Diäten-Debatte Auch Bundesminister wollen auf höhere Bezüge verzichten

Nach den Bundestagsabgeordneten will auch die Bundesregierung auf eine Anhebung ihrer Bezüge verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Kabinettssitzung ihre Bereitschaft zu einem solchen Schritt erklärt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Als Grund nannte er den „politischen Gesamtkontext“.

Wilhelm verwies auf die Entscheidung der Koalitionsfraktionen vom Vortag, auf die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu verzichten. Die Entscheidung der Kanzlerin sei in der Ministerrunde „auf allgemeines Einvernehmen gestoßen“.

In Kürze wolle die Bundesregierung daher mit dem Bundestag sprechen, der in der kommenden Woche über eine höhere Beamtenbesoldung und die damit verbundene Anhebung der Ministerbezüge entscheiden soll. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Einkommen der Kanzlerin und ihrer Minister erstmals seit 2002 wieder angehoben werden.

Bund der Steuerzahler hatte Verzicht gefordert

Der Bund der Steuerzahler hatte zuvor von den Bundesministern einen Verzicht auf höhere Bezüge gefordert. „Die Abkopplung der Diäten vom Beamtenbesoldungsgesetz ist richtig. Das Gleiche muss jetzt auch für die Minister gelten“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der „Passauer Neuen Presse“.

Am Dienstag hatten die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) nach einem Gespräch erklärt, die geplante Diätenanpassung für Abgeordnete würde nicht in der kommenden Woche beschlossen. Sie sei momentan offensichtlich nicht vermittelbar. Offenbar war der Widerstand etlicher Abgeordneter zu stark geworden. (Siehe auch: Diätenerhöhung auf der Kippe - Widerstand wächst)

Krach in der Koalition

Der Verzicht auf die Diätenerhöhung der Abgeordneten hatte am Mittwoch für Streit im Regierungsbündnis gesorgt. Vor allem Unionsabgeordnete wiesen mit teils scharfen Worten der SPD die Schuld zu, weil sie anfangs absprachegemäß mitgemacht, dann aber die Meinung geändert habe. SPD-Politiker forderten eine umfassende Reform der Bemessungsgrundlagen für die Abgeordnetenbezüge.

„Erst die Lippen spitzen, aber dann nicht pfeifen - das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb der „Passauer Neuen Presse“. Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) nannte den Verzicht auf die Diätenerhöhung „unerträglich“.

Gehb sagte, der Eindruck in der Öffentlichkeit sei jetzt: „Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige.“ Er kritisierte, dass die Orientierung der Diäten an der Besoldung der Bundesrichter seit langem im Gesetz stehe, jedoch nicht vollzogen werde: „Seit 13 Jahren werden die Abgeordneten rechtswidrig besoldet.“ Der SPD warf er vor, den „populistischen Part gespielt“ und Unionsfraktionschef Kauder „der Meute zum Fraß vorgeworfen“ zu haben.

„Unverschämtheit“

Uhl bezeichnete es als „Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren“. Scharf kritisierte er den SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck: Dieser stehe „ohne Hosen da. Wenn er erst sagt, wir machen das, und dann merkt, dass er seine Fraktion nicht hinter sich hat, dann muss er die Vertrauensfrage stellen. Sein Verhalten ist völlig unverständlich.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte als Konsequenz aus der Debatte eine umfassende Diätenreform. Er regte an, die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete zu streichen. Zugleich sollten sie künftig selbst für ihre Altersversorgung zahlen - im Gegenzug könnten die Diäten steigen.

Oppermann gegen Politik „mit der Brechstange“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verteidigte den Verzicht und bestätigte, dass es zwischen Union und SPD zurzeit heftig knirscht. „Der Zustand der Koalition ist im Augenblick nicht gut“, sagte der SPD-Politiker. Es gebe eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten in der Außen-, der Steuer- und der Innenpolitik. Dies liege aber an der Union, die zurzeit eine Reihe von Wahlkampfmanövern betreibe.

Der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller, schlug im „Münchner Merkur“ vor, die Diäten an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung zu koppeln. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach meinte im selben Blatt: „Erst müssen wir bundesweit einheitliche Mindestlöhne durchsetzen, bevor wir an eine Erhöhung unserer Diäten denken.“