Deutsche Bahn Von Donnerstag an streiken die Lokführer

Am Donnerstag wollen die Lokführer mit Streiks den Güterverkehr lahm legen. Das teilte die Gewerkschaft der Lokomotivführer am Montag in Frankfurt mit. Der Personenverkehr sei von den Streiks zunächst nicht direkt betroffen. Allerdings könne es durch die Verzögerungen im Güterverkehr am Donnerstag zu Verspätungen auch im Personenverkehr kommen.

Vor der Ankündigung hatte die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) das Ergebnis ihrer Urabstimmung bekanntgegeben. Danach haben sich rund 96 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen, sagte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell. Die Deutsche Bahn könne die Streiks aber verhindern, indem sie bis Dienstag, 18 Uhr, ein „tragfähiges Angebot“ vorlegt. „Nur so bleibt Deutschland von einem Arbeitskampf verschont“, sagte Schell. Die Bahn lehnte ein solches Angebot umgehend ab. „Wir werden das Ultimatum verstreichen lassen“, sagte das Vorstandsmitglied der Bahn, Margret Suckale.

Allerdings untersagte das Arbeitsgericht Chemnitz am Abend der GDL, in Sachsen zum Streik aufzurufen. Damit setzte sich die DB Regio Netzverkehr mit ihren Forderungen in vollem Umfang durch, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Gewerkschaft wurden demnach der Aufruf zum Streik und die Ausführung im Gebiet der Bahntochter verboten. „Das ist eine gute Entscheidung im Sinne unserer Kunden“, sagte ein Bahnsprecher. Allerdings betreffe die Entscheidung aber nur Regionalzüge in Sachsen und habe keine Auswirkungen auf andere Bundesländer.

ICE-Verbindungen im Zweistundentakt

Die Bahn ist nach Angaben ihres Vorstandsmitglieds Karl-Friedrich Rausch auf den Streik vorbereitet. Derzeit plane man, „streikwillige Lokführer“ nicht einzusetzen, sagte Rausch am Montag in Berlin. Diese sollen durch verbeamtete Lokführer ersetzt werden. Man werde Kunden einen eingeschränkten Fahrplan im Nah- und Fernverkehr sowie im S-Bahn-Verkehr anbieten. Die Bahn rechne damit, dass während des Streiks jeder zweite Zug im Fern- und Nahverkehr werde fahren können.

ICE-Strecken sollen im gesamten Bundesgebiet bedient werden. Allerdings führen die Züge dann nicht mehr im Stunden-, sondern etwa im Zweistundentakt, wies Rausch auf Einschränkungen hin. Ziehe der Streik sich über mehrere Wochen hin, werde man auch frühere Lokführer reaktivieren müssen. Im Güterverkehr plane die Bahn bestimmte Unternehmen, wie etwa Kraftwerke, bevorzugt zu behandeln.

„Die Streikkassen sind gut gefüllt“

Die Bahn verwies darauf, dass sich die Kunden rund um die Uhr im Internet sowie über die kostenlose Service-Nummer 08000 996633 über mögliche Zugverspätungen und Ausfälle informieren könnten. Falle der Zug aus oder verpassten die Bahnkunden wegen des Streiks ihre Anschlusszüge, könnten sie die nächsten Anschlüsse nutzen. Zudem erstatte die Bahn kostenlos Fahrkarten und Reservierungen, die an einem Streiktag gültig waren. Zeitkarten seien davon ausgenommen.

An der Urabstimmung haben sich rund 75 Prozent der 11.700 GDL-Mitglieder beteiligt. „Die Streikkassen sind gut gefüllt“, sagte Schell. Er appellierte an die Bundesregierung, den Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn zu überreden, ein neues Angebot vorzulegen. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte dieses Ansinnen mit Verweis auf die Tarifautonomie ab. Es sei Aufgabe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Lösung zu finden, hieß es in Berlin. Auch die Bahn sprach sich gegen den Vorschlag aus. Die Mindestforderung der Lokführer sei ein eigener Tarifvertrag, „über alles andere können wir verhandeln“, ergänzte Schell.

Aus der „Umklammerung“ der Tarifgemeinschaft lösen

Suckale forderte die GDL auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Doch dem GDL-Vorstand gehe es nur noch darum, den Streik auszurufen, der „uns erheblich schadet“, betonte Suckale. Die Bahn habe ihr Angebot zuletzt am vergangenen Freitag nochmals verbessert, doch das habe die GDL „scheinbar keines Blickes gewürdigt“. Die Bahn hatte nach eigenen Angaben der GDL verbesserte Verdienst- und Aufstiegschancen für die Lokführer vorgeschlagen. Zudem habe der Konzern der GDL „eigene tarifliche Regelungen im Rahmen eines einheitlichen Tarifwerks“ angeboten. Die Tarifgemeinschaft Transnet und GDBA wäre zudem bereit, der GDL künftig bei Tarifverhandlungen für die Lokführer die Federführung zu überlassen, teilte die Bahn mit.

Manfred Schell lehnte eine Beteiligung der Konkurrenz-Gewerkschaft Transnet an den Verhandlungen mit der Bahn ab. Dieses Modell habe die GDL 2003 versucht, nun wolle man sich aus der „Umklammerung“ der Tarifgemeinschaft mit Transnet und der Gewerkschaft GDBA lösen. Dass die Bahn mit diesen schon einen Tarifvertrag geschlossen habe, der nach einem zweiten Abschluss mit der GDL neu verhandelt werden müsse, sei „das Problem von Herrn Mehdorn“. Die GDL rechnet damit, dass die Bahn versuchen wird, den Arbeitskampf durch eine „Welle“ einstweiliger Verfügungen zu verhindern.