23.11.2007 · Vor einem Jahr schien es, als gebe es bei den Grünen eine liberale Bekehrung. Jetzt haben es die Linken geschafft, die grünen Marktradikalen wieder etwas einzufangen. Kurz vor dem Parteitag sucht Reinhard Bütikofer den Mittelweg. „Die Botschaft ist unverändert geblieben“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.
Von Konrad Mrusek
© dpa
„Die Marktwirtschaft muss begrünt werden”
Vor einem Jahr schien es, als gebe es bei den Grünen eine liberale Bekehrung. Da wurde plötzlich der Urvater der modernen Ökonomie, Adam Smith, ausgiebig zitiert, und man lobte seine unsichtbare Hand, die auf dem Markt das Eigeninteresse geschickt zum Wohle aller lenkt. Mehrere Abgeordnete der Bundestagsfraktion wagten sich damals mit einem Text hervor und bezeichneten funktionierende Märkte als gutes Mittel, um die ökologischen und sozialen Ziele der Partei zu erreichen.
Ein Jahr später haben es die Linken geschafft, die grünen Marktradikalen wieder etwas einzufangen. Auf dem Parteitag, der an diesem Freitag in Nürnberg beginnt, wird man zwar über einen Antrag zur „Grünen Marktwirtschaft“ abstimmen, doch verglichen mit der Urfassung wurden dem Programm etliche liberale Zähne gezogen. Man akzeptiert die Freiheit des Marktes nur, wenn der Staat ihn mit Regeln bändigt und die Preise
„Die Botschaft ist unverändert geblieben“
Ist damit der Versuch misslungen, die Grünen mit der Marktwirtschaft zu versöhnen? Reinhard Bütikofer, Mitvorsitzender der Partei, weist den Vorwurf zurück, man sei aus Angst vor der Basis eingeknickt, die etwa in der Sozialpolitik die Sozialdemokraten links überholen will. „Es gibt zwar eine Akzentverschiebung im Programm“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z., „aber die Botschaft ist unverändert geblieben: Die Marktwirtschaft muss begrünt werden, wenn sie eine Zukunft haben will.“
In dem Antrag werden rhetorische Konzessionen an die Linke gemacht. So wurde etwa das Reizwort „kapitalistisch“ eingefügt. Zugleich werden die Vorteile des Marktes betont - auch in der Ökologie. So sind Sätze entstanden, die scheinbar Unvereinbares zusammenfügen. „Es ist nicht alles Markt, was glänzt“, heißt es etwa an einer Stelle. Oder man argumentiert: „Märkte und Wettbewerb sind für Bündnis 90/Die Grünen kein Fetisch.“ Kurz darauf wird diese Marktwirtschaft gelobt. „Funktionierende Märkte mit einer hohen Wettbewerbsintensität und geringen Informationsasymmetrien zwischen Verbrauchern und Unternehmen können effiziente Lösungen bereitstellen, weil sie abstrakte Informationen aller Art in Preise verwandeln können.“
Suche nach dem Mittelweg
Weil das Programm einen Mittelweg sucht zwischen neoliberalem Marktvertrauen und altlinker Überschätzung des Staates, hat Bütikofer keine Zweifel, dass der Antrag eine Mehrheit in Nürnberg findet. Er wird indessen nicht von der Parteiführung eingebracht, sondern von einer Gruppe aus der Fraktion, zu der auch Jürgen Trittin gehört. Dennoch gibt es Gegenanträge aus dem linken Lager: Einige verlangen, dass das Wort „Markt“ jedes Mal durch den Begriff „Wirtschaftspolitik“ ersetzt werden muss. Die Realos in der Partei wollten vom Konzept der grünen Marktwirtschaft so viel wie möglich retten, weil man damit im bürgerlichen Lager wirtschaftspolitisch zu punkten hofft. Bütikofer will nicht nur bei der FDP, sondern auch bei der CDU an die Selbständigen heran. Das Vorbild ist Bremen: Dort wählten bei der letzten Wahl 21 Prozent der Selbständigen die Grünen.
Bütikofer sucht vor allem mehr Wähler bei den Handwerkern. Daher kümmert er sich neuerdings aufopfernd um den Mittelstand, nimmt er jede Einladung zu Veranstaltungen dankbar an. „Das Handwerk hat grünen Boden“, verkündet er dann jeweils. Jeder dritte Betrieb profitiert vom Ausbau der erneuerbaren Energien, und das war schließlich eine grüne Idee gewesen. Auch beim Klimaprogramm der Regierung, das Anfang Dezember verabschiedet wird, will Bütikofer dafür sorgen, dass die grünen Urheber nicht vergessen gehen.
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