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Veröffentlicht: 19.10.2014, 18:07 Uhr

„Deutschland kann sich das leisten“ Paris verlangt von Berlin höhere Staatsausgaben

Die französische Regierung warnt vor einer „übertriebenen Sparpolitik“ in Europa. Der deutsche Staat solle 50 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen ausgeben, schlagen Finanzminister Sapin und Wirtschaftsminister Macron im Gespräch mit der F.A.Z. vor.

© AFP Die französischen Minister Michel Sapin (l) und Emmanuel Macron kommen am Montag nach Deutschland

Die französischen Minister für Finanzen und Wirtschaft, Michel Sapin und Emmanuel Macron, haben in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) gefordert, dass Deutschland in den kommenden drei Jahren seine Investitionen in gleichem Maße erhöht wie Frankreich Einsparungen vornimmt. „50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen – das wäre ein gutes Gleichgewicht“, sagte Wirtschaftsminister Macron im Pariser Finanzministerium.

„Europa ist mit einem Nachfrageproblem konfrontiert“, erklärte Macron und warnte vor einer „übertriebenen Sparpolitik“. „Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert“.

F.A.Z. Mehr dazu in der F.A.Z. vom 20.10.2014. Am Vorabend schon in der F.A.Z. -App und als E-Paper.

Die beiden Minister treffen an diesem Montag ihre deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD). Die Franzosen glauben, dass Deutschland genügend Spielraum für zusätzliche Investitionsausgaben habe. Die genannte Erhöhung um 50 Milliarden Euro „wäre ohne Probleme mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren“, meinte Macron. Frankreich dagegen fehlten die Mittel für mehr Ausgaben. „In den Ländern, die ihre Haushalte konsolidieren müssen, geht es darum, die staatlichen Investitionen zu erhalten. Das tun wir“, sagte Sapin.

In der Bundesregierung wurden diese Forderungen der französischen Gesprächspartner skeptisch kommentiert. „Die schwarze Null steht“, hieß es im Bundesfinanzministerium.

In der Falle

Von Manfred Schäfers

Der Solidaritätszuschlag sollte der Bewältigung der deutschen Einheit dienen. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung ist er lebendiger denn je. Versprochen, gebrochen? Mehr 2 61

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