Deutsch-russische Konsultationen Merkel deutet Kontroversen mit Putin an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zusammenarbeit mit Rußland auf dem Energiesektor abermals als verläßlich gewürdigt, zugleich aber Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern angedeutet. „Es war ein sehr offenes, ein sehr intensives Gespräch... oft mit unterschiedlichen Meinungen“, sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag zum Abschluß der achten deutsch-russischen Konsultationen im sibirischen Tomsk.

Beide Länder verbinde eine über 40 Jahre bestehende „verläßliche Partnerschaft“ auf dem Energiesektor, sagte Merkel. Sie freue sich, daß es zu einer Vereinbarung zwischen der deutschen BASF und dem russichen Gasmonopolisten Gasprom gekommen sei. Die zwei Unternehmen hatten sich darauf verständigt, daß BASF sich über ihre Tochter Wintershall an der Ausbeutung des Gasfelds Juschno Russkoje in Sibirien beteiligt. Eine Einigung zwischen Gasprom und dem Eon-Konzern wurde aber zunächst nicht erzielt.

Putin gab den Schwarzen Peter an die Europäer zurück. Moskau sehe die Abwehrhaltung gegen die Aktivitäten russischer Konzerne auf dem europäischen Markt selbst als „Bedrohung“. Rußland habe jahrelang und selbst während des Kalten Krieges verlässlich sein Erdgas nach Europa geliefert, unterstrich der Präsident. „Welchen Sinn hat es da, Ängste vor einer übermäßigen Abhängigkeit von Rußland zu schüren?“ Wenn Rußland immer wieder dieselbe Anklage höre, „nehmen wir das als Bedrohung wahr und fangen an, andere Abnehmer zu suchen“, fügte Putin hinzu.

Zurückhaltende Äußerungen zur Energiepartnerschaft

Merkel äußerte sich zurückhaltender zur Energiepartnerschaft mit Rußland als ihr Vorgänger Gerhard Schröder. „Es ist natürlich so, daß wir in Europa und auch in Deutschland Rohstoffe brauchen. ... Es ist gut, daß wir mit Rußland sprechen können“, sagte die Kanzlerin. Schröder hatte der deutsch-russichen Partnerschaft im Energiebereich eine herausragende Bedeutung zugewiesen. Merkel warnte davor, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern nur im Zusammenhang mit Energiefragen wahrzunehmen. „Die Wirtschaftsbeziehungen reichen über Energie weit hinaus.“ Sie nannte etwa die Luftfahrt, die Medizintechnik sowie die Bereiche Verkehr, Banken und Finanzdienstleistungen.

Auch Putin bezeichnete die Wirtschaftsbeziehungen als „ernstzunehmenden Wegweiser“ für das deutsch-russische Verhältnis. Deutschen Investoren in Rußland sichert Putin staatliche Unterstützung zu. Dem Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft zufolge ist Deutschland, das für 9,7 Prozent des russischen Außenhandels stehe, nach wie vor wichtigster Handelspartner für Rußland. Überdies sei Rußland mit einem Exportzuwachs von 15,4 Prozent im vergangenen Jahr der am schnellsten wachsende Markt für deutsche Produkte gewesen.

Die Lizenz zum Fördern

Gasprom und BASF unterzeichneten in Tomsk einen Vertrag, wonach die BASF-Tochter Wintershall 35 Prozent minus eine Aktie an der Gasprom-Tochter Severneftegasprom (SNGP) erhält, die die Lizenz für Juschno Russkoje habe. Im Gegenzug erhöhe Gasprom seinen Anteil an der Erdgashandelsgesellschaft Wingas, einem Gemeinschaftsunternehmen mit Wintershall. Wintershall hält derzeit 65 Prozent an Wingas, das für den Verkauf von Erdgas in Deutschland verantwortlich ist. Gasprom und die BASF würden zudem je 50 Prozent an Wingas Europe tragen, das die Vermarkung außerhalb Deutschlands in Europa übernimnt.

„Unsere getroffene Vereinbarung zeigt, daß Rußland und Deutschland aufeinander bauen“, erklärte BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht. Gasprom-Chef Alexej Miller sprach von einem „gleichwertigen Tausch von Vermögenswerten in der Erdgasproduktion und Vermarktung, die die strategischen Interessen der beiden Unternehmen widerspiegelt“. Wirtschaftsminister Michael Glos wertete die Vereinbarung als Beleg für eine stabile deutsch-russische Zusammenarbeit bei der Energieversorgung. „Wenn man von Abhängigkeit spricht, dann gibt es ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis“, sagte der CSU-Politiker. So wie die europäischen Abnehmer auf sichere Lieferungen bauten, sei die russische Seite daran interessiert, sein Gas zu guten Preisen an zuverlässige Partner zu exportieren.

„Wir wollen zu einer Beruhigung des Verhältnisses beitragen“

„Wir wollen zu einer Beruhigung des Verhältnisses beitragen“, sagte Glos zu der Aufregung, die Äußerungen von Gasprom-Vertretern in den letzten Tagen ausgelöst hatten. Der russische Energieriese hatte mit Konsequenzen gedroht, falls die EU Expansionsbestrebungen des Konzerns behindern sollte. Putin versicherte Merkel Vertragstreue bei den Gaslieferungen. Glos sagte, die Konsultationen zeigten, daß sich „atmosphärische Störungen“ beheben ließen.

Mit Eon könne eine Vereinbarung in den nächsten drei Monaten erzielt werden, zitierte eine russische Nachrichtenagentur den Exportchef von Gasprom, Alexander Medwedew. „Wir sind in Verhandlungen mit Gasprom. Den Stand der Verhandlungen kommentieren wir nicht“, sagte ein Eon-Sprecher. Eon-Aktien notierten am Donnerstag im frühen Handel über 2,5 Prozent im Minus, während die Papiere von BASF 0,4 Prozent nachgaben.

Ein attraktives Gasfeld

Das Gasfeld Juschno-Russkoje gilt wegen seiner geringen Tiefe als attraktives Vorkommen, dessen zugängliche Reserven auf 500 bis 700 Milliarden Kubikmeter geschätzt werden. Mit dieser Menge ließe sich rein rechnerisch der deutsche Gesamtverbrauch für fünf bis sieben Jahre decken.

BASF und Eon sind bereits enge Partner von Gasprom. So sind sie zu je 24,5 Prozent an dem Betreiberkonsortium der Ostseepipeline beteiligt, durch die ab 2010 russisches Erdgas von Sibirien nach Deutschland gepumpt werden soll. Gasprom selbst strebt nach Beteiligungen im Westen und wollte darüber auch mit Eon verhandeln. Zeitungsberichten zufolge wollte Eon Gasprom Beteiligungen in Mittel- und Osteuropa anbieten, etwa in Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Rumänien. Eon hat seit Jahren enge Beziehungen zu Gasprom. Der größte deutsche Energiekonzern hält 6,5 Prozent der Anteile an dem Unternehmen und bezieht rund ein Drittel seine Erdgases aus Rußland.

Weitere Wirtschaftsabkommen

Am Rande des Gipfels wurden mehrere weitere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Die Deutsche Bahn vereinbarte mit der Russischen Eisenbahn die Gründung eines Logistikunternehmens in Rußland. Die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau schlossen Kooperationsvereinbarungen mit russischen Banken ab. Die Firma Infoteam Software will künftig mit dem russischen Unternehmen Elesy bei der Softwareentwicklung zusammenarbeiten. Im Verkehrsbereich wurden zwei Regierungsvereinbarungen unterzeichnet. Ein weiteres Abkommen wurde zwischen dem Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft und der regionalen Verwaltung in Sibirien unterzeichnet.