11.10.2003 · Ökonomen denken umweltbewußt und lieben die Bezahlstraße. Dem Staat geht es aber vor allem um mehr Geld. Die Maut ist dabei der sozialistischen Planwirtschaft näher als der freiheitlichen Marktwirtschaft.
Von Patrick Welter
© F.A.Z.
Die Maut für Lastkraftwagen auf den Autobahnen läßt auf sich warten. Frühestens 2004 werden Brummifahrer und ihre Kilometer erfaßt, kontrolliert, aufgezeichnet und von der Politik abkassiert. Zufall und Warnung ist, daß das Kontrollsystem zwanzig Jahre nach "1984", dem Synonym für einen Überwachungsstaat, starten wird.
Die Maut ist der sozialistischen Planwirtschaft näher verwandt als der freiheitlichen Marktwirtschaft. Doch die meisten Ökonomen begrüßen die Maut, weil diese auf der Vorteilhaftigkeit von Preisen aufbaut. Die Preise steuern die wirtschaftliche Verwendung knapper Güter. Nur wem die Autobahnnutzung künftig 12,4 Cent pro Kilometer wert ist, wird als Brummifahrer auf die Reise gehen. Dieser Gedanke ist angesichts oft fehlender Alternativen idealisiert. Aber er trifft den Kern der Vorteile einer Maut, vergleicht man diese mit Fahrverboten.
So weit, so gut. Scheinbar. Der Gedankengang läßt offen, woher der Preis stammt. Am Markt bilden sich Preise im Wettbewerb. Wenn Konkurrenten ähnliche Güter billiger anbieten, müssen Unternehmer ihre Preise anpassen. Gefallen den Kunden die Produkte nicht, müssen Unternehmer die Preise senken. Nur solchen Marktpreisen gestehen Ökonomen die Eigenschaft zu, echte Wegweiser zur effizienten Nutzung knapper Güter zu sein. Nur im Wettbewerb bündelt der Preis die Vorstellungen unzähliger Menschen über Kosten und Nutzen.
Imitierter Maut-Markt
Wer aber bestimmt den Preis der Autobahnnutzung? Kein Wettbewerb, sondern der Verkehrsminister. Für dieses Konzept finden sich Vorbilder. In der Wirtschaftsrechnungsdebatte in den dreißiger Jahren des 20.Jahrhunderts argumentierte Oskar Lange, eine sozialistische Regierung könne den Markt simulieren, in dem sie die richtigen Preise für Güter setze. "Wie auf einem Markt" richteten Manager und Konsumenten die Produktion und den Verbrauch dann an den Preisen aus. "Konkurrenzsozialismus" nannte Lange dieses Konzept einer allmächtigen Regierung, das rasch in der Mottenkiste der ökonomischen Theorie landete.
Ökonomen wie Friedrich von Hayek hatten keine Mühe zu zeigen, daß man den Markt schon tatsächlich spielen lassen muß, um das Wissen von Verbrauchern und Unternehmern in Preisen zu bündeln. Anders gewendet: Wer den Markt imitieren will, scheitert daran, daß er Preise vorgeben muß, deren richtige Höhen doch erst im Spiel der Marktkräfte entdeckt werden. Nichts anderes aber versucht die Politik mit der Maut, die letztlich kein Preis, sondern eine Steuer ist.
Kasse im Namen des Umweltschutzes
So sieht grüner Sozialismus aus. Wie bei der Ökosteuer geht es darum, bislang freien Gütern Preisschilder anzuheften und die Deutschen so zu einem sparsameren Gebrauch zu erziehen. Viele Volkswirte haben dagegen nichts einzuwenden. Einiges spricht auch aus rein ökonomischer Sicht dafür, Probleme der Umweltverschmutzung über Preise zu lösen und nicht über Verbote. Immer muß man sich aber bewußt sein, daß mit den staatlichen Eingriffen eine künstliche Knappheit erzeugt wird. Zu glauben, eine Regierung könne das rechte Maß dieser Knappheit bestimmen, steht in bester sozialistischer Tradition.
Das birgt Gefahren. Mit der Maut wie mit den Ökosteuern erweitert die Bundesregierung die Steuerbasis. Beispiel Ökosteuer: Unternehmen müssen dafür zahlen, daß sie Schadstoffe in die Luft ablassen. In gewisser Weise nimmt sich die Politik so das Eigentumsrecht an der vormals freien Luft und kassiert für deren Nutzung. Das eröffnet ungeahnte Möglichkeiten, im Namen des Umweltschutzes die Steuerhoheit auszuweiten, die Steuereinnahmen zu steigern und die staatliche Lenkung der Wirtschaft voranzutreiben. Hat jemand Zweifel, daß die Maut, einmal für Brummis eingeführt, in wenigen Jahren auch dem Autofahrer droht? Und daß die Gebühren steigen werden?
Zuviel Staat
Die deutsche Wirtschaft krankt an zuviel und nicht an zuwenig Staat. Der Wunsch von Politikern, sich mehr Aufgaben anzueignen und mehr Steuergelder auszugeben, ist belegt. Die Staatsquote steigt seit Jahrzehnten. Das ist nicht die Zeit, neue Steuern zu erfinden. James Buchanan und Geoffrey Brennan haben gezeigt, daß die Steuermacht des Staates am besten zu begrenzen ist, wenn man die Steuerbasis klein hält. Erlaubten die Bürger etwa nur Steuern auf Hundehütten, nähme der Staat wenig ein und die Menschen könnten in Ruhe ihre Wohnhäuser bauen. Wer als Ökonom diese Analyse ernst nimmt, der muß gegen Ökosteuern und die Maut sein.
| Name | Kurs | Prozent |
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