Demonstrationen in Deutschland Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft

Mit Großkundgebungen in fünf Städten hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Samstag die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgerufen.

DGB-Chef Michael Sommer geißelte bei der Hauptveranstaltung in Stuttgart die Reformpolitik der großen Koalition und kündigte eine andauernde Protestwelle an. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte in Dortmund, die Regierung habe die Verschärfung der sozialen Lage bewirkt. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte in Berlin einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro.

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Interessen der kleinen Leute mißachtet

An den Massendemonstrationen nahmen nach DGB-Angaben insgesamt rund 220.000 Menschen teil. Die meisten Teilnehmer wurden demnach mit 80.000 in Berlin gezählt, in Stuttgart versammelten sich nach Polizeiangaben 22.000 Demonstranten, nach Mitteilung des DGB sogar 45.000.

Sommer hat eine massive Protestwelle gegen die Reformpolitik der Bundesregierung angekündigt. „Ich kann der großen Koalition nur raten, den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren.“ Niemand könne erwarten, daß man tatenlos zusehe, wie die Interessen der kleinen Leute, der sozial Schwachen und der Arbeitnehmer mißachtet würden, sagte Sommer. „Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet, fürchte ich, daß unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt.“

„Das geht besser. Aber nicht von allein“

Die Kundgebungen seien der Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende. Der DGB-Chef wertete die Teilnehmerzahlen zum Aktionstag auch als Zeichen gegen Politikverdrossenheit. Der Aktionstag steht unter dem Motto „Das geht besser. Aber nicht von allein“.

Die Gewerkschaften ließen sich auch nicht davon beeindrucken, daß diese Reform in Basta-Manier von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verkündet worden sei. Bsirske erklärte am Brandenburger Tor in Berlin: „Der freie Fall der Löhne im unteren Bereich muß gestoppt werden.“ Der ver.di-Chef prangerte an, daß in Deutschland teilweise Brutto-Stundenlöhne von weniger als vier Euro bezahlt würden. „Arbeit darf aber nicht arm machen und darf nicht entwürdigen“, forderte er. Deutschland sei das einzige Industrieland, in dem die Reallöhne innerhalb der vergangenen zehn Jahre gefallen seien.

„Rente mit 67 macht Jugend arbeitslos“

Mit Pfiffen und Transparenten machten die Demonstranten ihren Unmut deutlich. Auf Plakaten waren zu lesen: „Rente mit 67 macht Jugend arbeitslos“ oder „Gesundheit ist ein Verschiebebahnhof mit neuen Kosten - Wir wählen Euch nicht mehr“. Der DGB-Chef kritisierte erneut die Rente mit 67. Das sei ein zynisches Rentenkürzungsprogramm. „Menschen, die mit 50 aus den Betrieben geekelt werden, zu sagen, sie sollten bis 67 Jahre arbeiten, ist blanker Hohn.“

Sommer warnte zudem vor Steuersenkungen für die Unternehmen. Die große Koalition plane Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Konzerne, „während sie den kleinen Leuten mit der Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten das Geld aus der Tasche zieht“. Mit Blick auf die Debatte über die so genannte Unterschicht sagte Sommer, dies sei eine scheinheilige Diskussion. „Da werden Krokodilstränen über die Tatsache vergossen, daß in Deutschland immer mehr Menschen immer ärmer werden, und gleichzeitig fordert die Union massive Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld II.“

„Angie und Co. machen die Konzerne froh“

Weitere Demonstrationen gab es in München und Frankfurt am Main. In der bayerischen Landeshauptstadt zählte die Polizei 20.000 Teilnehmer, am Main rund 15.000. Alle Kundgebungen verliefen bis zum Nachmittag weitgehend friedlich. Zahlreiche Teilnehmer machten ihren Unmut mit Pfiffen deutlich. Auf Transparenten waren zu lesen: „Angie und Co. machen die Konzerne froh - und die Banken ebenso“, „Bildungsblockaden einreißen“ oder „Gammeln gegen Studiengebühren“.

Auch der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte: „Wir verwahren uns gegen unseriöse Diskussionen über den Abbau sozialer Leistungen.“ Undifferenzierte Leistungskürzungen seien keine Sozialreform, sondern ein Rückfall in das vorletzte Jahrhundert. Zur Debatte über eine neue Armut in Deutschland hieß es: „Hoch die Unterschicht!“, „Her mit dem schönen Leben für alle“ und „Euer privater Reichtum beglückt uns mit öffentlicher Armut“.