Die rot-grüne Wirtschaftsbilanz Die Probleme sind größer geworden

Am Ende der zweiten Amtsperiode von Gerhard Schröder läßt sich der wirtschaftliche Mißerfolg in drei Sätzen zusammenfassen: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Der Arbeitsmarkt liegt darnieder. Und die Staatsverschuldung hat einen neuen Rekordstand erreicht. Also, alles wie gehabt? Sah es 1998, zum Ende der Regierung von Helmut Kohl, nicht ähnlich aus?

Dieser Schluß würde weder Schröder noch Kohl gerecht. Die wirtschaftlichen Bilanzen der Koalition von Union und FDP von 1982 bis 1998 und der Regierung von SPD und Grünen von 1998 bis heute unterscheiden sich in vieler Hinsicht, wie der graphische Vergleich ausgewählter Daten auf dieser Seite verdeutlicht. Und schon der Blick auf die drei wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung zeigt, daß die Probleme Deutschlands nach sieben Jahren Rot-Grün größer geworden sind.

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Schröder gegen Kohl: 0:1 beim Wachstum

In den Schröder-Jahren wuchs die deutsche Wirtschaft durchschnittlich nur um 1,3 Prozent, wobei noch der Börsenboom zur Jahrtausendwende half. Selbst Helmut Schmidt, der vor Schröder letzte SPD-Kanzler, erreichte von 1974 bis 1982 mit durchschnittlich 1,7 Prozent ein stärkeres Wachstum - und das galt damals schon als sehr schlecht. An die Werte der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl kommt Rot-Grün erst recht nicht heran: Selbst nach der deutschen Einheit wuchs die Wirtschaft unter Kohl mit durchschnittlich 2 Prozent im Jahr. In den achtziger Jahren waren es sogar 3 Prozent.

Die Wirtschaftsschwäche der jüngsten Jahre ist hausgemacht. Die deutsche Binnenwirtschaft lahmt seit 2002, das geringe Wachstum entspringt nur aus dem Außenhandel. Die Deregulierungsankündigungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement versandeten meistens. Als Lichtblick bleibt nur die Lockerung der gesetzlichen Ladenschlußzeiten. Die Unternehmen investieren weniger, und die Verbraucher drehen jeden Euro dreimal um, bevor sie ihn ausgeben. Ökonomen erklären die Konsumzurückhaltung mit dem geringen Zuwachs der verfügbaren Einkommen und mit einer breiten Verunsicherung. Aus Sorge um den schlechten Zustand der Rentenkassen legen die Deutschen mehr für ihr Alter zurück, und sie bangen um ihren Arbeitsplatz.

Schröder gegen Kohl: 0:0 am Arbeitsmarkt

6,2 Millionen Menschen waren im Durchschnitt des ersten Halbjahr 2005 ohne Arbeit - 4,9 Millionen offiziell gemeldete Arbeitslose und 1,3 Millionen verdeckte Arbeitslose, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen. Die Arbeitslosenquote stieg in den Schröder-Zeiten seit 2001. Sie lag in den ersten acht Monaten dieses Jahres bei 11,9 oder 13,2 Prozent, je nachdem, ob man die Zahl der Arbeitslosen auf alle Erwerbstätigen oder nur auf die Arbeitnehmerschaft bezieht. 1983, zum Ende der Regierung Schmidt, waren es lediglich 3,8 Prozent. Doch sieht die Arbeitsmarktbilanz nach sieben Jahren Rot-Grün für Schröder nicht schlechter aus als in den letzten Jahren der Ära Kohl. Auch damals lag die Zahl aller Arbeitslosen bei über 6 Millionen - und Kohl wurde abgewählt.

Schröder gegen Kohl: 0:1 in der Finanzpolitik

In der Finanzpolitik setzte die Regierung Schröder die Sünden der Regierung Kohl nach der Einheit fort, freilich mit einer weit spendableren Hand. Die Schulden des Staates werden in diesem Jahr auf rund 1,5 Billionen Euro steigen. Nach dem Ausgabenrausch von Oskar Lafontaine punktete Hans Eichel zwar zunächst als Sparminister, gestützt durch die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen im Jahr 2000. Dieser Ruf ist lange dahin.

Seit 2002 liegt die staatliche Nettoneuverschuldung über 3,5 Prozent des BIP, 2003 erreichte sie sogar 4 Prozent. Solch dauerhaft schlechte Werte hat es in den vergangenen 25 Jahren nie gegeben. In vier von sieben Jahren brach die Regierung Schröder die von 1993 an geltende Maastricht-Grenze von 3 Prozent des BIP. Die Regierung Kohl erlaubte sich dies nur in zwei von sechzehn Regierungsjahren.