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Der Rechnungshof findet Die Regierung muss noch mehr sparen

Die Bundesregierung spart nicht genug, findet der Bundesrechnungshof. Sie müsse den Haushalt noch schneller ausgleichen - schon allein, weil die Eurokrise so gefährlich ist. Der Rechnungshof hat einige Beispiele für Steuerverschwendung gefunden.

© dpa Rechnungshof-Präsident Dieter Engels präsentiert seinen Bericht für das laufende Jahr.

Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu noch mehr Sparanstrengungen aufgefordert. Angesichts der günstigen gesamtwirtschaftlichen Situation und der Risiken der Euro-Krise sollte die Bundesregierung „in stärkerem Maße finanzielle Vorsorge“ treffen, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin. Es gehe darum, den „Defizitabbau stärker voranzutreiben“ als bislang vorgesehen.

Die Bundesregierung selbst sagt, sie sei kurz vor dem „strukturellen“ Haushaltsausgleich. Doch an der Solidität ihrer Rechnungen gibt es Zweifel.

Die größten Steuerlöcher © dapd Bilderstrecke 

Grundsätzlich unterstütze der Bundesrechnungshof das Ziel der Bundesregierung, die Neuverschuldung deutlich zurückzuführen. Dies setze jedoch voraus, dass die Konjunktur stabil bleibt, die Steuereinnahmen weiter steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt und das Zinsniveau nicht anzieht.

Sollte sich dies nicht erfüllen, „kommen auf den Haushalt Belastungen zu, die die Ziele gefährden“, warnte Engels. Er mahnte zugleich die Umsetzung des 2010 vereinbarten Sparpakets und dabei konkret die vorgesehenen Einsparungen bei der Bundeswehr an.

Luftkissenboote für die Bundeswehr

Die Analyse des Rechnungshofes enthält eine ganze Reihe von Empfehlungen für Einsparungen in verschiedenen Bereichen. Zugleich kritisieren die Rechnungsprüfer Ausgaben, die aus ihrer Sicht überflüssig und nicht nachvollziehbar sind. Als Beispiele wurden unter anderem die Anschaffung von Luftkissenfahrzeugen für die Bundeswehr und die Herstellung von Arzneien für Soldaten in eigenen Produktionsstätten der Bundeswehr genannt.

Zudem kritisierte die Behörde die hohen Energiekosten des neu gebauten Umweltbundesamtes, das nach Ansicht der Rechnungsprüfer „kaum als ökologisches Vorbild“ tauge. Insgesamt hat die Behörde 2011 exemplarisch 1500 Prüfungen vorgenommen.

Die Vorschläge des Rechnungshofs

Der Bundesrechnungshof macht auch in diesem Jahr eine Reihe von Einsparvorschläge für den Bund - im Umfang von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Eine Auswahl der Empfehlungen:

Luftkissenboote: Seit zwölf Jahren beabsichtige die Bundeswehr, 65 amphibische Luftkissenfahrzeuge zu kaufen. Kosten: 20 Millionen Euro. Bis heute sei es nicht gelungen, funktionsfähige Boote zu beschaffen. Ein Prototyp sei bei einem Gebrauchtwagenhändler, der im  Bootshandel gänzlich unerfahren war, bestellt worden. Der Bundesrechnungshof hält das Vorhaben für nicht geeignet und technisch nicht realisierbar.

Tonnenleger: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wolle für 28 Millionen Euro einen Tonnenleger auf der Ems durch ein neues Schiff ersetzen. Den Bedarf habe sie nicht nachweisen können. Denn der neue Tonnenleger wäre maximal zu 50 Prozent auszulasten. Deshalb sei nach weiteren Aufgaben gesucht worden. Woraus eine Kostensteigerung um 11 Millionen Euro resultiere. Zudem könne das Schiff nicht mehr voll für seinen Ursprungszweck eingesetzt werden.

Bundeswehr-Medikamente: Die Bundeswehr fertige in eigenen Werken Medikamente und Kosmetika. Dazu zählten Sonnencreme, Hustentropfen Lippenschutzstifte, Nasenspray oder Insektenschutzmittel. Zwar sei es sachgerecht, dass die Bundeswehr in ihren Apotheken Medikamente herstelle, die nicht am Markt erhältlich sind. Aber für Produkte, die in jeder Apotheke beschafft werden könnten, müssten nicht eigene Werke vorgehalten werden. Außerdem werde über Bedarf produziert.

Mangelnde Aufsicht: Beklagt wird eine mangelnde Aufsicht über Gelder, die die Länder im Auftrag des Bundes verwalten - etwa Wohngeld, Elterngeld oder BAföG. Die Länder machen laut Rechnungshof viele Fehler und geben viel zu viel Geld des Bundes aus. Manchen Bundesministerien sei nicht klar, dass sie Länderverwaltungen beaufsichtigen müssten.

Steuerprüfung: Beklagt werden weniger Lohnsteuer-Außenprüfungen. Die Prüfungsquote sei gesunken, die Zahl der Prüferstellen ebenso. Von 2005 bis 2010 seien die jährlichen Einnahmen aus Lohnsteuer Außenprüfungen von 911 auf 787 Millionen Euro zurückgegangen. Außerdem zeigten die Prüfungsquoten der Länder erhebliche Unterschiede. Bei einem besseren Vollzug sei ein dreistelliges Millionen-Plus möglich.

Quelle: FAZ.net / AFP, dpa

 
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