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Der EZB-Präsident im Bundestag Abgeordnete üben harte Kritik an Draghi

 ·  Vor seinem Berlin-Besuch sieht sich der EZB-Präsident einer Diskussion über den Ankauf von Anleihen finanzschwacher Euroländer gegenüber. Die kritischen Stimmen im Bundestag mehren sich.

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, muss sich auf kritische Fragen von Abgeordneten des Bundestages einstellen. Zwar gehen wenige so weit wie der FDP-Politiker Frank Schäffler, der Draghis Position als EZB-Chef infrage stellt. Aber auch in der Unionsfraktion gibt es einige Zweifel angesichts des der Höhe nach unbegrenzten EZB-Programms für den Ankauf von Anleihen finanzschwacher Euroländer (OMT). So sind einige Abgeordnete von CDU und CSU nach Informationen dieser Zeitung nicht glücklich mit der Positionierung der Bundesregierung, die Bundesbankpräsident Jens Weidmann mit seiner Kritik am OMT-Programm allein gelassen hat. Dieser befürchtet, dass die Geldpolitik sich von der Finanzpolitik abhängig macht. Draghi diskutiert an diesem Mittwoch mit Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse in nichtöffentlicher Sitzung.

„Die EZB ist nicht die Ersatzregierung für die Eurozone“

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider kritisierte gegenüber dieser Zeitung, dass die Zentralbank angebliche geldpolitische Entscheidungen mit fiskalpolitischen Auflagen für einzelne Staaten verbinde. „Dazu ist sie nicht legitimiert“, sagte er. „Die EZB ist nicht die Ersatzregierung für die Eurozone.“ Schäffler sagte dieser Zeitung: „Wer die Geldpolitik zur verbotenen Staatsfinanzierung nutzt, hat im Zweifel keinen Platz an der Spitze der Europäischen Zentralbank.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), verteidigte die umstrittenen Anleihekäufe hingegen im Kern. Kampeter sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, er könne die Kritik an den bisherigen Aktivitäten der Zentralbank nur teilweise nachvollziehen. Draghi habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass die EZB die Käufe „neutralisieren“ werde. Das bedeute, dass die Zentralbank die durch diese Käufe wachsende Geldmenge durch andere Instrumente begrenzen werde, um die Inflation zu bekämpfen. Er wies darauf hin, dass das Mandat der EZB Inflationsbekämpfung sei. Wichtig sei, dass die Notenbank  im Rahmen dieses Mandates arbeite. „Ich habe keinen Zweifel, dass sich Mario Draghi dessen bewusst ist.“

Auch der CDU-Politiker Norbert Barthle zeigte Verständnis. „Anleihekäufe können und dürfen nicht dauerhaft die Aufgaben der Finanz- und Wirtschaftspolitik ersetzen“, sagte er. Als kurzfristiges Instrument zur Krisenreaktion könnten sie in Ausnahmesituationen aber sinnvoll sein.

Jürgen Stark erhöht den Druck auf Draghi

Kritische Abgeordnete wie Schäffler sehen sich durch ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bestätigt. Grundsätzlich sei der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB verboten, „wenn dieser unmittelbar dem Zweck der monetären Staatsfinanzierung dient“, heißt es darin. Doch ist das Gutachten nicht eindeutig. An anderer Stelle heißt es: „Vor dem Hintergrund der Unabhängigkeit und des weiten Einschätzungs- und Prognosespielraums der EZB verstößt das OMT-Programm nicht evident gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung.“ Kritisch wird jedoch jedes Geschäft zwischen EZB und den Hilfsfonds EFSF und ESM gesehen.

Wenige Stunden bevor Draghi sich den Fragen der Parlamentarier stellt, hat der ehemalige Chef-Volkswirt der EZB Jürgen Stark den Druck auf ihn erhöht. „Die EZB ist dabei, die einheitliche Geldpolitik aufzugeben“, sagte Stark der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die mit dem Anleihekaufprogramm verbundenen Auflagen seien von den Kritikern des Programms im EZB-Rat durchgesetzt worden und auch gut gemeint gewesen. Aber in dem Moment, da sich die Zentralbank von den Handlungen der Politik abhängig mache, „ist das keine Geldpolitik mehr“, sagte Stark. Es gebe Anzeichen, dass die Wirkung der Geldpolitik gestört sei. Doch dann dürfe die Zentralbank nicht regional eingreifen. Es gehe der EZB in Wahrheit nicht um die Wirkung der Geldpolitik, sonst hätte sie längst eingreifen müssen, und zwar im gesamten Währungsraum. Die EZB betreibe vielmehr längst Staatsfinanzierung, etwa dann, wenn sie Griechenland zusätzlich Notkredite bewillige, damit der Staat fällige Anleihen im Besitz der EZB tilgen könne.

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