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Demokraten gegen Republikaner Überraschende Annäherung in Amerikas Haushaltskrach

Die Vereinigten Staaten umschiffen wohl die drohende „Fiskalklippe“: Nachdem die Republikaner signalisierten, mit höheren Steuern einverstanden zu sein, kommt ihnen nun der Präsident entgegen.

© dapd Haben sich in neun Tagen nun dreimal getroffen: Präsident Barack Obama (r.) und Republikaner-Sprecher John Boehner.

Im bislang erbittert geführten Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten nähern sich Demokraten und Republikaner überraschend schnell an. Kreisen zufolge ging Präsident Barack Obama am Montagabend auf seine Rivalen zu und ist bereit, die geplanten Steuererhöhungen für Reiche abzumildern. Börsianer in aller Welt reagierten begeistert, auch wenn die Positionen noch weit auseinander liegen. Einigen sich die Parteien nicht, drohen im kommenden Jahr automatische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen für alle Amerikaner (“Fiscal Cliff“). Die amerikanische Wirtschaft könnte dann in die Rezession zurückfallen.

Aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen verlautete, Obama habe dem republikanischen Verhandlungsführer John Boehner ein neues Angebot unterbreitet. Demnach sollen die Steuern nur noch für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar steigen. Bislang machte sich Obama für eine Schwelle von 250.000 Dollar stark. Boehner fordert zwar, dass die Sätze nur für Einkommensmillionäre steigen sollen. Mit dem neuen Angebot erscheint eine Einigung aber nah. Aus den Kreisen verlautete, dies sei keineswegs Obamas letztes Wort. Ein Sprecher Boehners begrüßte das neue Verhandlungsangebot Obamas. „Jedes Abrücken von den bislang unrealistischen Angeboten des Präsidenten ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Knackpunkt Schuldengrenze: Im Februar droht die Insolvenz

Auch im Streit darüber, ob der Haushalt eher mit Steuereinnahmen oder Ausgabenkürzungen saniert werden soll, näherten sich die Parteien den Kreisen zufolge an. Im Zeitraum von zehn Jahren befürworte Obama um 1,2 Billionen Dollar höhere Einnahmen. Bislang waren es 1,4 Billionen. Die Republikaner wollen traditionell eher Ausgaben streichen.

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Ein wichtiger Konflikt bleibt aber die Anhebung der Schuldengrenze, ohne die die Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Boehner will sie nur für ein Jahr anheben und fordert als Bedingung Ausgabenkürzungen. Obama fordert zwei Jahre. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar zum Jahresende erreicht wird und bis Februar neue Kredite aufgenommen werden können. Danach droht eine Insolvenz, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen.

Demokraten gegen Kürzungen im Gesundheitswesen

Insgesamt ist unklar, auf wie viel Widerstand Obama und Boehner unter ihren eigenen Verbündeten im Kongress stoßen. Viele Demokraten lehnen drastische Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung für alte Menschen, dem Medicare-Programm, ab. Konservative dagegen haben die Schuldengrenze als Druckmittel verwendet, um Sparmaßnahmen durchzusetzen. Beiden Politikern steht deswegen noch viel Arbeit bevor. Möglicherweise wird bis in die Weihnachtsferien hinein verhandelt.

Aus Kreisen der Republikaner verlautete aber, wenn es keine größere Widerstände gebe, könnte es schon am Mittwoch eine Einigung geben. Zunächst will Boehner Parteikollegen im Repräsentantenhaus über die Verhandlungen informieren. Die Republikaner setzen sich seit Jahrzehnten für niedrigere Steuern ein. Deswegen wurde das jüngste Angebot Boehners zur Erhöhung der Steuern für Reiche als Durchbruch gewertet.

Quelle: Reuters

 
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