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Neuer Bundesverkehrswegeplan : Erhalt geht vor Aus- und Neubau

Rund 1700 Kilometer Engpässe auf Autobahnen sollen beseitigt werden. Bild: dapd

Verkehrsminister Dobrindt hat den neuen Bundesverkehrswegeplan fertig. Er zeigt, welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte dem Bund wichtig sind.

          Die Infrastrukturplanung des Bundes für Straßen, Schienen und Wasserwege bis zum Jahr 2030 bekommt konkrete Züge. Das Bundesverkehrsministerium hat den neuen Bundesverkehrswegeplan noch einmal umfassend überarbeitet. Rund hundert Projekte sind auf Wunsch von Ländern, Abgeordneten, Kommunen, Verbänden und Bürgern geändert worden. Zum ersten Mal war die Öffentlichkeit an der endgültigen Aufstellung des Plans umfassend beteiligt: Nach der Vorstellung des Entwurfs im März konnten Interessierte sechs Wochen lang Änderungswünsche äußern.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Insgesamt gingen nach Informationen dieser Zeitung rund 39.000 Stellungnahmen auf postalischem und elektronischem Weg ein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet diese Beteiligung als großen Erfolg. Am Freitag hat er den Plan nun in die Ressortabstimmung geschickt. Das Kabinett wird darüber voraussichtlich am 3. August beraten.

          Der Bundesverkehrswegeplan enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte des Bundes bis 2030. Dabei klärt er jedoch nur, ob für ein Projekt grundsätzlich ein „verkehrlicher Bedarf“ besteht. Wie das Projekt im Detail zu gestalten ist, wird in nachgelagerten Ausbaugesetzen und Planungsverfahren konkretisiert. Das Instrument ist oft als „Wunschliste“ kritisiert worden, da nie alle Vorhaben umgesetzt werden konnten. Das Ministerium legt indes Wert auf die Feststellung, dass erstmals Investitionsmittel und Projekte so synchronisiert seien, dass alle Projekte des „vordringlichen Bedarfs“ in den nächsten 15 Jahren umgesetzt werden könnten.

          Verkehrsminister Alexander Dobrindt

          Dabei nimmt der Bund mit dem Plan eine wichtige Priorisierung vor. Eine wirkliche Chance auf Finanzierung haben eigentlich nur Projekte, die in die höchste Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft wurden. Der Bund hat zudem eine Premium-Kategorie „Vordringlicher Bedarf Engpass“ erfunden. Umweltverbände bemängeln, dass viele (nicht durchgerechnete) Bahnprojekte – etwa die Elektrifizierung von Strecken – lediglich als „potentieller Bedarf“ eingestuft sind. Sie fordern außerdem einen Plan, der stärker den Klimaschutz-Beschlüssen Rechnung trägt.

          In absoluten Zahlen gemessen fließt mehr Geld in die Straße als in die Schiene. Hält man sich aber vor Augen, dass das Schienennetz sehr viel kleiner als das an Autobahnen und Bundesstraßen ist, fließt prozentual betrachtet deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße. Das Gesamtvolumen des Plans stieg durch die jüngsten Änderungen von 264,5 auf 269,6 Milliarden Euro. Insgesamt ist der Plan um rund 96 Milliarden Euro höher dotiert der letzte von 2003. Im neuen Plan entfallen auf die Straße 132,8 Milliarden Euro (49,3 Prozent), auf die Schiene 112,3 Milliarden Euro (41,6 Prozent) und auf die Wasserstraße 24,5 Milliarden Euro (9,1 Prozent).

          Der Schwerpunkt der Planung liegt stärker als früher auf dem Erhalt der Infrastruktur, nicht mehr auf Neu- und Ausbau. Der Anteil der Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen am Gesamtvolumen liegt im Zeitraum zwischen 2016 und 2030 bei 69 Prozent; im Plan von 2003 unter einer rot-grünen Bundesregierung waren es 56 Prozent. Verbesserungen auf Hauptachsen und Knotenpunkten stehen im Vordergrund. Dabei fließen 87 Prozent der Mittel für Aus- und Neubau in „großräumig bedeutsame Projekte“: Rund 1700 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und rund 700 Kilometer Engpässe im Schienennetz werden beseitigt. Das Verkehrsministerium sieht in dem Plan die Basis für einen Taktverkehr auf der Schiene – mit effizienteren und schnelleren Anschlüssen im Personenverkehr und attraktiven Trassen im Güterverkehr ein.

          Zu den Änderungen nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zählen nach Informationen der F.A.Z. Schienen- und Straßenbaumaßnahmen. So wurde beispielsweise beim Rhein-Ruhr-Express zwischen Düsseldorf-Kalkum und Duisburg auf Wunsch von Stadt und Land der Bau eines fünften und sechsten Gleises inklusive Lärmschutz aufgenommen. Statt der umstrittenen neuen Y-Schienentrasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover hat man sich jetzt für einen Ausbau der bestehenden Strecken entschieden. Auf der Schienenausbaustrecke Hannover-Bielefeld soll Minden eine bessere Fernverkehrsanbindung bekommen – ebenso wie Günzburg an der Strecke Ulm-Augsburg.

          In der Straßenplanung wurde derweil ein umstrittener Teil der Osttangente bei Augsburg als weniger dringlich eingestuft. Hintergrund sind massive Proteste von Bürgern, denen der Bund Rechnung tragen will. Hingegen wird der Ausbau des Wiesbadener Autobahnkreuzes jetzt als dringender eingestuft als im ersten Entwurf, da es sich um einen hochbelasteten Knoten handele. Auch der Ausbau der A 60 bei Mainz auf sechs Fahrspuren wurde als dringlicher bewertet, weil der Streckenabschnitt stark belastet sei.

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