27.11.2009 · Jetzt ist es offiziell: Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger wird EU-Kommissar für Energiefragen. Auch sonst dreht sich das Personalkarussell in Brüssel. Der Spanier Joaquin Almunia soll das mächtige Wettbewerbsressort übernehmen.
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Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wird in der künftigen EU-Kommission das Energieressort erhalten. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel mit. „Energie ist eines der wichtigsten Ressorts“, erklärte der EU-Kommissionschef. Mindestens sechs EU-Staaten hätten sich diese Aufgabe für ihren neuen Kommissar gewünscht.
Barroso kommt damit deutschen Wünschen nach. Die Bundesregierung wollte Diplomaten zufolge für den CDU-Politiker ein wichtiges Wirtschaftsressort sichern und war demnach an Wirtschaft und Finanzen oder Energie interessiert. Der bisherige deutsche Vertreter in der Kommission, der SPD-Politiker Günter Verheugen, hatte das Industrieressort. Sein Ressort geht nun an den Italiener Antonio Tajani.
Auch ansonsten kommt es zum großen Stühlerücken in der EU-Kommission: Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schlug am Freitag seine 27-köpfige Führungsmannschaft vor, die die mächtige Brüsseler Behörde in den kommenden fünf Jahren leiten soll. Während der CDU-Politiker Oettinger ein Neuling auf dem Brüsseler Parkett ist, wurden andere wichtige Positionen mit altbekannten Männern und Frauen besetzt. Der neue Wettbewerbshüter Almunia ist derzeit noch Wirtschafts- und Währungskommissar, während sein Nachfolge Rehn bislang für die EU-Erweiterung zuständig war. Mit dem ehemaligen französischen Außenminister Barnier übernimmt ein erfahrener Diplomat das Amt des Binnenmarktkommissars, in dessen Zuständigkeitsbereich auch der wichtige Finanzdienstleistungsmarkt fallen wird.
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Günther Oettinger wird für die Energiepolitik zuständig sein
Die bisherige Leiterin der Wettbewerbsbehörde, die Niederländerin Neelie Kroes, übernimmt den Bereich Telekommunikation. Die dänische Energieministerin Connie Hedegaard wird Klimakommissarin.
Alle 27 Mitgliedstaaten hatten Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Exekutivorgan der Gemeinschaft nominiert. Barroso entschied in Verhandlungen mit den Ländern, wer künftig welches Ressort bekommt. Die Amtszeit der bisherigen Kommission endete offiziell bereits Ende Oktober. Ihre Mitglieder blieben jedoch geschäftsführend im Amt, weil der EU-Vertrag von Lissabon wegen des Referendums in Irland und den Sonderwünschen Tschechiens fast ein Jahr verspätet am 1. Dezember in Kraft treten wird.
Großbritannien sicherte sich mit der bisherigen Handelskommissarin Catherine Ashton den neuen prestigeträchtigen Posten der EU-Außenministerin, die zugleich Vizechefin der Kommission ist.
Alle Bewerber müssen sich einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen. Die Abgeordneten können die gesamte Kommission ablehnen, wenn sie mit einzelnen Kandidaten nicht einverstanden sind.
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