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Landtagswahl im Saarland : Das Saarland weckt rot-rote Blütenträume

Erst Konkurrenten, dann Partner? Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und der Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine tuscheln bei der Elefantenrunde zur Landtagswahl. Bild: Maximilian von Lachner

Ein Sieg von SPD und Linken bei der Landtagswahl im Saarland wäre ein Schritt hin zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Der Weg dorthin hat allerdings das Zeug zum politischen Krimi – vor allem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

          Nach der Bundestagswahl im September müssen Autofahrer in Deutschland vom Gas gehen, weil ein Tempolimit kommt. Langzeitarbeitslose und Rentner dürfen sich über deutlich mehr Geld freuen. Höherverdienern blüht hingegen ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent. So stellen sich Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter von der Linkspartei die Zukunft vor – und wenn nicht unter einem linken Bundeskanzler, dann vielleicht unter SPD-Kanzler Martin Schulz. Bei einem passenden Wahlausgang werden jedenfalls genau darüber in Berlin Koalitionsverhandlungen zu führen sein.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bisher beschreibt dies nur eine mögliche Aussicht, wie das Jahr 2017 weiter verlaufen kann. Aber sie könnte schon an diesem Sonntag mit der Saar-Landtagswahl deutlich klarer werden: Ein Triumph von SPD und Linken dort gilt als ähnlich wahrscheinlich wie die weitere Zusammenarbeit von CDU und SPD. Und ein rot-rotes Bündnis an der Saar, das erste im Westen, würde weithin als Einstieg in eine solche Zusammenarbeit auf Bundesebene verstanden – als klare Bestätigung einer rot-rot-grünen Machtoption für Schulz.

          Tempolimit auf deutschen Straßen

          Im Saarland wurden SPD und Linken in den Umfragen zusammen mindestens 44 Prozent der Stimmen zugetraut. Falls es sonst nur noch CDU und AfD mit zusammen etwa 43 Prozent in den Landtag schaffen, wäre die rot-rote Mehrheit da. Mit Blick auf Berlin will sich die Linkspartei indes teuer verkaufen: Eine Zusammenarbeit im Saarland werde zwar „das Klima verbessern, weil wir hier wenige inhaltliche Konflikte mit den Sozialdemokraten haben“, analysiert der dortige Spitzenlinke Lafontaine. Jenseits davon seien aber noch weitere Hürden zu überwinden: „Auf der Bundesebene muss es natürlich vor allem eine deutliche Änderung der Sozial- und Steuerpolitik geben.“



          Was dies für mögliche rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen im Herbst bedeuten würde, veranschaulicht ein Blick in den Entwurf des Wahlprogramms der Linken. Dieser sieht nicht nur Tempo 120 als Limit auf den Autobahnen vor sowie Tempo 30 in den Städten. Vor allem würden die Sozialausgaben für nichterwerbstätige Menschen stark erhöht – ebenso die Steuerlast für die meisten anderen, allen voran jene, deren Einkommen mindestens durchschnittlich ist, die unternehmerisch tätig oder gar vermögend sind.

          177 Milliarden Euro im Jahr

          Als besonders dringlich stuft die Linkspartei die Sozialpolitik ein: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) soll „abgeschafft“, stattdessen für alle Menschen ohne ausreichendes Einkommen eine staatliche Mindestsicherung von 1050 Euro im Monat eingeführt werden; Sanktionen für Arbeitslose, die Terminen fernbleiben oder Arbeit verweigern, gäbe es nicht mehr. Der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro, auf den sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter verständigt haben, würde gesetzlich auf 12 Euro je Stunde erhöht. Und Ruheständler sollen im Durchschnitt 127 Euro mehr Rente im Monat erhalten. Die Renten würden dafür deutlich stärker erhöht als die Löhne, denn das rechnerische Rentenniveau soll von 48 auf 53 Prozent steigen.

          Landtagswahl : SPD will im Saarland stärkste Kraft werden

          Die Kernaussage im Programmentwurf lautet: „Es ist genug für Alle da, wenn Alle genug beisteuern.“ Das bedeutet für sie, dass vor allem die oberen im Vergleich zu heute kräftig draufzahlen. Insgesamt will die Linke die Steuereinnahmen um 180 Milliarden Euro im Jahr erhöhen – für Mehrausgaben von, nach ihrer Schätzung, 177 Milliarden Euro im Jahr. Kern des Konzepts ist eine neue Vermögensteuer, allein sie soll 80 Milliarden Euro bringen. Damit steht und fällt also die Finanzierung der Sozialpolitik. Dass eine Vermögensteuer laut Grundgesetz den Ländern zufließt, blendet die Linke vorerst aus.

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