Seite sind die meisten CDU/CSU-Abgeordneten und Liberalen allenfalls für geringfügige Änderungen.
Über die EU-Verträge hinweggesetzt
Die Staats- und Regierungschefs haben sich mit ihrer Erklärung zu den Dienstleistungen somit über die Rolle hinweggesetzt, die ihnen die EU-Verträge zuweisen. Ihre Aufforderung, bei der Gesetzgebung „alle Anstrengungen“ zu unternehmen, einen weitreichenden Konsens in ihrem Sinne zu erreichen, mag sich rein formal mit der dem Europäischen Rat zugewiesenen Rolle vertragen, „der Union die für ihre politische Entwicklung erforderlichen Impulse“ zu geben und die „allgemeinen politischen Zielvorstellungen“ festzulegen. In der Praxis ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs aber eher eine Art oberste Berufungsinstanz für den Fall, daß die Fachminister ihren gesetzgeberischen und sonstigen Aufgaben nicht gewachsen sind. Gegenüber dem Europaparlament, das in der EU-Binnenmarktgesetzgebung mit den Regierungen gleichberechtigt ist, verfügt der Europäische Rat ohnehin über keinerlei Weisungsbefugnis.
Wie die Richtlinie letztlich aussehen wird, ist somit trotz der lauten Töne von Chirac und Schröder nicht entschieden. Auch im Kreis der EU-Regierungen gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen über das Ausmaß wünschenswerter Liberalisierung. Aus Berlin ist bereits zu hören, daß man die Öffnung der Märkte natürlich vorantreiben müsse und auch das Herkunftslandsprinzip im Kern erhalten bleiben solle. Aber das müsse man ja vor dem Referendum in Frankreich nicht vor sich hertragen. Nach der Volksabstimmung sehe die Welt wieder ganz anders aus. Was dann von der „totalen Solidarität“ von französischen Volk und den europäischen Gewerkschaften bleibt, wird ein anderes Gipfeltreffen zeigen.
