Der Sonntagsökonom Die Trugschlüsse des Jahres 2006

Im Jahr 2006 haben es drei sehr unterschiedliche volkswirtschaftliche Thesen zu großer Popularität geschafft. Eines haben sie gemeinsam: Man sollte sie möglichst schnell vergessen.

1. Der Westen sollte eine Freihandelszone gegen China bilden

Die Idee klingt wie aus einem utopischen Zukunftsroman über den Beginn eines Weltwirtschaftskriegs: Die Europäische Union schließt eine Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten. Gemeinsam nutzen sie die gemeinsame Handelsaußengrenze als Bollwerk gegen Chinesen, Inder und andere, die nach Wohlstand hungern und mit niedrigen Löhnen an der Weltwirtschaft teilhaben wollen. Im Sommer erreichte die Idee das Ohr der Bundeskanzlerin. Zumindest am Konzept einer transatlantischen Freihandelszone (Tafta) fand Angela Merkel Gefallen. Ihre Berater haben ihr den Plan hoffentlich wieder ausgeredet und statt dessen empfohlen, die eingefrorene Doha-Welthandelsrunde wiederzubeleben.

Eine transatlantische Freihandelszone, käme sie denn angesichts der Handelsstreitigkeiten zwischen Europa und Amerika überhaupt zustande, würde als riesiger, quasi-monopolistischer Block die Welthandelspolitik auf Jahrzehnte dominieren. Die beteiligten Mächte würden wohl kaum davor zurückschrecken, die Bedingungen für den Güteraustausch zu diktieren. Vom transatlantischen Handelsblock erzwungene Sozial- und Güterstandards wären das Ende der multilateralen Handelsordnung, das Ende der exportgetriebenen Wirtschaftsentwicklung in vielen Schwellenländern - und es wäre der Beginn eines Welthandelskriegs, in dem manche Journalisten merkwürdigerweise China als Angreifer beschreiben. Dabei ist von kriegerischer Auseinandersetzung weit und breit nichts zu sehen: Ebenso wie die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg sich fleißig durch harte Arbeit zum Exportweltmeister mauserten, erarbeiten die Chinesen sich fleißig durch harte Arbeit ein wenig Wohlstand im Export. Wer möchte ihnen das verdenken?

Dem Westen schadet es jedenfalls nicht. Preiswerte und billige Pullover, Fernsehgeräte, Fotoapparate, Videospiele und anderes mehr haben den Deutschen gerade ihr Weihnachtsfest versüßt. Ausländische, auch asiatische Automobilhersteller machen den teuren deutschen Produzenten Beine. Und mit zunehmenden Exporterfolgen der Schwellenländer eröffnen sich den Industriestaaten neue Absatzmärkte: In dem Maße, in dem die Chinesen Waren ausführen, müssen sie auf mittlere Sicht auch Waren im Ausland kaufen; sonst bleibt ihnen als Exporterlös nur ein wertloser Haufen Papiergeld.

Freilich müssen die Menschen in den westlichen Industriestaaten sich anstrengen, daß sie attraktive Waren liefern können, wollen sie ihren Wohlstand weiter verbessern. Das aber ist nichts Neues. Diese Herausforderung haben die Deutschen schon seit mehr als fünfzig Jahren erfolgreich bewältigt.

2. Die Gesundheitsreform bringt mehr Wettbewerb

Im Wettbewerb ist der Kunde König. Wenn Sie ein Auto kaufen, dann entscheiden Sie selbst - nach Leistung, nach Qualität und nach dem Preis. Im deutschen Gesundheitswesen ist der Versicherte nicht König; er ist Gefangener der Politik. Diese reguliert das Angebot der Krankenkassen eng und beschneidet damit Ihre Wahlmöglichkeiten als Kunde. Weil die gesetzlichen Krankenkassen sich - auch nach der Gesundheitsreform - durch Leistung und Qualität kaum unterscheiden dürfen, kommt dem Preis eine um so entscheidendere Rolle zu. Gerade hier aber setzt die große Koalition mit der Reform das Skalpell an den Wettbewerb.

Wenn eine Kasse heute verschwenderisch wirtschaftet, muß sie den Beitrag erhöhen, und Sie können zu einer anderen Kasse wechseln. Künftig wird sich das kaum noch lohnen. Nach der Gesundheitsreform bestimmt der Preis sich nicht mehr am begrenzten Markt, sondern wird von der Bundesregierung als Einheitssatz für alle Kassen festgelegt. Damit nicht genug: Alle Beitragseinnahmen müssen die Kassen an den Gesundheitsfonds abführen, von dem sie sich dann je nach Mitgliederzahl aushalten lassen dürfen. Braucht eine Kasse mehr, weil vielleicht die neue Hauptverwaltung noch bezahlt werden muß, dürfen die Kassen Zusatzbeiträge erheben - aber auch nicht zu sehr; dies wird verboten.

So wird Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Preiskommissarin, die den Wettbewerb nach Gutdünken verhindert. Immerhin sollen die Kassen ihren Mitgliedern nicht benötigte Beitragseinnahmen zurückerstatten dürfen. Warum sie dann nicht gleich mit niedrigeren Beiträgen um Mitglieder werben dürfen, bleibt das offene Geheimnis der Bundesregierung, die schließlich Geld braucht, um die neue Monsterbürokratie zur Verwaltung des Gesundheitsfonds zu finanzieren.

Sie fragen sich, ob Sie angesichts dieses Finanzdurcheinanders nicht besser in eine private Krankenversicherung wechseln sollten, mit besseren Leistungen und klar kalkulierten, günstigeren Prämien? Dieser Fluchtweg aus der staatlichen Fürsorge, den die Bundesregierung ohnehin nur Gutverdienenden erlaubt, wird mit der Gesundheitsreform weiter erschwert. Traut Frau Schmidt ihren eigenen Versprechungen nicht, daß die Gesundheitsreform zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Beiträgen führen wird?

3. Ein Mindestlohn sorgt dafür, daß Arbeit wieder auskömmlich wird

Denken Unionspolitiker an weitere Kürzungen des Arbeitslosengelds und an Kombilöhne, also staatliche Zuschüsse im Bereich niedriger Löhne, kontern Sozialdemokraten mit dem Mindestlohn - damit ordentliche Arbeit sich wieder lohnt. Diese Diskussion schwelt. Der aufsteigende Rauch verdeckt, daß die große Koalition mit der Ausweitung des Entsendegesetzes von der Bauarbeit auf 850.000 Gebäudereiniger schon einen weiteren großen Schritt in Richtung Mindestlohn gegangen ist - scheinbar zur Abwehr von "ausländischer Schmutzkonkurrenz" aus befreundeten EU-Staaten.

Tatsächlich sorgen Mindestlöhne dafür, daß niedrigqualifizierte deutsche Langzeitarbeitslose es schwerer haben, eine Stelle zu finden, um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sich nach oben zu arbeiten. Diese Arbeitslosen erhalten dann staatliche Zuschüsse, die von den Arbeitenden finanziert werden müssen. So wird es die Regierung nie schaffen, daß Arbeit sich wieder lohnt.