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Nordrhein-Westfalen : Die Pleite am Rhein

Düsseldorf aus der Vogelperspektive Bild: dpa

Fast nirgends sind die öffentlichen Schulden höher als in Nordrhein-Westfalen. Selbst wohlhabende Kommunen wie die frühere Hauptstadt Bonn überleben nur mit Notkrediten. Wie konnte das passieren?

          Es ist ein schöner Termin im Bonner Stadthaus. Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan will seinen Bürgern wieder mal etwas Gutes tun. Ein nagelneues Schwimmbad soll her, die „Wasserstadt Bonn“ mitten im ehemaligen Regierungsviertel, ein riesiges Projekt, das Sport- und Spaßbad in einem sein und die maroden Schwimmhallen aus den sechziger Jahren ablösen soll. Zehn Architekturbüros haben Entwürfe eingereicht, drei Sieger wurden in ungewohnt großer Eile prämiert. Es mag sein, dass der CDU-Politiker Sridharan dabei auch an die Landtagswahl am kommenden Sonntag gedacht hat.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Jetzt werden die Ideen vorgestellt. Wichtigste Vorgabe war eine Wunschliste der Stadt, was das Bad alles können müsse: Ein „Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbad“ auf einmal soll es sein. Ein Sprungbecken mit Hubboden wird verlangt, riesige Wasserrutschen und ein Planschbereich für die Kleinen, auch Sportbahnen „der Kategorie A der Richtlinien des Deutschen Schwimmverbands“. Ein Sauna- und Wellnessbereich darf ebenso wenig fehlen wie ein Gymnastikraum fürs Trockentraining. Übers Finanzielle wurde bislang nicht geredet, was der Bürgermeister völlig in Ordnung findet. „Was unsere Wünsche kosten, werden wir sehen“, sagte er im Vorfeld lapidar. Niemand weiß, ob der Neubau wirklich billiger wird als die Sanierung der bestehenden Schwimmhallen.

          Mehr Geld vom Land für Polizisten oder Lehrer

          Dabei ist Bonn längst pleite, auf fast zwei Milliarden Euro belaufen sich die Verbindlichkeiten der Stadt, mehr als 2,1 Milliarden werden es 2021 sein. Erst danach soll die Schuldenlast nach heutiger Planung sinken. Fast die Hälfte davon sind Liquiditätskredite, eine Art Dispo am Rande der Legalität, ohne den die Stadt nicht mal ihre Beschäftigten bezahlen könnte. Bonn steht deshalb unter verschärfter Beobachtung des zuständigen Regierungspräsidiums. In einem „Haushaltssicherungskonzept“ musste die Stadt 200 Sparmaßnahmen auflisten. Am meisten Aufsehen erregte der Verzicht auf jene Plastikbeutel, mit denen Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge entsorgen können.

          Die Lage der Stadt Bonn ist typisch für das Missmanagement, das im größten Bundesland alle politischen Ebenen und Lager übergreift. Schon vor zweieinhalb Jahren, als die Pleite an Rhein und Ruhr bundesweit diskutiert wurde, sind wir deshalb in die frühere Bundeshauptstadt gefahren. Jetzt, aus Anlass der Landtagswahl, haben wir wieder nachgeschaut. Und es hat sich wenig gebessert.

          Von den 20 höchstverschuldeten Städten Deutschlands befinden sich nach wie vor mehr als die Hälfte in Nordrhein-Westfalen, das nur ein gutes Fünftel der Bevölkerung umfasst. Auch das Land selbst machte zuletzt noch neue Schulden, als die meisten übrigen Bundesländer längst im Plus waren, von Mecklenburg bis Bayern. Doch finanzielles Missmanagement ist im aktuellen Landtagswahlkampf nur ein Randthema. Lieber versprechen fast alle Parteien mehr Geld vom Land für Polizisten oder Lehrer, für die Kommunen oder die Verkehrswege.

          Neun von 30 Dax-Konzernen mit Hauptsitz in NRW

          Die Behauptung, dass am Desaster niemand schuld ist, zählt an Rhein und Ruhr zur politischen Folklore. Zur Rechtfertigung führen die Verantwortlichen gern den Niedergang der Schwerindustrie an, die hohen Sozialausgaben verarmter Kommunen im Ruhrgebiet oder die angebliche Benachteiligung durch den Länderfinanzausgleich. Die meisten Bürger glauben es gern.

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          Tatsächlich ist Nordrhein-Westfalen im Ganzen ein reiches Land. Neun von 30 Dax-Konzernen haben hier ihren Hauptsitz, so viele wie nirgends sonst. Das jährliche Sozialprodukt pro Kopf liegt mit 37.500 Euro deutlich über dem Durchschnitt der Flächenländer, nur die Boomregionen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stehen wirtschaftlich noch besser da. Und beim Finanzausgleich hat die Düsseldorfer Landesregierung ihre Wünsche inzwischen weitgehend durchgesetzt.

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