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Nach der Briten-Wahl : Der Brexit-Zeitplan kommt ins Rutschen

Der deutsche Kommissar Günther Oettinger: „Ohne Regierung keine Verhandlungen“ Bild: EPA

Nach der Wahlschlappe für Theresa May wachsen in Brüssel die Zweifel daran, dass die Verhandlungen über den Brexit wie geplant zügig starten können. Eine Verlängerung der Frist wäre aber kompliziert – und die EU hat auch kein Interesse daran.

          Die Reaktion auf den enttäuschenden Ausgang der britischen Wahlen für Premierministerin Theresa May hatte in Brüssel schizophrene Züge. Die Schadenfreude über das Debakel war unübersehbar. „Frau May funkt nur noch SOS, ihr Schiff treibt orientierungslos auf offener See“, spottete der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne). „Zum zweiten Mal binnen eines Jahres ist das Vabanquespiel eines Premierministers spektakulär fehlgeschlagen“, kommentierte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Letztlich aber war allen Vertretern der EU-Institutionen vom Parlament und dem Ministerrat bis zur Kommission klar, dass es keinen Grund zum Jubeln gibt. Die Verhandlungen über den Austritt der Briten aus der EU werden durch den Ausgang der Wahl wahrscheinlich deutlich erschwert.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In der Kommission zumindest hat man in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran gelassen, dass ein klarer Wahlsieg von May wünschenswert wäre. Mit einer großen Mehrheit im Unterhaus im Rücken könne sie in den Gesprächen eher Zugeständnisse machen, lautete das Kalkül dort. Wie es nun weitergehen soll, ist unklar. Der geplante Beginn der Verhandlungen am 19. Juni zumindest ist nur noch schwer zu halten, auch wenn May an dem Termin am Freitag festhielt. „Jetzt sind die Briten am Zug“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das kann Juncker zufolge aber dauern: „Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Wir wissen nicht, wann die Brexit-Gespräche beginnen. Wir wissen nur, wann sie enden.“ Die Briten müssten alles tun, damit eine Einigung nicht daran scheitere, dass es erst gar keine Verhandlungen gebe.

          Brüssel: „Wir sind vorbereitet. Wir können sofort anfangen“

          Die Botschaft der EU an das Vereinigte Königreich bleibt dieselbe wie in den vergangenen Monaten: „Wir sind vorbereitet. Wir können sofort anfangen.“ Es brauche auch kein großes „Tamtam“, um die Verhandlungen zu beginnen, heißt es aus der Kommission. Auf technischer Ebene gebe es schon Kontakte. Am kommenden Montag werde auf dieser Ebene auch weiter die konkrete Vorbereitung für den für eine Woche später geplanten offiziellen Verhandlungsauftakt beginnen. Tatsächlich ist das nur die halbe Wahrheit. Die Vorbereitungen der Verhandlungen durch den Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, waren klar auf den von May angestrebten „harten Brexit“, sprich den Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion, ausgerichtet.

          Je nach Ausgang der Regierungsfindung in London und der parteiinternen Aufarbeitung der Gründe für den enttäuschenden Wahlausgang bei den britischen Konservativen könnte das Vereinigte Königreich nun für einen „softeren“ Brexit eintreten. Dann müsste auch Barnier seine Verhandlungsposition und -taktik überdenken. Es geht eben nicht nur um politisches „Tamtam“ zum Auftakt der Austrittsgespräche, sondern darum, entscheidende Grundlinien festzulegen, an denen sich die Verhandlungen auf technischer Ebene entlangbewegen sollen.

          Parlamentswahl Großbritannien

          Ergebnisse im Detail

          Deshalb greift auch das in London vorgebrachte Argument nicht, über die wirklich heiklen Punkte (Austrittsrechnung, Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, künftiges Verhältnis) könnten beide Seiten ohnehin erst nach der deutschen Bundestagswahl im September reden, ergo sei eine abermalige Verzögerung um einige Wochen gar nicht schlimm. Die Zeit vor der Wahl wird dringend für technische Gespräche zur Vorbereitung der hochkomplexen Scheidung benötigt. Damit steht der Zeitrahmen für die Brexit-Gespräche wieder im Fokus. Zwei Jahre sind angesetzt. So sieht es der EU-Vertrag vor.

          Mehrjährige Verhandlungen sind nicht im Interesse der EU

          Ende März 2019 läuft die Frist ab. Eine Verlängerung ist – wie nicht zuletzt in London in den vergangenen Tagen betont wurde – durchaus möglich. Die Hürde ist jedoch hoch: Es müssen alle der 27 anderen EU-Staaten zustimmen. Ob diese dazu bereit sind, ist offen. Die Atmosphäre zwischen Rest-EU und Vereinigtem Königreich ist schon durch das Hin und Her um die Anmeldung des Austritts nach Artikel 50 des EU-Vertrags belastet. Das drohende Chaos nach der Wahl hebe die Stimmung nicht gerade, heißt es in Diplomatenkreisen. Die Briten könnte eine Bitte um eine Verlängerung auf jeden Fall teuer zu stehen kommen. Schließlich bietet die erforderliche Einstimmigkeit den 27 restlichen EU-Staaten viel Spielraum für politische Gegengeschäfte.

          Eine Verlängerung ist aber auch nicht unbedingt im Interesse der restlichen 27 Staaten. Schon jetzt erschweren die Verhandlungen der Rest-EU die Planung der Finanzperiode nach 2020. Bevor nicht feststeht, in welcher Form die Briten sich künftig am Haushalt beteiligen, ist es für die Europäische Kommission kaum möglich, einen Vorschlag dafür vorzulegen. Daran aber hängen Milliarden-Zahlungen für die europäischen Landwirte, die Kohäsionspolitik, die geplante gemeinsame Verteidigungspolitik – die sich deutlich verzögern könnten. Die EU würde noch länger als ohnehin schon durch die Brexit-Verhandlungen paralysiert. Da könnte ein harter Schnitt irgendwann auch aus der Perspektive der verbleibenden Mitglieder attraktiver erscheinen als nicht enden wollende Brexit-Verhandlungen.

          Widerstand gegen eine Verlängerung könnte es auch geben, weil die Briten weiterhin im Ministerrat, dem Gremium der EU-Staaten, vertreten wären. Sie haben sich zwar zu einer neutralen Haltung in Zukunftsfragen verpflichtet. Wie in Brüssel zu hören ist, nutzen sie ihre Mitgliedschaft aber, um Debatten zu beeinflussen und Widerstand gegen unliebsame Projekte unter den EU-Staaten zu fördern oder gar zu organisieren. Hinzu käme, dass die Briten bei der Europawahl 2019 noch Mitglied der EU wären. Sie müssten die Wahlen vorbereiten, Europaabgeordnete nach Brüssel entsenden und könnten einen EU-Kommissar benennen. So spricht einiges dafür, dass Tusk recht behält: Das Ende der Brexit-Verhandlungen ist bekannt.

          Nach der Briten-Wahl : „Das macht es nicht einfacher“

          Quelle: F.A.Z.

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