26.08.2008 · Der Staat hat im ersten Halbjahr schwarze Zahlen geschrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen wiesen einen Überschuss von insgesamt 6,7 Milliarden Euro aus, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Für das Gesamtjahr wird jedoch ein Minus erwartet.
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Der Finanzminister kann sich freuen
Die gute Konjunktur hat dem Staatshaushalt im ersten Halbjahr 2008 einen Überschuss in Höhe von 6,7 Milliarden Euro gebracht. Damit wurde der Überschuss des ersten Halbjahres 2007 von 4,2 Milliarden Euro übertroffen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Ausschlaggebend für die günstige Entwicklung waren vor allem höhere Einnahmen. Sie stiegen den Angaben zufolge um drei Prozent. Die Ausgaben legten um 2,5 Prozent zu.
Die Steuereinnahmen, die rund die Hälfte aller Staatseinnahmen ausmachen, stiegen kräftig um 3,7 Prozent. Allerdings habe sich hier die Entwicklung nach dem starken Anstieg 2007 deutlich verlangsamt, erklärte die Statistiker. Die gute Beschäftigungs- und Lohnentwicklung habe auch bei den Sozialbeiträgen zu einem Einnahmenzuwachs von 1,6 Prozent geführt.
Für das Gesamtjahr rechnet Bundesregierung mit einem Minus
Auf der Ausgabeseite habe es nach vier Jahren mit sehr moderaten Zuwächsen im ersten Halbjahr 2008 mit plus 2,5 Prozent wieder eine spürbare Entwicklung gegeben. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss von 0,5 Prozent für das erste Halbjahr. Diese Quote sei aber nicht vergleichbar mit den Daten für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages und könnten auch nicht auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden, hieß es.
Seit der Wiedervereinigung 1990 hatte der Staat mit Ausnahme von 2000 und 2007 stets Finanzierungsdefizite ausgewiesen. Auch für das Gesamtjahr 2008 geht die Bundesregierung von einem Minus aus. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte der EU-Kommission im Frühjahr ein Defizit von 0,5 Prozent gemeldet.
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