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Veröffentlicht: 07.01.2015, 17:10 Uhr

500 Millionen Euro Deutschland gibt Ukraine Kreditgarantie

Die Zerstörung im Osten der Ukraine ist durch die militärische Auseinandersetzung mit Russland groß. Deutschland gewährt der Region nun eine halbe Milliarde Euro Kredit für den Wiederaufbau.

© AP Die Schäden im Osten der Ukraine sind groß

Der deutsche Staat hilft der Ukraine mit einer Kreditbürgschaft in Höhe von einer halbe Milliarde Euro. „Diese Garantien dienen der Absicherung eines Kredits zur Finanzierung von Vorhaben für den Wiederaufbau in der Ostukraine“, teilte das Wirtschaftsministerium an diesem Mittwoch mit. Zuvor hatte Staatssekretär Matthias Machnig für die deutsche Seite eine entsprechende politische Vereinbarung unterzeichnet. Sie regele „die politischen Eckpunkte des von Bundeskanzlerin Merkel Anfang August in Aussicht gestellten ungebundenen Finanzkredits“, erklärte das Ministerium.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte der Ukraine in einem Gespräch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin weiteren Beistand zu. „Deutschland wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung auch weiterhin unterstützen“, erklärte der SPD-Politiker. Dafür seien allerdings weitere Reformen notwendig.

Welche konkreten Vorhaben mit dem in Aussicht gestellten Kredit finanziert werden und welche Banken diesen Kredit vergeben, stehe noch nicht fest, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Das Instrument der „Garantien für ungebundene Finanzkredite“ nutzt die Bundesregierung zur Absicherung von Vorhaben im Ausland, die sie als förderungswürdig einstuft. Es wird relativ selten genutzt.

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Die Ukraine leidet aufgrund der andauernden Kämpfe mit Aufständischen und der wirtschaftliche Probleme als Folge der politischen Umwälzungen unter Finanznot. Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) laufen, der dem Land bereits mit Milliardensummen geholfen hat.

Auch in den weiteren Gesprächen, die der ukrainische Regierungschef in der deutschen Hauptstadt führen wollte, dürfte das Thema finanzielle Unterstützungen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Der Politiker sollte sich heute Abend mit der Spitze des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft treffen. Am Donnerstag ist dann ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

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Von Henrike Roßbach, Berlin

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