29.11.2003 · Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen. Was ist daran schädlich? Fünf Fragen und fünf Antworten.
Von Patrick Welter
© F.A.Z.
Die defizitgierigen Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt den letzten Tropfen Leben ausgesaugt. Wie ein Untoter liegt der Pakt nun da, bereit, in ferner Zukunft die Finanzminister heimzusuchen. Der Wirtschafts- und Währungsunion haben Hans Eichel und sein französischer Kollege Francis Mer schweren Schaden zugefügt. Dazu fünf Fragen und Antworten.
1. Droht nun eine höhere Staatsverschuldung?
Ja. Der Maastricht-Vertrag verpflichtet die EU-Regierungen, ihre Nettoneuverschuldung auf höchstens 3Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. In normalen Zeiten soll der Staatshaushalt ausgeglichen oder im Überschuß sein. Die gesamte Staatsschuld soll nicht höher als 60 Prozent des BIP liegen. Im Stabilitätspakt haben die Regierungen sich verpflichtet, die Einhaltung dieser Regeln gegenseitig zu kontrollieren, und haben sie dann mit Hilfe der EU-Kommission schleichend ausgehöhlt. Dem wollte die Kommission nun ein Ende setzen. Die meisten Regierungen sind ihr nicht gefolgt und haben ihre hehren Schwüre gebrochen. Jetzt hat der Stabilitätspakt keinen Biß mehr, falls er ihn je hatte. Die Staatsverschuldung wird steigen.
2. Welche Folgen hat das für die Wirtschaft und den Bürger?
Auf kurze Sicht eines Jahres ändert sich nichts. Die schädlichen Folgen zeigen sich erst in der mittleren Frist. Der Bruch des Stabilitätspakts untergräbt das Vertrauen der Gläubiger in die Schuldner Deutschland und Frankreich. Auch andere Euro-Staaten, die erst im Vorfeld der Währungsunion fiskalische Disziplin erlernten, werden sich künftig wieder höhere Defizite erlauben. So werden die langfristigen Zinsen steigen. Höhere langfristige Zinsen dämpfen das Wirtschaftswachstum, weil sie private Unternehmer von Investitionen abhalten. Die höhere staatliche Kreditnachfrage belastet das Wachstum, weil der Staat sich mehr vom Kuchen nimmt und den Privaten weniger läßt. Sofern der Staat das geliehene Geld investiert und Private verdrängt, ist mit ineffizienteren Investitionen zu rechnen. So wird das Wachstum zusätzlich geschädigt. Niedrigeres Wachstum schadet dem Bürger direkt, weil seine Einkommen weniger stark steigen. Höhere Staatsschulden schaden indirekt, weil die Regierung mehr Geld für Zinszahlungen aufbringen muß. Diese Rechnung zahlt der Bürger als Steuerzahler.
3. Droht uns Inflation? Muß die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen anheben?
Einen direkten, schnell wirkenden Zusammenhang zwischen höheren Staatskrediten und Inflation gibt es nicht. Inflation ist ein monetäres Phänomen. Mehr Staatsschulden bedeuten aber nicht, daß die EZB den Geldhahn aufdreht. Die Erfahrung zeigt jedoch, daß höhere Staatsdefizite die Unsicherheit erhöhen, die Preisbildung an den Märkten verzerren und so auf mittlere Frist zu Preisdruck beitragen. Ausufernde Staatsdefizite können die gesamtwirtschaftliche Nachfrage so stark anheizen, daß akuter Inflationsdruck droht. Dem müßte die EZB mit höheren Zinsen entgegenwirken. Deshalb erschwert die Schuldenpolitik der EZB die Arbeit. Analysten erwarten eine härtere geldpolitische Gangart.
4. Wird der Euro schwach?
Die Gefahr besteht. Höhere deutsche Defizite lassen die Zinsen auch in anderen Euro-Staaten steigen. Deutschland trägt so nur einen Teil der Kosten höherer Verschuldung und hat - wie alle Euro-Staaten - einen Anreiz, seine Verschuldung übermäßig auszudehnen. Die Finanzmärkte sanktionieren solches Fehlverhalten nur allmählich, dann aber heftig. Um solche Verwerfungen im gemeinsamen Währungsraum zu vermeiden, wurde der Stabilitätspakt erfunden. Ohne glaubwürdige Schuldenregeln droht ein Rückfall in fiskalischen Schlendrian. Hohe Schulden verleiten Regierungen dazu, die EZB unter Druck zu setzen, die Schuldenlast durch Inflation zu verringern. Spätestens das würde den Euro schwächen. Tagesschwankungen, die den Euro zum Dollar gerade auf ein Hoch geführt haben, stehen dieser Gefahr nicht entgegen.
5. Müssen wir den Stabilitätspakt ändern?
Nein. Der Pakt ist anzuwenden, nicht zu ändern. Er läßt den Staatshaushalten hinreichend Spielraum, im wirtschaftlichen Auf und Ab zu atmen. Bedingung ist, daß die Regierungen sich in guten und schlechten Zeiten an den Pakt halten. Dazu bedarf es der politischen Überzeugung und des Bürgerwillens, Finanzminister Eichel bei den nächsten Wahlen abzustrafen. Wer aber den Pakt wegen Kleinigkeiten ändern will, öffnet die Büchse der Pandora.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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