11.09.2009 · Globalisierungsgegner wie Attac machen sich seit Jahren für eine Finanzmarktsteuer stark. Nun sprechen auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück davon. Und Angela Merkel zeigt sich offen für den Vorstoß.
Von Manfred Schäfers
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Seine Skepsis scheint verflogen: Peer Steinbrück
Die Bundesregierung prüft, ob auf internationaler Ebene eine Steuer auf alle Finanzmarkttransaktionen möglich ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen für den Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Wenn dies international durchzusetzen sei, könne man darüber diskutieren, sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm unter Verweis auf entsprechende Aussagen der Politikerin in einem Gespräch mit dem Österreichischen Rundfunk Anfang der Woche. Ein Alleingang wäre jedoch kein erfolgreicher Weg, weil dann der Handel in Steueroasen ausweichen könnte.
In dem gemeinsamen Papier korrigiert Steinbrück seine skeptische Position gegenüber der sogenannten Tobin-Steuer. So urteilte er noch im Mai Internet-Chat seines Hauses über diese: „Wenn nicht alle Länder eine solche Transaktionsteuer auf alle Finanzmarktgeschäfte einführen, können Sie das Ding vergessen.“ Und noch Anfang Juli sagte er auf der Tagung „Finanzmärkte regulieren“ des DGB, eine Tobin-Steuer halte er für aussichtslos.
Steuersatz zwischen 0,01 und 0,05 Prozent
Der amerikanische Ökonom James Tobin hatte in den siebziger Jahren eine Steuer auf Devisentransaktionen vorgeschlagen, um damit die Kursausschläge zu verringern. In der wissenschaftlichen Debatte, die daraufhin losbrach, wurde auf die negativen Folgen für die Finanzierung des grenzüberschreitenden Handels hingewiesen. Hinzu kam die Sorge, dass weniger Handel an den Devisenmärkten dazu führen könnte, dass dort die Schwankungen noch größer würden. Dies hat mit den Bedenken in wichtigen Handelsplätzen dazu geführt, dass Tobins Vorschlag stets Vorschlag blieb. Der Bundesfinanzminister hat Versuche der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Tobin-Steuer auf internationaler Ebene voranzubringen, nie unterstützt.
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Hat die Steuer bereits Anfang der 70er Jahre vorgeschlagen: der spätere Nobelpreisträger James Tobin
Nun schreibt Steinbrück mit Steinmeier: „Das beste Mittel, um den gesamten Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen, ist eine internationale Finanztransaktionsteuer.“ Dazu streben sie eine Vereinbarung „mindestens“ auf der Ebene der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen an. Darunter müssten „neben Wechselkursgeschäften Spot-, Derivate- und Über-den-Schalter-Transaktionen (an Börsen) für den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten“ fallen. Der Steuersatz solle möglichst niedrig zwischen 0,01 Prozent und 0,05 Prozent liegen. Ausweichreaktionen seien damit kaum wahrscheinlich. Zudem verantworteten die G-20-Staaten auf ihren Börsen und Handelsplätzen 92 Prozent des Welt-Aktienhandels und 76 Prozent des Welt-Anleihenhandels.
Einnahmen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro pro Jahr
Die beiden SPD-Politiker verweisen auf Berechnungen des Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, nach denen eine weltweite Finanztransaktionsteuer von 0,05 Prozent auf alle Transaktionen Einnahmen von rund 1 Prozent des nominellen Weltinlandsprodukts erbringen könnte. „Nach groben Schätzungen könnten sich für Deutschland so Einnahmen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro pro Jahr ergeben.“
Steinmeier und Steinbrück sprechen mit Blick auf das G-20-Finanzministertreffen vom vergangenen Wochenende von einer prinzipiellen Übereinstimmung, die Lasten der Krise fair zu verteilen. „Wenn es in einem weiteren Schritt gelänge, auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh eine Vereinbarung zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer zu schließen, hätten wir ein wirkungsvolles Instrument, diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die mit Finanztransaktionen satte Gewinne einfahren.“ Wenn es weder in der G 20 noch auf EU-Ebene eine Verständigung zugunsten einer Finanztransaktionsteuer geben sollte, bleibe kurzfristig die Börsenumsatzsteuer als nationale Maßnahme. Im Wahlprogramm spricht sich die SPD dafür aus, nach britischem Vorbild börsliche Wertpapiergeschäfte von einem Umsatz von 1000 Euro an mit 0,5 Prozent des Kurswertes bis 1,5 Prozent zu besteuern.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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