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Kommentar : Die SPD im Kontrollwahn

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bild: dpa

Justizminister Maas will per „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ das Internet regulieren. Hoffentlich kommt die Union doch noch zur Vernunft und stoppt ihn.

          Heiko Maas (SPD) weiß, dass es auf den letzten Metern hart werden kann. Doch ob der Hobby-Triathlet und Bundesjustizminister mit so einem Endspurt gerechnet hatte? Sein Gesetz gegen Hass und Hetze auf Facebook wurde am Freitag im Bundestag debattiert. „Wir stehen heute an einem Scheideweg“, rief er im Plenum, er wirkte matt. Die Formulierung bezog sich auf die Geltung des Rechts im Internet, doch am Scheidepunkt steht vor allem er selbst: Die Union könnte ihn in den kommenden Wochen schwer beschädigen.

          Das ungelenk als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) betitelte Regelwerk sieht starre Fristen vor, innerhalb derer Internetanbieter, insbesondere Facebook, strafbare Inhalte – Kinderpornographie bis zur Beleidigung – löschen müssen. Es drohen sehr hohe Bußgelder, weshalb die Kritiker damit rechnen, dass Facebook in diesem sensiblen Bereich vorsichtshalber zu viel löscht. Es wurde das wohl lauteste Lobbyfeuerwerk dieser Legislaturperiode abgebrannt. Internationale Bürgerrechtsorganisationen und zahlreiche Verbände schrieben juristische Verrisse, offene Briefe und Pressemitteilungen gegen den Plan.

          Kauder müsste eine Kehrtwende kommunizieren

          Dass das Prestigeprojekt des Ministers kippt, galt bislang als unwahrscheinlich. Zu markig hatte die Spitze der Unionsfraktion den SPD-Minister vor sich hergetrieben und Härte gegen Facebook eingefordert. Doch in den Fraktionen dringt die Erkenntnis durch: Meinungsfreiheit ist kompliziert und reicht viel weiter, als der Laie denkt. Wer hätte gedacht, dass man die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im satirischen Zusammenhang „Nazi-Schlampe“ nennen darf? Das Landgericht Hamburg entschied das so. Vielen Konservativen dämmert zudem, dass von einem übermäßigen Löscheifer auf Facebook sie stärker betroffen sein könnten als die Linken – denn das Netz tickt links, auch wenn die Rechten besonders laut sind. Die von Facebook zur Identifizierung eingesetzte Redaktion „Correctiv“ hat sich gerade mit fragwürdigen Artikeln über die AfD hervorgetan und fiel damit vor Gericht auf die Nase.

          Es wäre nicht das erste Mal, dass die Union in netzpolitischen Dingen die späte Vernunft einholt. Als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen mit untauglichen und gefährlichen Netzsperren Kinderpornographie aus dem Internet blockieren wollte, breitete sich die Kritik von Fachleuten so weit aus, dass das Vorhaben eine politische Farce gebar. Die Regierungsparteien wünschten sich am Ende sehnlichst, dass der Bundespräsident das bereits beschlossene Gesetz nicht ausfertigen, sondern einfach hinter dem Heizungskörper verschwinden lassen möge. Das tat er nicht, das Gesetz wurde aber auf FDP-Antrag sofort wieder aufgehoben.

          Für das NetzDG sind nun drei Szenarien möglich: Die Koalition reißt sich noch einmal zusammen und beschließt Änderungen, auf die sich alle einigen können. Daten über vermeintliche Hetzer dürfen dann nur nach Richtervorbehalt herausgegeben werden, und die Bußgelddrohung würde abgeschwächt, damit Facebook und andere nicht zu viel blockieren. Oder das Gesetz wird entkernt. Die Koalition einigt sich auf einen Selbstregulierungsmechanismus wie im Jugendschutzrecht. Es gäbe keine starren Fristen. Auch auf einen Pflichtansprechpartner auf deutschem Boden könnte man sich einigen. Das wäre ein völlig anderes Gesetz – Maas wäre blamiert. Das Gesetz könnte aber auch verworfen werfen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder müsste eine Kehrtwende kommunizieren, in seiner Partei haben manche schon das Lenkrad eingeschlagen.

          Die SPD hat noch mehr Regulierungsphantasien

          Abfahrten gibt es einige, auch eine vermeintliche Formalie. Es gibt Bedenken, ob das Werk noch eine Notifizierung bei der EU-Kommission benötigt. Fehlt diese, ist ein beschlossenes Gesetz versteckt unwirksam. Das kann zu einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof führen – peinlich. Auch kühle Wahlkampferwägungen sprechen für einen kompletten Abbruch: Maas’ politische Gegner könnten ihn einmal mehr „Ankündigungsminister“ nennen. Zudem hat die Union Übung darin, den Minister auflaufen zu lassen. Seine Sammelklage für Verbraucher blockieren die Kabinettskollegen von Maas bis heute. Die Fallhöhe wäre beachtlich. Der Justizminister hatte sich von Anfang bis Ende als starker Mann des Rechts inszeniert und praktisch jeden gewünschten Grundrechtseingriff mitgetragen.

          Dieses Projekt von Maas ist nur der Beginn von noch viel weitergehenden Regulierungsphantasien der SPD. Netzpolitiker der CDU und der deutlich internetaffineren CSU mögen sich ansehen, was die SPD sich für ihren Programmparteitag vorgenommen hat: Das Internet soll wie der Rundfunk bestimmte Medien anzeigen müssen. Ebenfalls im Leitantragsentwurf erwähnt wird die bizarre „Digital Charta“, ein Verfassungsentwurf der „Zeit-Stiftung“, einiger Prominenter und des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, den dieser bereits als Präsident des Europaparlaments anpries. Internetunternehmen sollen darin zu Vielfaltsgaranten und Hass-Verhinderern gemacht werden – ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf Steroiden. Höchste Zeit für die Union, dem Koalitionspartner adieu zu sagen. Sie sollte der ersten Lesung im Bundestag keine weitere folgen lassen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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          Quelle: F.A.Z.

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