09.12.2005 · Was bedeutet der Pomp um die erste Schweißnaht für die geplante Ostsee-Gaspipeline? Die große Koalition will vor allem die Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland ausbauen. Wenn dabei der Ton weniger vertrauensselig ausfällt als bei den schulterklopfenden „Männerfreunden“ Putin und Schröder, muß das kein Schaden sein.
Von Andreas Mihm
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„Auf daß die Modernisierung in Rußland gelinge”
Wem noch das dumpfe Grollen in den Ohren klingt, mit dem Politiker aus Union und SPD die Politik der Männerfreunde Wladimir Putin und Gerhard Schröder begleitet haben, den mag das Rußland-Engagement der neuen Regierung verwundern. Aus Moskau kolportierte Befürchtungen, aber auch Sorgen deutscher Unternehmer, unter einer Kanzlerin Angela Merkel könnte der in den vergangenen Jahren zu reicher Blüte gekommene wirtschaftliche Frühling in den beiderseitigen Beziehungen in einen vorgezogenen Winter einmünden, waren jedenfalls überzogen.
Die große Koalition, soviel ist zwei Wochen nach Arbeitsbeginn absehbar, will die Rußland-Politik ihrer Vorgängerregierung fortsetzen und vor allem die Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Wenn dabei der Ton in der einen oder anderen Frage weniger vertrauensselig ausfallen wird, als dies bei den schulterklopfenden "Männerfreunden" der Fall war, muß das kein Schaden sein.
Strategische Partnerschaft
Merkel hat in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, wo sie die Prioritäten in den Beziehungen gegenüber dem rohstoffreichen Nachbarn im Osten sieht: Beide Länder verbinde eine strategische Partnerschaft. Die Rolle als Wirtschaftspartner nannte sie dabei kaum zufällig an erster Stelle, noch vor dem Kampf gegen den Terrorismus. Ihr richtiger Hinweis, Deutschland habe ein ganz besonderes Interesse daran, "daß der Modernisierungsprozeß in Rußland gelingt", schließt die wirtschaftliche Modernisierung und einen wachsenden Handelsaustausch ein. Er schließt das Drängen auf gesellschaftliche Veränderung und demokratische Reformen aber auch nicht aus. Eine Partnerschaft kann und muß beides umfassen.
Daß sich dahinter nicht nur Lippenbekenntnisse verbergen, zeigt das umfangreiche Besuchs- und Reiseprogramm von Merkels Regierungsmannschaft. Kaum im Amt, traf Wirtschaftsminister Michael Glos seinen russischen Amtskollegen German Gref in Hamburg. Außenminister Frank-Walter Steinmeier flog zu einem Antrittsbesuch zu Putin, Merkel selbst wird Mitte Januar in Moskau erwartet, kaum daß sie aus Washington zurückgekommen ist. Am gestrigen Donnerstag empfing Putin bereits Glos.
Denn Deutschland ist den Russen wichtig, als politischer Partner und Markt für ihre Produkte, so wie Rußland für die Deutschen wichtig ist. Kein Land kauft so viele Güter und Rohstoffe in Rußland wie die Bundesrepublik. Der bilaterale Handel wuchs im ersten Halbjahr um 30 Prozent, wenn auch vor allem bedingt durch die stark steigenden Preise für Öl und Gas. Rußland ist Deutschlands größter Energieversorger mit Gas und Öl, unter den deutschen Handelspartnern im Osten Europas hat es sich inzwischen an die erste Stelle vorgedrängt. Daß dies erst jetzt und als Folge der hohen Energiepreise geschah, zeigt aber auch, daß die Wirtschaftsbeziehungen noch lange nicht so intensiv sind, wie dies für die kleineren Partner wie Polen, Tschechien oder Ungarn gilt.
Folge der „gelenkten Demokratie“ à la Putin
Doch die deutschen Unternehmen setzen auf den russischen Markt. In der Rangfolge der ausländischen Investoren stehen die Deutschen in Rußland auf Platz vier. Neun von zehn Rußland-Händlern seien der Meinung, daß sich das Geschäftsklima in den vergangenen Jahren verbessert habe und weiter verbessern werde, teilte der Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft kürzlich mit. Zwar gibt es immer noch viele Klagen über die überbordende Bürokratie, doch sind Beschwerden von ausländischen Investoren über willkürliches Handeln der Justiz und Zollbehörden weniger geworden. Womöglich ist auch das eine Folge der "gelenkten Demokratie" à la Putin, zu der bekanntermaßen politisch motivierte Verfahren wie die gegen den früheren Ölmagnaten Michail Chodorkowskij gehören.
Die wachsenden Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft führen nicht nur zu neuen Höchstständen bei den Währungsreserven oder der vorzeitigen Tilgung von alten Auslandsschulden wie gegenüber Deutschland. Sie befördern auch das Wirtschaftswachstum in Rußland. Gut fünf Prozent betrug die Zuwachsrate im ersten Halbjahr. Anbieter deutscher Luxusautos, Waschmaschinen und Lebensmittel wissen das ebenso zu schätzen wie Anlagen- und Maschinenbauer oder die Deutsche Bank. Die hat gerade eine russische Investmentbank übernommen. Zwei von drei deutschen Unternehmen mit Rußland- Aktivitäten rechnen laut Ostausschuß mit einer überdurchschnittlichen Entwicklung ihrer Gewinne. Milliarden-Investitionen seien im Automobil- und Energiesektor geplant. Während die schon angekündigte Entscheidung über deutsche Investitionen in den russischen Automarkt weiter auf sich warten läßt, machen die Energieversorger Nägel mit Köpfen.
Pomp und Politik: die Ostsee-Gaspipeline
Am heutigen Freitag wird mit viel Pomp die erste Schweißnaht für die geplante Ostsee-Gaspipeline gesetzt. Durch sie wird von 2010 an erstmals Gas aus den sibirischen Quellen nach Westeuropa fließen. Damit entsteht, finanziert von dem russischen Staatskonzern Gasprom und seinen deutschen Partnern BASF und Eon, ein dritter Pipelinestrang. Auf russischen Wunsch wird er durch die Ostsee geführt, nicht über das Baltikum und Polen. Dort hat es dagegen wohl vor allem pekuniäre und politisch motivierte Bedenken gegeben. Bundeskanzlerin Merkel hat dem Rechnung getragen, als sie am Wochenende in Warschau den Bau einer Stichleitung und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe anbot. Das ändert nichts an dem Pipeline-Projekt, belegt aber einmal mehr, wie "politisch" die Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland sind. Das wird auch unter der neuen Regierung so bleiben.
Deutsch-russische Beziehungen
Thomas Bodewig (Bodewth)
- 09.12.2005, 12:35 Uhr
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