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Die Schuldenbilanz Im Strudel der öffentlichen Defizite

10.03.2010 ·  Die Finanzmärkte haben begonnen, die Schuldnerländer Europas für übermäßige Defizite mit saftigen Zinsaufschlägen zu strafen. Das diszipliniert Regierungen wirksamer als die laschen Etatregelungen der EU. Eine Bilanz nach dem globalen Schuldenrausch.

Von Heike Göbel
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Die Finanzmärkte lassen nicht locker. Nun haben sie die Retter im Blick und testen, welcher Staat sich übernommen hat in der Abwehr von Bankenkrise und Rezession. Drei Jahre lang galt in Industrieländern wie in wichtigen Schwellenländern nur ein Motto: Schulden mit Schulden zu bekämpfen. Überall sprangen die Regierungen, mal im Alleingang, mal konzertiert, mit öffentlichem Geld auf den Märkten ein, in denen private Kreditgeber und Investoren in großem Stil ausfielen.

In Gang gesetzt wurde die Kettenreaktion 2007 mit dem Platzen der amerikanischen Immobilienblase. Das einmal gesäte Misstrauen gegen kunstvolle Kreditkonstrukte des Finanzsystems ließ sich mit punktuellen Hilfen nicht lange einfangen. 2008 sahen sich die Staaten zu weitreichenden Garantien und Finanzhilfen für die Banken gezwungen. Auch das sollte nicht reichen, die Verwerfungen im Finanzsystem hatten die Realwirtschaft erreicht. Der weltweite Aufschwung mündete in einen globalen Abschwung – und ein drittes Mal sahen sich die Regierungen gefordert, hohe Schulden zu machen, um Konsum und Investition zu stabilisieren und eine Kreditklemme zu vermeiden.

Das staatliche Klotzen zeigt Wirkung: Im Jahr Vier nach der Hypothekenkrise erholen sich die Häusermärkte langsam, der Bankensektor hat sich stabilisiert und wirft teils schon wieder kräftige Gewinne ab, die Wirtschaften der meisten Industrieländer haben die Rezession hinter sich gelassen und beginnen den mühsamen Aufstieg. Die weltweite Produktion – 2009 erstmals nach 1946 real leicht geschrumpft – könnte in diesem Jahr schon wieder 4 Prozent wachsen, gestützt freilich vor allem auf ein kräftige Erholung in den Schwellenländern.

Überschattet wird der zarte Aufschwung nun aber in den Industrieländern von der hohen Schuldenlast. Der Problemlöser wird selbst zum Problem, das kleinere Übel zum größten: Die öffentlichen Hilfen haben die Defizite der Industriestaaten auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg katapultiert. Nach den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhöht sich das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) in den entwickelten Ländern sprunghaft: Lag die Quote vor der Krise 2006 im Schnitt bei 78 Prozent, erreicht sie in diesem Jahr vermutlich schon 106 Prozent, 2014 könnte sie auf 114 Prozent steigen. In den öffentlichen Kassen der Entwicklungs- und Schwellenländer sieht es hingegen besser aus: Die durchschnittliche Schuldenquote – schon vor der Krise deutlich niedriger – hat sich durch die Krise nur um 2 Punkte auf 40 Prozent erhöht, vom nächsten Jahr an dürfte sie nach und nach auf 35 Prozent schrumpfen.

Die Wirtschaften der entwickelte G-20 Staaten könnten schon jetzt leiden

Die Staatsschuld westlicher Industrieländer wird sich bis 2014 um die Hälfte vergrößert haben. Damit nicht genug: Historische Untersuchungen zur Staatsverschuldung, die die amerikanischen Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart veröffentlicht haben, lassen erwarten, dass der Anstieg noch heftiger ausfallen könnte. Nach Bankenkrisen verschlechtert sich die Lage der öffentlichen Kassen in besonderem Maße nicht nur wegen der unmittelbaren Ausgaben zur Rettung des Finanzsystem, sondern weil die folgende Wirtschaftsschwäche Steuereinnahmen längere Zeit drückt.

Furore machen insbesondere die Untersuchungen über den Zusammenhang von Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum. Rogoff und Reinhart kommen zu dem Schluss, dass die öffentliche Kreditlast Wachstum zu kosten beginnt, wenn das Defizit 90 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigt. In einer Analyse von Ökonomen der Deutschen Bank heißt es daher warnend: Wenn die Beobachtungen von Rogoff und Reinhart zutreffen, dürften die Wirtschaften der entwickelten G-20 Staaten jetzt schon unter Last ihrer Schulden leiden.

Schulden sind nicht gleich Schulden

Nicht ganz so eindeutig scheint der Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Inflationsraten in Industrieländern. Höhere Schuldenniveaus bringen dort im Durchschnitt offenbar keine höheren Inflationsraten mit sich, sieht man von dem Fall Amerikas ab. Sechs Staaten gilt derzeit ein besonders kritischer Blick der Märkte und Gläubiger: Griechenland, Großbritannien, Irland, den Vereinigten Staaten, Japan und Indien. Sie trieben ihre Neuverschuldung 2009 besonders stark nach oben. Nach IWF-Daten hatten alle Neuverschuldungsquoten von mehr als 10 Prozent. Gemessen an der gesamten Staatsschuld liegen Japan, Griechenland, Italien und Belgien vorn, mit Schuldenquoten von jeweils mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Doch sind Schulden nicht gleich Schulden. Um abzuschätzen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Land (vorübergehend) zahlungsunfähig wird, kommt es zum Beispiel auch darauf an, ob es sich in eigener Währung oder Fremdwährung verschuldet hat. So haben Griechenland und Irland sehr hohe Haushaltsdefizite, doch sind die Schuldner des irischen Staates vor allem irische Sparer, während sich die Griechen im Ausland verschuldet haben. Länder, die ihre Schulden mit Hilfe ausländischer Kapitaleinfuhren finanzieren, laufen ein größeres Risiko, dass der Zufluss stoppt. Da sie, in Fremdwährung verschuldet, keine Möglichkeit haben, ihre Schulden durch Inflation abzubauen, ist das Risiko des Zahlungsausfalls höher.

Vier Wege aus dem Schuldenstrudel

Es gibt mehrere Möglichkeiten, dem Schuldenstrudel zu entkommen: Der schmerzloseste führt über stärkeres Wirtschaftswachstum, das für höhere Steuereinnahmen sorgt und Sozialausgaben senkt. Das allein trägt aber meistens nicht: Dauerhafter gelingt die Sanierung öffentlicher Kassen aller Erfahrung nach, wenn zugleich Ausgaben gesenkt werden. Befindet sich die Wirtschaft noch in einer Schwächephase, ist auch diese Politik riskant.

Die Regierungen müssen abwägen, ob dem Wachstum mehr Gefahr durch übermäßige Schulden oder vorzeitige Sparmaßnahmen droht. Auch Steuererhöhungen sind ein möglicher Weg, Defizite abzubauen, sie können aber ebenfalls Wachstum kosten. Als vierte und schlechteste Möglichkeit bleibt, die Schulden durch Geldentwertung abzubauen. Hier droht irreparabler Vertrauensschaden.

Haushaltsrat vom Währungsfonds

Der jetzt in vielen Industrieländern notwendige Abbau hoher Defizite wird schwierig, doch gibt es Vorbilder: Ökonomen des Internationalen Währungsfonds haben sich Phasen erfolgreicher Haushaltssanierung in mehr als 20 Industrieländern angeschaut. Einige hätten nachgeholfen durch Abwertung ihrer Währung. In der EU führte der Anreiz, Euro-Mitglied zu werden, manchen Staat auf den Pfad der Sparsamkeit. Die nun erforderlichen Maßnahmen würden freilich erschwert durch ein Umfeld schwacher Wachstumsraten und die starke Alterung der Gesellschaften. Die IWF-Ökonomen raten zu einem Mix: Konjunkturprogramme sollten ersatzlos auslaufen. Zweitens gelte es, die Pro-Kopf-Ausgaben einzufrieren - ausgenommen Gesundheit und Rente, hier müssten Reformen die Ausgabensteigerungen wenigstens dämpfen. Drittens seien Steuern zu erhöhen, wenn möglich durch Stopfen von Schlupflöchern und Ausweitung der Steuerbasis.

Quelle: F.A.Z.
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