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Positionspapier des DGB : Gewerkschaften pochen auf Steuerentlastung

Der Mindestlohn: Die Gewerkschaft sieht diesen auch als Argument für eine Steuerentlastung Bild: dpa

Nach eifriger Debatte hat der DGB ein neues Konzept: Die Steuersätze im unteren Einkommensbereich sollen sinken, dafür Zinseinkünfte stärker belastet werden – und das alles schon 2015.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer erst einmal auf die fernere Zukunft vertagt, doch die Gewerkschaften lassen nicht locker. „Die Verteilung der Lasten bei der Finanzierung des Staates verschiebt sich immer mehr zuungunsten der Lohnsteuerzahler“, sagte Stefan Körzell, der seit Mai als neues Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für Steuerpolitik zuständig ist, der F.A.Z. Die steigende Belastung der Arbeitnehmer sei nicht länger hinnehmbar. Der DGB fordere deshalb „eine steuerliche Entlastung, die diesen steilen Anstieg dämpft und vor allem niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt“.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Forderung ist alles andere als eine Einzelmeinung im Gewerkschaftslager. Seit dieser Woche gibt sie vielmehr auch die offizielle Haltung des DGB-Bundesvorstands wieder, in dem die Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften vertreten sind. Es zeige sich „immer deutlicher, dass die Hauptsteuerlast seit Jahren einseitig die Beschäftigten tragen“ – so steht es in einem neuen „Positionspapier zur kalten Progression und Abgeltungsteuer“, das sie auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung beschlossen haben und das der F.A.Z. vorliegt.

          Mehr Steuern durch den Mindestlohn?

          Als neues Argument für eine Steuerentlastung der Arbeitnehmer führt der DGB nun außerdem den geplanten gesetzlichen Mindestlohn an. „Mit Einführung des von den Gewerkschaften erstrittenen gesetzlichen Mindestlohns werden viele Menschen einem unverhältnismäßig starken Anstieg der Steuerbelastung ausgesetzt sein, was diesen Trend noch zu verstärken droht“, sagte Körzell. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde keine Arbeitsplätze vernichten wird – damit aber dem Staat im Ergebnis umso höhere Steuereinnahmen beschert.

          Konkret sieht das Positionspapier vor, in einem ersten Schritt den steilen Anstieg des Steuertarifs im unteren Einkommensbereich flacher zu gestalten – und zwar schon zum 1. Januar 2015: Jenseits des Grundfreibetrags von jährlich 8.355 Euro steigt der Tarif derzeit, ausgehend von 14 Prozent, schon bis zu einem Einkommen von 13.470 Euro auf 24 Prozent an. Dieser Schwellenwert soll nach Auffassung des DGB auf 14.500 Euro erhöht werden. Nach Expertenschätzung würde dies zu einer Entlastung im einstelligen Milliardenbereich führen, die sich im Grundsatz auf alle Steuerzahler verteilt.

          Anders als dies insbesondere Industriegewerkschafter empfohlen hatten, verbindet der DGB dieses Konzept nun zwar doch mit der Forderung nach einer Gegenfinanzierung. Allerdings steht nun nicht mehr die Bedingung eines höheren Spitzensteuersatzes im Raum. Vielmehr geben die Gewerkschaften nun einer Abschaffung der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge den Vorzug; damit würden die Zinseinkünfte aller Steuerzahler wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet, bei höheren Einkommen also, wie früher, auch mit deutlich über 25 Prozent.

          „Einkünfte aus Dividenden und Kapitalanlagen müssen wieder genauso besteuert werden wie Einkommen aus eigener Hände Arbeit“, begründete Körzell den Beschluss. Dies sei ein Beitrag zu „leistungsgerechter Besteuerung“. Auch innerhalb der großen Koalition hatte sich in den vergangenen Wochen in Sachen Steuerentlastungen einige Bewegung angedeutet. Nachdem – abgesehen von den Wirtschaftsverbänden – entsprechende Forderungen aus den Gewerkschaften laut geworden waren, hatte auch die SPD ihre bis dahin strikte Ablehnung relativiert.

          Bundeskanzlerin Merkel hatte später jedoch festgestellt, dass sie „auf absehbare Zeit“ keine Spielräume für Entlastungen sehe, und damit der Diskussion innerhalb der Koalition ein vorläufiges Ende gesetzt. Im Gewerkschaftslager hatte sich der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sehr stark für Steuerentlastungen eingesetzt. Er hatte sogar verlangt, die sogenannte kalte Progression ohne Gegenfinanzierung abzuschaffen. „Kalte Progression“ bezeichnet Steuermehrbelastungen, die durch Inflation entstehen – Einkommenszuwächse führen auch dann zu höheren Steuern, wenn sie nur die Teuerung ausgleichen.

          Andere Gewerkschaften, darunter Verdi, hatten demgegenüber einen höheren Spitzensteuersatz zur zwingenden Bedingung machen wollen, bevor überhaupt an irgendwelche Entlastungen zu denken sei. Das neue Positionspapier ist insofern ein Kompromiss. Es sieht vor, die Themen kalte Progression und Spitzensteuersatz unabhängig von dem aktuellen und konkreten Forderungspaket im Verlauf dieses Jahres weiter zu prüfen.

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