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Veröffentlicht: 02.08.2015, 21:39 Uhr

Bundesfinanzen Die Flüchtlinge und das Finanzchaos

Länder und Kommunen fordern für die Flüchtlingshilfe mehr Geld vom Bund. Der ziert sich. Dabei sitzen die Milliarden so locker wie nie - und werden nach Lust und Laune zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben.

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© dpa Die Rufe der Länder und Kommunen nach Bundeshilfen für die Flüchtlingsversorgung werden immer lauter. Dabei ist der Bund gerade in Geberlaune.

Die Bilder aus Flüchtlingsheimen sprechen für sich. Angesichts des enormen Zustroms über die Grenzen fehlt es an Unterkünften, Versorgung, Geld. Die Kommunen sind die Ersten, die mit den Schwierigkeiten konfrontiert werden. Die Länder spüren die Belastungen in ihren Haushalten. Die Ausgaben schnellen in die Höhe. Die Rufe nach weiteren Hilfen des Bundes für Unterbringung, Sprachkurse, Versorgung, Gesundheitskosten, Kindergärten und Schulen mehren sich.

Manfred Schäfers Folgen:

Angesichts der Misere hat der Bund schon eine Milliarde Euro in diesem Jahr lockergemacht. Das reicht den Ländern nicht. Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der sonst so auf Autonomie bedacht ist, sollte es mindestens eine Verdoppelung der Mittel sein. Im Herbst will man noch einmal miteinander reden. Es ist absehbar, dass der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter wachsen wird.

Nun ist es nicht so, dass der CDU-Politiker kein Herz für Länder und Kommunen hat. Die sprudelnden Steuereinnahmen und geringen Kreditkosten machen es möglich, den großzügigen Onkel zu spielen und dennoch den eigenen Haushalt auszugleichen. Die Kollegen Finanzminister aus den Ländern, aber auch die Kämmerer können sich seit längerem nicht über Vernachlässigung beklagen. Die Taler rollen nur so in ihre Kassen: mal für ganz konkrete Zwecke, also für Investitionen, für Kinderbetreuung und Bafög, mal pauschal. Der Bund ist in Geberlaune.

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Schon der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war in dieser Hinsicht bemerkenswert. Vorab gab es als prioritäre Maßnahme jeweils eine Milliarde Euro im Jahr für die Kommunen mit dem Versprechen, dass sie von 2018 an jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. Außerdem wurden den Ländern 6 Milliarden Euro über die Legislaturperiode für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zugesagt. Die Städtebauförderung wurde vervielfacht. Auch für den Hochschulpakt und die Forschung legten Union und SPD ordentlich etwas drauf. Nicht zuletzt gab es das Versprechen: Wenn es neue Spielräume geben sollte, wird sie der Bund zu einem Drittel zur Entlastung der Länder einsetzen.

Locker werden die Mittel ohne Plan verschoben: Hier eine Milliarde, da einige Milliarden

Man sieht, an Transfers mangelt es nicht. Wer für welche Aufgaben eigentlich zuständig ist, interessiert in der politischen Praxis keinen mehr. Dass das Grundgesetz sorgfältig die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen trennt, wird freundlich lächelnd ignoriert. Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Beklagter. Wenn alle sich einig sind, läuft das. Wenn die Gelegenheit stimmt und die Kassenlage es zulässt, werden die Mittel nach Lust und Laune zwischen den staatlichen Ebenen verschoben.

Im Gegensatz dazu kommen die Verhandlungen über die neue Bund-Länder-Finanzstruktur kaum voran. Ende des Jahrzehnts läuft der Ausgleich zwischen den Ländern aus. Zudem verbietet die Schuldenbremse vom Jahr 2020 an den Ländern, neue Kredite aufzunehmen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Dann endet auch der Solidarpakt II, der den ostdeutschen Ländern Milliardentransfers aus der Bundeskasse garantierte.

Der Solidaritätszuschlag, der den Bürgern und Unternehmen in ganz Deutschland seit den neunziger Jahren abverlangt wird, um die Kosten der Wiedervereinigung zu stemmen, ist zwar nicht mit einem Verfallsdatum versehen worden. Aber nicht nur die politische Legitimierung wackelt. Die Zweifel wachsen, ob der Zuschlag, der dem Bund zusteht, auf Dauer verfassungsrechtlich zu halten sein wird. Schäuble und die meisten Länder wollten den „Soli“ in der Einkommensteuer und anderen Steuern aufgehen lassen – man hätte auf diese Weise das Aufkommen erstens gesichert und zweitens geteilt. Der Plan scheiterte, weil nicht nur die CSU, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nicht der Kritik aussetzen wollten, Steuern zu erhöhen. Nun will Schäuble den Zuschlag über ein Jahrzehnt auslaufen lassen. Aus Sicht der Steuerzahler ist die Perspektive wenig erbaulich, vier Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer immer noch mit dem Soli leben zu müssen.

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Die Länder hatten sich allerdings schon darauf eingestellt, dass der Bund den Soli künftig mit ihnen teilt und sie daher jedes Jahr über 10 Milliarden Euro mehr verfügen könnten. Wenn das Geld nun nicht über die Steuerintegration des Solis bei ihnen landet, soll der Bund auf anderen Wegen die Milliarden herüberschieben, verlangen sie. Tatsächlich hat Schäuble jetzt schon 8,5 Milliarden Euro angeboten. Gleichwohl stocken die Verhandlungen, weil der Minister eine Stufe in der Umverteilungsmaschinerie überspringen will. Er kommt damit Nordrhein-Westfalen entgegen, das so auf dem Papier zum Geberland aufsteigen würde. Doch die ostdeutschen Länder, so steuerschwach, wie sie nach wie vor sind, lehnen diesen Schritt kategorisch ab, weil sie um feste Zuflüsse fürchten.

Die sich abzeichnende Finanzreform wird diesen Namen nicht verdienen. Es läuft darauf hinaus, dass der Bund abermals Milliarden ins System schießt und ansonsten weiter wie bisher gewurschtelt wird. Wer starke Länder mit einer Aufwertung ihrer Parlamente will, darf sich damit nicht begnügen.

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