Deutsche Bahn Mehdorn droht Ärger mit der EU-Kommission

Bahnchef Hartmut Mehdorn droht Ärger mit der EU-Kommission. In einem Brief an die Kommissare für Verkehr und Wettbewerb, Jacques Barrot und Neelie Kroes, wehrt sich die Interessenvertretung der britischen Güterbahnen, die Rail Freight Group (RFG), gegen Mehdorns Forderung, die Bundesregierung solle das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG im Zuge des geplanten Börsengangs um 2 bis 3 Milliarden Euro aufstocken, damit das Unternehmen weiter investieren und eine Position als "europäischer Champion" erlangen könne. Die britische Eisenbahnwirtschaft wirft Mehdorn vor, seine Forderungen widersprächen "Geist und Buchstaben des europäischen Rechts".

Die Vorstellung, der deutsche Staat könne einen Teil seiner Privatisierungseinnahmen in Milliardenhöhe wieder an den Bahnkonzern zurückgeben, sei "komisch", heißt es in dem Brief der RFG an EU-Kommissar Barrot. "Das sorgt für eine völlig unfaire Subvention in einem Markt, in dem freier Wettbewerb ohne staatliche Zuschüsse herrschen sollte."

Umrüsten für Frankreich-Verkehr

Die britischen Bahnunternehmen befürchten dadurch auch Nachteile beim Markteintritt in Deutschland. Der europäische Schienengüterverkehrsmarkt wird mit Jahresbeginn 2007 vollständig für den Wettbewerb geöffnet. Die Öffnung des europäischen Personenverkehrsmarktes ist für 2010 vorgesehen.

Mehdorn hatte kurz vor der Grundsatzentscheidung von Bundesregierung und Parlament über Details eines Börsengangs der Deutschen Bahn im November den Finanzbedarf seines Konzerns in den nächsten Jahren skizziert. In einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete kündigte Mehdorn an, er wolle bis 2011 rund 12 Milliarden Euro investieren.

Die Mittel sollten für die Umrüstung von ICE-Wagen für den Frankreich-Verkehr eingesetzt werden, für den Ausbau der Schienen-Hinterlandverbindungen zu den deutschen und ausländischen Seehäfen, den Ausbau einer "Landbrücke" über Russland nach China sowie für die Übernahme von osteuropäischen Staatsbahnen, von anderen Transport- und Logistikunternehmen und auch von Stadtverkehrsbetrieben (zum Beispiel in Prag, Lyon und Stockholm).

Kritik an staatlicher Unterstützung

In jüngster Zeit hat die Deutsche Bahn mit ihrem geschäftlichen Interesse, bei der Hamburger Hafengesellschaft HHLA einzusteigen und den Berliner Flughafen Tempelhof für einige Jahre zu betreiben, Schlagzeilen gemacht.

In dem Brief der Rail Freight Group, der vor wenigen Tagen in Brüssel eingegangen sein dürfte, kritisiert der RFG-Vorsitzende Tony Berkeley, staatliche Zuschüsse zur Umrüstung von Fahrzeugen für den Frankreich-Verkehr sowie für den Erwerb neuer Fahrzeuge verstießen gegen europäisches Beihilferecht. Dies gelte auch, wenn die Deutsche Bahn damit dem "Angriff" der französischen Staatsbahn SNCF etwas entgegensetzen wolle, die in einigen Jahren in Deutschland Fernverkehrszüge fahren lassen wolle.

Die EU-Kommission müsse ferner mögliche Übernahmen von osteuropäischen Eisenbahnen auf die Vereinbarkeit mit europäischem Wettbewerbsrecht intensiv überprüfen, fordert Berkeley weiter. Schließlich hätten alle neuen Mitgliedstaaten die europäischen Regeln zur Liberalisierung des europäischen Bahnmarktes mit ihrem EU-Beitritt anerkannt.

„Monströses europäisches Eisenbahn-Monopol“

Aus der Perspektive des Wettbewerbs sei eine Übernahme des Bahnbetriebs in den neuen EU-Ländern durch die Deutsche Bahn besonders problematisch, weil Marktneulinge in diesen Ländern schon heute kaum Zugangschancen hätten.

Es sei falsch, wenn Mehdorn behaupte, durch Akquisitionen der Deutschen Bahn werde die Bedeutung der Schiene im kombinierten Verkehr in Europa gesteigert, schreibt RFG-Chef Berkeley weiter. Vielmehr zeigten EU-Untersuchungen, dass ein Zuwachs der Gütertransporte auf der Schiene eher in einem vollständig geöffneten Wettbewerbsmarkt zu erwarten sei, als wenn ein Unternehmen versuche, ein "monströses europäisches Eisenbahn-Monopol" zu schaffen.

Die in der RFG verbundenen Unternehmen teilten die Auffassung, dass ein "ordentlich regulierter und fairer Wettbewerb am besten geeignet ist, mehr Effizienz, eine bessere Qualität der Dienstleistungen sowie Verkehrswachstum auf der Schiene zu erreichen".