http://www.faz.net/-gqe-7yb5d

500 Millionen Euro : Deutschland gibt Ukraine Kreditgarantie

  • Aktualisiert am

Die Schäden im Osten der Ukraine sind groß Bild: AP

Die Zerstörung im Osten der Ukraine ist durch die militärische Auseinandersetzung mit Russland groß. Deutschland gewährt der Region nun eine halbe Milliarde Euro Kredit für den Wiederaufbau.

          Der deutsche Staat hilft der Ukraine mit einer Kreditbürgschaft in Höhe von einer halbe Milliarde Euro. „Diese Garantien dienen der Absicherung eines Kredits zur Finanzierung von Vorhaben für den Wiederaufbau in der Ostukraine“, teilte das Wirtschaftsministerium an diesem Mittwoch mit. Zuvor hatte Staatssekretär Matthias Machnig für die deutsche Seite eine entsprechende politische Vereinbarung unterzeichnet. Sie regele „die politischen Eckpunkte des von Bundeskanzlerin Merkel Anfang August in Aussicht gestellten ungebundenen Finanzkredits“, erklärte das Ministerium.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte der Ukraine in einem Gespräch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin weiteren Beistand zu. „Deutschland wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung auch weiterhin unterstützen“, erklärte der SPD-Politiker. Dafür seien allerdings weitere Reformen notwendig.

          Welche konkreten Vorhaben mit dem in Aussicht gestellten Kredit finanziert werden und welche Banken diesen Kredit vergeben, stehe noch nicht fest, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Das Instrument der „Garantien für ungebundene Finanzkredite“ nutzt die Bundesregierung zur Absicherung von Vorhaben im Ausland, die sie als förderungswürdig einstuft. Es wird relativ selten genutzt.

          Die Ukraine leidet aufgrund der andauernden Kämpfe mit Aufständischen und der wirtschaftliche Probleme als Folge der politischen Umwälzungen unter Finanznot. Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) laufen, der dem Land bereits mit Milliardensummen geholfen hat.

          Auch in den weiteren Gesprächen, die der ukrainische Regierungschef in der deutschen Hauptstadt führen wollte, dürfte das Thema finanzielle Unterstützungen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Der Politiker sollte sich heute Abend mit der Spitze des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft treffen. Am Donnerstag ist dann ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

          Weitere Themen

          Europa als Vegetarier unter Fleischfressern Video-Seite öffnen

          Gabriel in München : Europa als Vegetarier unter Fleischfressern

          Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Außenminister Sigmar Gabriel dafür plädiert, die europäische Zusammenarbeit im militärischen Bereich nicht zu vernachlässigen. Seiner Meinung nach handelt besonders ein Land geopolitisch konsequent.

          Ein Mann will bleiben

          Sigmar Gabriel im Porträt : Ein Mann will bleiben

          Sigmar Gabriel hat eine Kampagne gestartet, die ihn als Minister im Amt halten soll. Doch in der SPD hat der einstige Vorsitzende kaum noch Unterstützer. Nun setzt er auf öffentlichen Druck.

          Menschenkette gegen Rechts Video-Seite öffnen

          Dresden gedenkt Bombardierung : Menschenkette gegen Rechts

          Der Feuersturm im Jahr 1945 zerstörte die komplette Innenstadt und die Gebäude am Elbufer. Auch über 70 Jahre später ist es den Bürgern ein Bedürfnis daran zu erinnern und eine politische Botschaft in die Welt zu senden.

          Topmeldungen

          Rechenzentren rund um den Globus beherbergen mittlerweile gigantische Datenmengen.

          Software-Weckruf : Wem gehört unser digitaler Zwilling?

          Es ist ein neuer Kampf von David gegen Goliath: Wie behalten wir die Kontrolle über unsere digitale Identität? Ein deutscher Unternehmer spricht eine drastische Warnung aus vor Amazon & Co. – und macht einen Vorschlag.

          CDU-Generalsekretäre : Sprungbrett oder Schleudersitz?

          Von Bruno Heck bis Peter Tauber: 13 Generalsekretäre hatte die CDU, seit das Amt in den Sechzigerjahren eingeführt wurde. Die Liste der Generalsekretäre ist auch eine Geschichte von Skandalen, Freundschaften, Streits und Putschversuchen. Ein Überblick.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.