http://www.faz.net/-gqe-86b6w

Bundesfinanzen : Die Flüchtlinge und das Finanzchaos

Die Rufe der Länder und Kommunen nach Bundeshilfen für die Flüchtlingsversorgung werden immer lauter. Dabei ist der Bund gerade in Geberlaune. Bild: dpa

Länder und Kommunen fordern für die Flüchtlingshilfe mehr Geld vom Bund. Der ziert sich. Dabei sitzen die Milliarden so locker wie nie - und werden nach Lust und Laune zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben.

          Die Bilder aus Flüchtlingsheimen sprechen für sich. Angesichts des enormen Zustroms über die Grenzen fehlt es an Unterkünften, Versorgung, Geld. Die Kommunen sind die Ersten, die mit den Schwierigkeiten konfrontiert werden. Die Länder spüren die Belastungen in ihren Haushalten. Die Ausgaben schnellen in die Höhe. Die Rufe nach weiteren Hilfen des Bundes für Unterbringung, Sprachkurse, Versorgung, Gesundheitskosten, Kindergärten und Schulen mehren sich.

          Angesichts der Misere hat der Bund schon eine Milliarde Euro in diesem Jahr lockergemacht. Das reicht den Ländern nicht. Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der sonst so auf Autonomie bedacht ist, sollte es mindestens eine Verdoppelung der Mittel sein. Im Herbst will man noch einmal miteinander reden. Es ist absehbar, dass der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter wachsen wird.

          Nun ist es nicht so, dass der CDU-Politiker kein Herz für Länder und Kommunen hat. Die sprudelnden Steuereinnahmen und geringen Kreditkosten machen es möglich, den großzügigen Onkel zu spielen und dennoch den eigenen Haushalt auszugleichen. Die Kollegen Finanzminister aus den Ländern, aber auch die Kämmerer können sich seit längerem nicht über Vernachlässigung beklagen. Die Taler rollen nur so in ihre Kassen: mal für ganz konkrete Zwecke, also für Investitionen, für Kinderbetreuung und Bafög, mal pauschal. Der Bund ist in Geberlaune.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Schon der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war in dieser Hinsicht bemerkenswert. Vorab gab es als prioritäre Maßnahme jeweils eine Milliarde Euro im Jahr für die Kommunen mit dem Versprechen, dass sie von 2018 an jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. Außerdem wurden den Ländern 6 Milliarden Euro über die Legislaturperiode für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zugesagt. Die Städtebauförderung wurde vervielfacht. Auch für den Hochschulpakt und die Forschung legten Union und SPD ordentlich etwas drauf. Nicht zuletzt gab es das Versprechen: Wenn es neue Spielräume geben sollte, wird sie der Bund zu einem Drittel zur Entlastung der Länder einsetzen.

          Locker werden die Mittel ohne Plan verschoben: Hier eine Milliarde, da einige Milliarden

          Man sieht, an Transfers mangelt es nicht. Wer für welche Aufgaben eigentlich zuständig ist, interessiert in der politischen Praxis keinen mehr. Dass das Grundgesetz sorgfältig die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen trennt, wird freundlich lächelnd ignoriert. Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Beklagter. Wenn alle sich einig sind, läuft das. Wenn die Gelegenheit stimmt und die Kassenlage es zulässt, werden die Mittel nach Lust und Laune zwischen den staatlichen Ebenen verschoben.

          Im Gegensatz dazu kommen die Verhandlungen über die neue Bund-Länder-Finanzstruktur kaum voran. Ende des Jahrzehnts läuft der Ausgleich zwischen den Ländern aus. Zudem verbietet die Schuldenbremse vom Jahr 2020 an den Ländern, neue Kredite aufzunehmen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Dann endet auch der Solidarpakt II, der den ostdeutschen Ländern Milliardentransfers aus der Bundeskasse garantierte.

          Der Solidaritätszuschlag, der den Bürgern und Unternehmen in ganz Deutschland seit den neunziger Jahren abverlangt wird, um die Kosten der Wiedervereinigung zu stemmen, ist zwar nicht mit einem Verfallsdatum versehen worden. Aber nicht nur die politische Legitimierung wackelt. Die Zweifel wachsen, ob der Zuschlag, der dem Bund zusteht, auf Dauer verfassungsrechtlich zu halten sein wird. Schäuble und die meisten Länder wollten den „Soli“ in der Einkommensteuer und anderen Steuern aufgehen lassen – man hätte auf diese Weise das Aufkommen erstens gesichert und zweitens geteilt. Der Plan scheiterte, weil nicht nur die CSU, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nicht der Kritik aussetzen wollten, Steuern zu erhöhen. Nun will Schäuble den Zuschlag über ein Jahrzehnt auslaufen lassen. Aus Sicht der Steuerzahler ist die Perspektive wenig erbaulich, vier Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer immer noch mit dem Soli leben zu müssen.

          Die Länder hatten sich allerdings schon darauf eingestellt, dass der Bund den Soli künftig mit ihnen teilt und sie daher jedes Jahr über 10 Milliarden Euro mehr verfügen könnten. Wenn das Geld nun nicht über die Steuerintegration des Solis bei ihnen landet, soll der Bund auf anderen Wegen die Milliarden herüberschieben, verlangen sie. Tatsächlich hat Schäuble jetzt schon 8,5 Milliarden Euro angeboten. Gleichwohl stocken die Verhandlungen, weil der Minister eine Stufe in der Umverteilungsmaschinerie überspringen will. Er kommt damit Nordrhein-Westfalen entgegen, das so auf dem Papier zum Geberland aufsteigen würde. Doch die ostdeutschen Länder, so steuerschwach, wie sie nach wie vor sind, lehnen diesen Schritt kategorisch ab, weil sie um feste Zuflüsse fürchten.

          Die sich abzeichnende Finanzreform wird diesen Namen nicht verdienen. Es läuft darauf hinaus, dass der Bund abermals Milliarden ins System schießt und ansonsten weiter wie bisher gewurschtelt wird. Wer starke Länder mit einer Aufwertung ihrer Parlamente will, darf sich damit nicht begnügen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          10 Milliarden Euro für Elektro-Antrieb Video-Seite öffnen

          VW in China : 10 Milliarden Euro für Elektro-Antrieb

          Der Wolfsburger Autobauer steckt in China zehn Milliarden Euro in die Entwicklung sogenannter „New Energy Vehicles“. Die von China verlangte Quote für Elektroautos sieht vor, dass ab 2019 zehn Prozent des Jahresabsatzes der Hersteller aus E- und Hybrid-Fahrzeugen bestehen.

          Jamaika hängt [an eckigen Klammern]

          Sondierungsverhandlungen : Jamaika hängt [an eckigen Klammern]

          Alles vertagt: Auch nach 15 Stunden Sondierung kommen die Jamaika-Parteien nicht zu einer Einigung. Statt Harmonie herrscht Misstrauen, in der Flüchtlingspolitik klafft ein tiefer Graben zwischen der CSU und den Grünen. Oder ist vieles davon nur Taktik?

          Topmeldungen

          Sie scheint gestärkt, nicht geschwächt: Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche.

          Jamaika-Ende bei ARD und ZDF : „Ich fürchte nichts“

          Die Auftritte der Bundeskanzlerin im Fernsehen nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche setzen ein Zeichen. Dafür sorgen nicht die Journalisten, das macht Angela Merkel schon selbst. Sie will es nochmal wissen und regieren. Am liebsten, hören wir heraus, mit Schwarz-Grün.
          Atomanlage in Majak

          Majak : Russland bestätigt hohe Radioaktivität

          Im südlichen Ural wurde eine Konzentration des radioaktiven Ruthenium 106 gemessen, die den erlaubten Wert fast tausendfach übersteigt. Zuvor hatte Russland Warnungen aus Europa widersprochen.
          Ein herber Rückschlag für die hessische Stadt: Nicht Frankfurt, sondern Paris bekommt den Zuschuss für den Sitz der Europäischen Bankenaufsicht.

          Ema und Eba : Frankfurt und Bonn scheitern im Rennen um Brexit-Beute

          Statt Bonn und Frankfurt geht die Europäische Bankenaufsicht und die Europäische Arzneimittelagentur nach Paris und Amsterdam. Vor allem für Frankfurt ist das ein herber Rückschlag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.