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Veröffentlicht: 14.12.2013, 12:38 Uhr

Der entscheidende Satz fehlt Koalitionsvertrag verbietet Steuererhöhung doch nicht

Die Kanzlerin hat es als großen Erfolg der Koalitionsverhandlungen verkauft, dass man Steuererhöhungen habe abwenden können. Nun weist der Vorsitzende der Mittelstandsunion in der F.A.Z. darauf hin: Der entscheidende Satz im Vertrag fehlt.

von , Berlin
© dpa Dass die Steuern nicht erhöht werden stehe gar nicht drin im Koalitionsvertrag, bemängelt Christian von Stetten.

Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert das fehlende Verbot von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag. „Wenn ich sehe, was wir alles im Koalitionsvertrag ausgeschlossen haben, kann ich mich nur wundern, dass für den entscheidenden Satz, dass man sich darauf geeinigt hat, die Steuern nicht zu erhöhen, auf 180 Seiten kein Platz war“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), der F.A.Z.

Manfred Schäfers Folgen:

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte unter anderem auf dem kleinen Parteitag mit dem Hinweis um die Zustimmung der Delegierten zur großen Koalition geworben, dass man Steuererhöhungen habe abwehren können.

Tatsächlich ist dies jedoch nicht schriftlich fixiert worden. Es werden hingegen „prioritäre Maßnahmen“ aufgelistet, die unabhängig von der Entwicklung der Einnahmen verwirklicht werden sollen. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) belasten diese prioritären Projekte den Bundeshaushalt bis 2017 mit insgesamt 23 Milliarden Euro. Er hatte ursprünglich für die zweite Hälfte der Legislaturperiode Überschüsse von zusammen 15 Milliarden Euro eingeplant. Darauf will die große Koalition nun verzichten.

Die verbleibende Lücke von 8 Milliarden Euro soll mit Hilfe stiller Reserven im Bundeshaushalt und mit Umschichtungen finanziert werden. Auf SPD-Seite schließt man Steuererhöhungen für den Fall nicht aus, dass sich die Konjunktur und die Einnahmen des Staates schlechter als geplant entwickeln.

„Notfalls müssen Wohltaten gestrichen werden“

Der Vorsitzende der Mittelstandsunion kündigte für diesen Fall nun den Widerstand der Unionsfraktion an. „Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Jeder Finanzminister, der irgendwann auf die Idee kommt, das zu machen, wird auf Granit beißen“, sagte er. Es bleibe dabei: keine neuen Schulden von 2015 an und keine Steuererhöhungen. Der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das er einnehme. „Notfalls müssen Wohltaten, die jetzt vorgesehen sind, gestrichen werden.“

Unionsfraktionsvize Michael Meister reagierte mit Unverständnis auf die Kritik seines Parteifreunds. „Der Kollege Christian von Stetten war für die Unionsseite federführend an den Koalitionsverhandlungen im Bereich Finanzen beteiligt“, sagte Meister der F.A.Z.

„Bis auf die Finanztransaktionssteuer hat er meiner Wahrnehmung nach dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag weder eine neue Steuer eingeführt noch eine Steuer erhöht noch eine Bemessungsgrundlage verbreitert wird.“ Was dort vereinbart sei, gelte selbstverständlich. „Damit ist von Stetten eine positive Verhandlungsleistung gelungen.“

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