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Veröffentlicht: 17.03.2016, 09:33 Uhr

Flüchtlingskrise Deutschland zahlt

Die Türkei fordert drei Milliarden Euro mehr in der Asylkrise. Der EU-Haushalt wird das nicht stemmen können – auf den deutschen Steuerzahler kommt ein Großteil der Summe zu.

von , Brüssel
© dpa Syrische Flüchtlinge warten an der türkischen Grenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei am Mittwoch weitere Milliardenhilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Die Frage, woher das Geld kommen soll, beantwortete sie in ihrer Regierungserklärung zum EU-Türkei-Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag nicht. Tatsächlich deutete am Tag vor dem Gipfeltreffen in Brüssel alles darauf hin, dass die Frage weiterer Finanzhilfen von den Staats- und Regierungschefs zunächst ausgeklammert wird. 3 Milliarden Euro zusätzlich zu den von der EU zugesagten 3 Milliarden Euro hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu beim letzten Gipfeltreffen am 7. März gefordert. „Wir wissen momentan nicht, woher wir das Geld nehmen sollen“, heißt es in der EU-Kommission.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Schon die ersten 3 Milliarden Euro brachte die Europäische Union nur zusammen, indem sie Mittel aus dem EU-Haushalt mit nationalen Beiträgen kombinierte. Eine Milliarde Euro kamen am Ende aus dem EU-Haushalt. 2 Milliarden Euro teilten die Mitgliedstaaten nach demselben Schlüssel untereinander auf, nach dem sich ihr jährlicher EU-Beitrag bemisst. Deutschland musste damit knapp 400 Millionen Euro beisteuern. Schon diese Einigung war schwer zu erzielen, weil sich einige Mitgliedstaaten gegen die Beteiligung sperren. Zuletzt blockierte Italien wochenlang die Einigung. Im November hatte die EU die 3 Milliarden Euro zugesagt. Anfang Januar sollte das Geld fließen. Aber erst im Februar gab die Regierung in Rom nach. Seither sind 95 Millionen Euro in die Türkei geflossen.

Deutschland könnte für die Hälfte der Hilfen aufkommen

Noch einmal werden sich nach diesem Muster keine 3 Milliarden bereitstellen lassen. Darin sind sich in Brüssel alle einig. Zum einen gibt der bis 2020 weitgehend festgelegte EU-Haushaltsrahmen nicht ohne weiteres eine weitere Milliarde her. Die Flüchtlingskrise hat den Haushalt der EU schon jetzt an seine Grenzen gebracht. „Jede Woche kommt ein neuer Vorschlag“, heißt es in der EU-Kommission. Zuletzt hat die Behörde 700 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in Griechenland bereitgestellt. Auch die nun debattierte Rückführung der illegalen Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei soll aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Woher das Geld dafür kommen soll, ist völlig unklar. Die Kommission setzt darauf, dass sie einen Teil des Geldes nutzen kann, das für die nach wie vor stockende Umverteilung der 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten vorgesehen ist. Das sind in diesem Jahr immerhin eine Milliarde Euro.

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Um darüber hinaus eine weitere Milliarde für die Türkei zusammenzubekommen, müssten alle möglichen Spielräume im Haushalt genutzt werden, heißt es in der Kommission. Es müssten Mittel aus anderen Rubriken umgeschichtet und Mittel für später vorgezogen werden. Damit wäre dann aber auch jeglicher Spielraum bis 2020 ausgereizt. Damit liefe letztlich alles auf eine politisch heikle Neuverhandlung des Finanzrahmens 2014 bis 2020 hinaus. Sie wäre theoretisch möglich, weil die EU den Rahmen für die jährlichen Haushalte ohnehin Ende 2016 überprüfen will.

Als wahrscheinlicher gilt dennoch, dass die EU-Staaten die 3 Milliarden Euro am Ende vollständig untereinander aufteilen müssen. „Und daran werden sich einige Staaten nicht mehr beteiligen“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. So dürfte am Ende wohl Deutschland einen Großteil der 3 Milliarden allein zahlen müssen, sagt er weiter: „40 bis 50 Prozent der 3 Milliarden könnten es durchaus sein.“

© AP, reuters Merkel: EU-Gipfel entscheidend für Lösung der Flüchtlingskrise

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