Der Fall Sarrazin Bundesbank unter Feuer

In der Politik ist es mitunter wie in der Physik: Druck erzeugt Gegendruck. Für kurze Zeit schien es am Mittwoch und Donnerstag so, als sei Thilo Sarrazin im Dauerfeuer der Angriffe endlich mürbe geworden. Das Mitglied im Vorstand der Bundesbank hatte sich mit der Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ und abstrusen Äußerungen über die Gene von Juden und Basken ins Kreuzfeuer der Kritik aus Medien und Politik begeben. Nach zwei Sitzungen mit seinen fünf Kollegen im Vorstand und unzähligen Interviews wirkte Sarrazin schließlich angeschlagen und signalisierte die Bereitschaft zum Rücktritt.

Er hätte auch gute Gründe dafür gehabt. Wie immer man seine Vorstellungen über Migrations- und Sozialpolitik sowie über fruchtbare Minderheiten und die Vererbung von Intelligenz beurteilt, seine Rolle als Vorstand hat er in den fünfzehn Monaten seiner Amtszeit selten zum Wohl der Bundesbank interpretiert. Und so hofften seine fünf Vorstandskollegen noch am Mittwochmorgen, dass Sarrazin einlenken und freiwillig das Feld räumen würde.

Doch es kam anders: Statt die Entscheidung abzuwarten, setzten - wie schon an den Vortagen - am Mittwoch weitere Politiker nach, als wollten sie sich im letzten Moment an der Jagd beteiligen, um Anspruch auf einen Teil der Beute zu haben. Als einer der Spätentschlossenen reihte sich Bundespräsident Christian Wulff ein. Doch mit seiner wenig verklausulierten Aufforderung an die Bundesbank, sie möge Sarrazin endlich entlassen, hat er möglicherweise das Gegenteil dessen erreicht, was er bezwecken wollte. Die Bundesbank könne schon einiges tun, damit die Diskussion Deutschland nicht schade - vor allem auch international, sagte Wulff im Fernsehen. Der Bundespräsident ist beteiligt an dem Verfahren und entscheidet nun über den Antrag auf Entlassung Sarrazins.

Kommandos aus Berlin

Es ist nicht verbürgt, dass Wulffs Äußerung das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber Sarrazin klagte am Donnerstag unmittelbar nach seiner Weigerung zurückzutreten, dass er sich nicht derartig unter Druck setzen lasse - ohne dies allerdings ausdrücklich auf Wulff zu beziehen. Dessen Einflussnahme ist Teil einer beispiellosen Kampagne der Berliner Politprominenz, in der sie der Bundesbank öffentlich diktierte, was zu tun sei.

Den Auftakt spielte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am vergangenen Wochenende waren Auszüge aus Sarrazins Buch schon bekannt. Bundesbankpräsident Axel Weber hielt sich noch beim Treffen der Notenbanker im amerikanischen Kurort Jackson Hole auf, als Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wort ergriff. Sie reagierte auf ein Interview Sarrazins. Darin sagte Sarrazin auf die Frage, ob es eine genetische Identität gebe: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“ Nach dem Tadel, solche Äußerungen seien inakzeptabel, fügte Merkel an, sie sei sich „ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird“. Die Botschaft kam an: Noch aus Übersee kündigte Weber flugs eine eigene Erklärung an. Das verbreiteten die Nachrichtenagenturen, noch bevor die Pressestelle der Bundesbank oder gar die Vorstandskollegen davon erfahren hatten.

Mit diesem Ereignis war der Ton der anschließenden Debatte vorgezeichnet. Vom Hinterbänkler bis zum Bundesminister fühlten sich Politiker aufgefordert, die Bundesbank vor sich herzutreiben. Das wichtigste Kapital einer Notenbank ist das Vertrauen der Menschen. Und das hängt zu einem guten Teil davon ab, dass sie als unabhängig von Einfluss der Politik gilt.

Erstaunlich ist, wie die Bundesbank selbst auf die forschen Forderungen der Politik reagierte. Der ehemalige Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger zeigte gegenüber der F.A.Z. Verständnis für die an die Bundesbank gerichteten Aufrufe. Nur mit den Unterschriften von Bundespräsident und Regierung könne die Bundesbank einen ihrer Vorstände entlassen. Deshalb habe die Politik signalisieren müssen, dass sie an einer Entlassung Sarrazins mitwirken würde. Man könnte auch auf den Gedanken kommen, dass sich so etwas telefonisch erledigen ließe. Stattdessen wählte nicht nur der Finanzminister Wolfgang Schäuble einen öffentlichen Auftritt, um Sarrazin die Verbreitung von Unsinn zu attestieren und zu sagen, er - Schäuble - habe schon mit dem Bundesbankpräsidenten Axel Weber über die Personalie gesprochen.

In der Bundesbank wertet man die Einflussnahme der Politik als notwendiges Übel. Bei der Verteidigung der Unabhängigkeit müsse man sich immer fragen, „unabhängig von was und zu welchem Zweck“, sagte einer der Vorstände kürzlich. Durch die Unabhängigkeit der Bundesbank und ihrer Vorstände, so deutete er an, solle die Unabhängigkeit in geldpolitischen Analysen und Entscheidungen gesichert werden. Der Schutz gelte für andere Bereiche nur bedingt.

Noch scheint den Verantwortlichen nicht bewusst, dass damit das Konstrukt der Unabhängigkeit der Notenbank hässliche Kratzer erhalten hat. Die Unabhängigkeit ist zwar im Grundgesetz garantiert, ihre Bedeutung erhält sie aber nicht aus Gesetzestexten, sondern aus der alltäglichen Praxis. Nach den vergangenen Tagen stellt sich die Frage, wie weit die bedingte Unabhängigkeit der Bundesbank trägt, wenn es wirklich darauf ankommt. Denn die Art und Weise, wie die Berliner Politik in der vergangenen Woche Kommandos erteilt hat, wirft ein ungutes Licht, zumal bekannt ist, dass Bundesbankpräsident Axel Weber im nächsten Jahr Präsident der Europäischen Zentralbank werden möchte und dafür die Unterstützung der Kanzlerin benötigt.

Ein Dämpfer für Webers Ambitionen

Webers Aussichten auf eine Beförderung haben nun einen Dämpfer erhalten, was in gewisser Weise tragisch ist. Denn Weber trägt nicht die Verantwortung dafür, dass der Streit mit Sarrazin überhaupt entstanden und derartig aus dem Ruder gelaufen ist.

Berufen werden Vorstandsmitglieder der Bundesbank in einem politischen Verfahren. Mal entscheidet die Bundesregierung, mal Länder, die sich dabei untereinander abwechseln. Im Falle Sarrazins hatte vor einem Jahr Berlin das Sagen. Über Webers Bemühen, Sarrazin zu verhindern, setzte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hinweg, obwohl Sarrazin seit Jahren mit umstrittenen Äußerungen über Migranten und Sozialhilfeempfänger auffällig geworden war.

„Er ist offensichtlich bei der Bundesbank nicht ausgelastet und freut sich über den Medienrummel. Es ist ein großes Stück Eitelkeit dabei“, sagte Wowereit zu Beginn dieser Woche im Fernsehen. Auf spätere Fragen der F.A.Z., warum er Sarrazin trotz seiner Eigenschaften vorgeschlagen habe, antwortet Wowereit nicht selbst. Sarrazin habe als anerkannter Fachmann gegolten, lässt Wowereit über einen Sprecher ausrichten. „Ein Fehler sei die Berufung Sarrazins aber nicht gewesen“, sagt der Sprecher. Damals habe man das nicht absehen können, dass Sarrazin sich nicht an die Spielregeln halte. Jetzt müsse er aber den Mund halten, sei Sarrazin damals gesagt worden. Daran erinnert sich Sarrazin jedoch anders und sagt: „Es hat keine Nebenabreden gegeben.“

Auch Sarrazin muss sich seinen Teil am Ansehensverlust der Bundesbank vorhalten lassen. Er mag keine Verpflichtung zur Enthaltsamkeit ausgesprochen haben, aber er hat sie unterschrieben. In ihren Organverträgen werden die Vorstände der Bundesbank aufgefordert, „Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die ihrer Stellung entsprechen“. Das mag man als Gummiparagraphen empfinden, aber Generationen von Vorständen haben diese Zeilen verstanden und sich den Usancen der Bundesbank unterworfen.

Sarrazin ist von seiner Mission beseelt

Sarrazin schert sich darum wenig. Dem Apparat der Bundesbank begegnet er bisweilen mit Verachtung. Vor allem ist er aber von seiner Mission beseelt. Immerhin geht es um das drohende Verschwinden Deutschlands. Entsprechend fühlt er sich von der großen Zustimmung aus der Bevölkerung bestärkt. Seine Sekretärinnen haben in den vergangenen Tagen Hunderte von Anrufen entgegengenommen, „zu 99 Prozent Zustimmungen“. Manche haben offenbar - den Tränen nahe - Sarrazin zum Durchhalten aufgefordert.

Die Unterstützer bilden eine bunte, bisweilen skurrile Mischung. So weiß Sarrazin zum Beispiel den „Verein zur Förderung des messianischen Glaubens in Israel“ hinter sich. Dessen Leiter beklagt in einem offenen Brief an Sarrazin und die Bundesbank, dass „gerade das Hofieren um die Gunst der Juden in der deutschen Gesellschaft einen neuen Antisemitismus schafft“. Auch aus Österreich erhält Sarrazin Zuspruch, auf den er vermutlich gern verzichten würde: Dort adaptierte ihn die rechtsgerichtete FPÖ unter dem Motto „Sarrazin statt Muezzin“ für den Wahlkampf.

Unterirdisches Niveau bewiesen allerdings auch viele Sarrazin-Kritiker. Insbesondere in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender konfrontierte man Sarrazin mit einer Überzahl von Hysterikern. Einer der Tiefpunkte war in dieser Beziehung die Sendung mit Reinhold Beckmann in der ARD. Die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan, Tochter eines türkischen Vaters, stützte ihre Argumentation darauf, dass sie ein gutes Abitur abgelegt und es trotz ihrer Herkunft zur Ministerin gebracht habe. Die ehemalige Bundesministerin Renate Künast (Die Grünen) pickte sich nach oberflächlicher Lektüre des Sarrazin-Buches - „Ich habe es auf der Bahnfahrt hierher gelesen“ - Wörter wie Rabbi und Vererbung heraus und warf dem Autor ansonsten Kälte vor.

Die Bundesbank bleibt auf der Strecke

Für die beteiligten Personen kann die Affäre immer noch einen glimpflichen Ausgang nehmen. Sarrazin wird sich nach der Entlassung aus der Bundesbank ungebremst seiner politischen Mission widmen können. Der Bundesbank droht zwar, sofern Sarrazin klagt, ein peinliches Verfahren. Aber noch kann ihr Präsident Axel Weber darauf hoffen, dass Sarrazin sich nicht per einstweiliger Anordnung in den Vorstand zurückklagen wird. Im aus seiner Sicht günstigen Fall wäre Weber Sarrazin bis zu Entscheidung in der Hauptsache los - lange genug, um sich ohne zu große Störung um die Präsidentschaft der EZB zu bewerben.

Auf der Strecke bleibt jedoch die Bundesbank, die in ihrem Ruf Schaden genommen hat. Politiker, die in einer solchen Personalie Kommandos geben, werden es künftig auch in der Geldpolitik mit ihrer Zurückhaltung nicht mehr so genau nehmen. Von der Bundesbank und ihrem Präsidenten kann man zwar trotz der Ereignisse der vergangenen Tage erwarten, dass sie sich in der Geldpolitik zu wehren wissen. Doch ein Schatten bleibt zurück.