Die Bundesregierung wird sozial Mehr Wohltaten für Verbraucher und Mieter

Zwei Wochen vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen haben SPD-Minister der Bundesregierung finanzielle Verbesserungen für Familien mit geringem Einkommen angekündigt. Bauminister Wolfgang Tiefensee kündigte ein höheres Wohngeld an, Umweltminister Sigmar Gabriel rief Energiekonzerne auf, Einkommensschwachen Rabatt auf den Strompreis zu geben. Zudem erneuerte CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen ihren Plan, Eltern, deren minderjährige Kinder selbst Kinder bekommen, eine berufliche Auszeit zur Enkelbetreuung zu ermöglichen. Nach "Eltern"- und "Pflegezeit" käme die "Großelternzeit". Damit bekommt die Debatte um soziale Gerechtigkeit, die zuletzt über Mindestlöhne und längere Arbeitslosengeldzahlungen geführt wurde, zusätzlichen Schwung.

In seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz verwies Gabriel auf den vom Energiekonzern Eon eingeführten Sozialtarif. Wenn das nicht nur Werbung sei, müssten weitere Schritte folgen: "Alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten, wie dies auch die europäische Energiecharta vorsieht." Ein Dreipersonenhaushalt zahle heute 75 Euro im Monat mehr für Strom als im Jahr 2000. Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Meister, warf Gabriel vor, nur davon abzulenken, dass er, auch mit seiner Anti-Atom-Politik, zum Preisanstieg beitrage. "Sozialtarife sind gut, bezahlbare Energie für alle Verbraucher ist besser."

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RWE prüft, ob sich ein Sozialtarif realisieren lässt

Eon hatte im Herbst 2006 in Bayern bereits einen "Sozialtarif" eingeführt, bei dem einkommensschwachen Kunden die Grundgebühr erlassen wird. Die Initiative ist inzwischen auf alle Regionalgesellschaften des Konzerns ausgeweitet worden. Wer in einem Versorgungsgebiet des Unternehmens wohnt, kann Rabatt erhalten. Als Maßstab für die Einkommensschwäche gilt eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Bis zu 32 000 Familien sollen davon profitieren. Das Kontingent sei nicht ausgeschöpft, sagte ein Sprecher. Insoweit irritiert die Kritik Gabriels, die Projekte seien "vom Kontingent her begrenzt".

Eine Vattenfall-Sprecherin sagte, Gabriel greife ein Thema auf, "das mit allen Sozialpartnern diskutiert werden muss und dessen Bedeutung über die Energieunternehmen hinausweist". Auch der Staat, der den Preis mit Steuern und Abgaben beeinflusse, müsse einen Teil beitragen. Ein RWE-Sprecher sagte, man prüfe, inwiefern sich ein Sozialtarif realisieren lasse. Ein ENBW-Sprecher sagte, einen Sozialtarif "haben wir nicht und planen wir auch nicht".

Höheres Wohngeld „auf der Tagesordnung“

Die Ankündigung von Bauminister Tiefensee, das Wohngeld erhöhen zu wollen, stieß am Donnerstag auf Zuspruch bei den Baupolitikern des Koalitionspartners. "Eine Wohngelderhöhung steht auf der Tagesordnung", hieß es in der Union. Der Vorstoß ist aber offenbar nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: "Es gibt absolut keine abgestimmten Pläne in der Bundesregierung, das Wohngeld zu erhöhen." Die Koalition habe vereinbart, im Rahmen der Überlegungen zur Förderung des Niedriglohnsektors "alle Bausteine" zu überprüfen. Neben dem Wohngeld gehe es dabei aber auch um Kinderzuschlag oder Erwerbstätigenzuschuss. "Eine isolierte Initiative, das Wohngeld zu erhöhen, sollte es nicht geben und wird auch von uns nicht mitgetragen."

Tiefensee hatte zuvor gesagt, er wolle sich für eine deutliche Erhöhung des Wohngelds einsetzen. Die letzte große Anpassung sei 2001 erfolgt. Es gelte denen zu helfen, die zu wenig Geld im Portemonnaie hätten und durch ständig steigende Warmmieten belastet würden. Auch die Wohnungswirtschaft, der Mieterbund und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützten die Initiative. Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten eines Eigenheims gezahlt. Derzeit beziehen knapp 700.000 Haushalte diese Sozialleistung. Die Gesamtausgaben für das Wohngeld lagen 2007 bei rund 1,2 Milliarden Euro.