14.06.2009 · SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beharrt auf dem Prinzip „Arbeit statt Insolvenz“. Sein Programm setzt mehr auf Staat als Markt. Ins Programm wurde ein Kapitel über die Soziale Marktwirtschaft mit dem Titel „Eigentum verpflichtet“ eingefügt.
Von Kerstin Schwenn, Berlin
© Reuters
„Alles, was dieses Land in der Krise zusammengehalten hat, kam von uns”
Die SPD will weitere Staatshilfen für Unternehmen lockermachen, die in Not geraten sind, um Insolvenzen zu vermeiden. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sagte auf dem SPD-Wahlparteitag am Sonntag in Berlin, in der Bundestagswahl gehe es auch um die Richtungsentscheidung „Arbeit statt Abbruch“. Was jetzt in der Industrie wegbreche, werde nach der Krise verloren sein. Den Unternehmen müssten deshalb Brücken gebaut werden, wo immer es sinnvoll und verantwortbar sei, verlangte Steinmeier. Die SPD bleibe bei ihrem Prinzip: „Arbeit ist besser als Insolvenz.“ Unter dem starken Applaus der Delegierten sagte er: „Die neoliberale Ideologie, die uns in diese Krise geführt hat, kann nicht die Antwort auf diese Krise sein.“ Der „Markt ohne Grenzen“ habe keine Zukunft. Es gehe jetzt um eine gestaltende Industriepolitik, nicht um ordnungspolitische Lehrbuchweisheiten.
Steinmeier hob die Verdienste der SPD in der Wirtschafts- und Finanzkrise hervor: „Alles, was dieses Land in der Krise zusammengehalten hat, kam von uns.“ Dabei nannte er die Abwrackprämie, den Kinderbonus und die Begrenzung der Managergehälter. Auch im Fall Opel sei es die SPD gewesen, die Investoren gesucht und gefunden habe. Steinmeier ging indes nicht so weit, die Insolvenz von Arcandor als Versäumnis der Politik darzustellen. Er sagte nur, im Gegensatz zum CDU-Wirtschaftsflügel, die bei der Nachricht der Insolvenz applaudiert habe, empöre er sich noch darüber.
„Programm mit klarer Kante“
Die Delegierten beschlossen einstimmig das Wahlprogramm der SPD. Steinmeier nannte den Text ein „Programm mit klarer Kante, das den Kurs vorgibt für das ganze nächste Jahrzehnt“. In den ursprünglichen Entwurf wurde ein neues Kapitel über die Soziale Marktwirtschaft mit dem Titel „Eigentum verpflichtet“ eingefügt, das eine faire Verteilung der Lasten aus der Wirtschaftskrise fordert. In dem Programm sieht die SPD vor, dass Geringverdiener und Familien entlastet werden, Reiche sollen dafür stärker zahlen. So soll der Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent sinken. Außerdem soll der Kinderfreibetrag von 3864 Euro 2010 um 200 Euro je Kind steigen. Den Spitzensteuersatz will die SPD hingegen von 45 auf 47 Prozent von einem Einkommen von 125.000 Euro an (250.000 Euro für Verheiratete) heraufsetzen. Zudem soll es eine Börsenumsatzsteuer geben.
Steinmeier kritisierte Forderungen aus der Union nach Steuersenkungen: „Wer jetzt massenhaft Steuern senken will, stellt unseren Sozialstaat in Frage.“ Neu eingefügt in das Wahlprogramm wurde eine Passage über ein „geschlechtergerechtes Steuersystem“. Das Ehegattensplitting soll so verändert werden, dass die Steuerlast zwischen Eheleuten gerecht verteilt wird, um beiden gleiche Erwerbsanreize zu geben. Die Parteilinke konnte sich nicht mit einem Antrag durchsetzen, der vorsah, das Ehegattensplitting abzuschaffen und die Vermögensteuer wieder einzuführen.
Flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro angepeilt
Die SPD peilt einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro an. Steinmeier deutete an, dass er tarifliche Mindestlöhne vorziehe, sagte aber: „Wenn in ganzen Regionen und Branchen keine Tariflöhne gelten, heißt die einzige Antwort: gesetzlicher Mindestlohn.“ Zudem will die SPD flexible Übergänge vom Beruf in die Rente erlauben. Der Staat soll die Altersteilzeit fördern. Vermögen, das der Altersvorsorge dient, soll nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Die Arbeitslosenversicherung soll zur Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, „die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern durch Weiterbildung dabei hilft, sie zu vermeiden“. Weiteres Ziel ist mehr Chancengleichheit in der Bildung. Die Einnahmen aus dem höheren Spitzensteuersatz sollen in Bildungsinvestitionen fließen. Die Lage der Alleinerziehenden soll verbessert werden. Klimaschutz soll vorangetrieben, am Atomausstieg festgehalten werden.
Arbeit besser als Insolvenz??
Mario Luigi (rosti27)
- 14.06.2009, 21:18 Uhr
Was soll der Widerspruch in sich ...
Rupert Reiger (RuRei)
- 14.06.2009, 22:44 Uhr
Freibrief
Christian Schwele (lefti23)
- 14.06.2009, 23:49 Uhr
Was soll der Widerspruch in sich ?
Rupert Reiger (RuRei)
- 15.06.2009, 00:01 Uhr
Das Geld der Welt darf nicht nur in den Konsum der Gewinner fliessen
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 15.06.2009, 00:31 Uhr
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