Home
http://www.faz.net/-gqg-755im
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Demokraten gegen Republikaner Überraschende Annäherung in Amerikas Haushaltskrach

Die Vereinigten Staaten umschiffen wohl die drohende „Fiskalklippe“: Nachdem die Republikaner signalisierten, mit höheren Steuern einverstanden zu sein, kommt ihnen nun der Präsident entgegen.

© dapd Vergrößern Haben sich in neun Tagen nun dreimal getroffen: Präsident Barack Obama (r.) und Republikaner-Sprecher John Boehner.

Im bislang erbittert geführten Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten nähern sich Demokraten und Republikaner überraschend schnell an. Kreisen zufolge ging Präsident Barack Obama am Montagabend auf seine Rivalen zu und ist bereit, die geplanten Steuererhöhungen für Reiche abzumildern. Börsianer in aller Welt reagierten begeistert, auch wenn die Positionen noch weit auseinander liegen. Einigen sich die Parteien nicht, drohen im kommenden Jahr automatische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen für alle Amerikaner (“Fiscal Cliff“). Die amerikanische Wirtschaft könnte dann in die Rezession zurückfallen.

Aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen verlautete, Obama habe dem republikanischen Verhandlungsführer John Boehner ein neues Angebot unterbreitet. Demnach sollen die Steuern nur noch für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar steigen. Bislang machte sich Obama für eine Schwelle von 250.000 Dollar stark. Boehner fordert zwar, dass die Sätze nur für Einkommensmillionäre steigen sollen. Mit dem neuen Angebot erscheint eine Einigung aber nah. Aus den Kreisen verlautete, dies sei keineswegs Obamas letztes Wort. Ein Sprecher Boehners begrüßte das neue Verhandlungsangebot Obamas. „Jedes Abrücken von den bislang unrealistischen Angeboten des Präsidenten ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Knackpunkt Schuldengrenze: Im Februar droht die Insolvenz

Auch im Streit darüber, ob der Haushalt eher mit Steuereinnahmen oder Ausgabenkürzungen saniert werden soll, näherten sich die Parteien den Kreisen zufolge an. Im Zeitraum von zehn Jahren befürworte Obama um 1,2 Billionen Dollar höhere Einnahmen. Bislang waren es 1,4 Billionen. Die Republikaner wollen traditionell eher Ausgaben streichen.

Mehr zum Thema

Ein wichtiger Konflikt bleibt aber die Anhebung der Schuldengrenze, ohne die die Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Boehner will sie nur für ein Jahr anheben und fordert als Bedingung Ausgabenkürzungen. Obama fordert zwei Jahre. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar zum Jahresende erreicht wird und bis Februar neue Kredite aufgenommen werden können. Danach droht eine Insolvenz, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen.

Demokraten gegen Kürzungen im Gesundheitswesen

Insgesamt ist unklar, auf wie viel Widerstand Obama und Boehner unter ihren eigenen Verbündeten im Kongress stoßen. Viele Demokraten lehnen drastische Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung für alte Menschen, dem Medicare-Programm, ab. Konservative dagegen haben die Schuldengrenze als Druckmittel verwendet, um Sparmaßnahmen durchzusetzen. Beiden Politikern steht deswegen noch viel Arbeit bevor. Möglicherweise wird bis in die Weihnachtsferien hinein verhandelt.

Aus Kreisen der Republikaner verlautete aber, wenn es keine größere Widerstände gebe, könnte es schon am Mittwoch eine Einigung geben. Zunächst will Boehner Parteikollegen im Repräsentantenhaus über die Verhandlungen informieren. Die Republikaner setzen sich seit Jahrzehnten für niedrigere Steuern ein. Deswegen wurde das jüngste Angebot Boehners zur Erhöhung der Steuern für Reiche als Durchbruch gewertet.

Quelle: Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen den Islamischen Staat Repräsentantenhaus billigt Bewaffnung syrischer Rebellen

Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten unterstützt das Ziel von Präsident Barack Obama, moderate Kämpfer der syrischen Opposition zu bewaffnen und auszubilden. Jetzt muss noch der Senat zustimmen. Mehr Von Andreas Ross, Washington

18.09.2014, 15:37 Uhr | Politik
Islamischer Staat droht den Vereinigten Staaten

Die Organisation Islamischer Staat warnte die Vereinigten Staaten mit einem Propagandavideo. Sie kündigten an die Amerikaner anzugreifen, sollten die Luftangriffe ihre Kämpfer treffen. Die Vereinigte Staaten wollen Irak beim Kampf gegen Islamisten unterstützen. Mehr

19.08.2014, 10:37 Uhr | Politik
Mangelnder Wirtschaftspatriotismus? Amerika geht gegen Steuerflucht vor

Finanzminister Jacob Lew will mit neuen Weisungen großen Unternehmen erschweren, sich steuerlich ins Ausland abzusetzen. Doch der Verdacht liegt nahe, dass es um Stimmungsmache vor einer wichtigen Wahl geht. Mehr Von Patrick Welter, Washington

23.09.2014, 05:40 Uhr | Wirtschaft
Obamas Überraschungsbesuch in Bagram

Der amerikanische Präsident Barack Obama ist zu einem unangekündigten Truppenbesuch auf dem Luftwaffenstützpunkt der vereinigten Staaten in Bagram bei Kabul eingetroffen. Mehr

26.05.2014, 09:06 Uhr | Politik
Vereinigte Staaten Justizminister Eric Holder kündigt Rückzug an

Der amerikanische Justizminister wird noch am Donnerstag seinen Rücktritt verkünden. Das sagte ein Sprecher seines Ministeriums in Washington. Mehr

25.09.2014, 17:01 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 18.12.2012, 10:53 Uhr

Paris erfrischend kaltblütig

Von Christian Schubert, Paris

Die französische Familienpolitik verschlingt viel Geld. Jetzt will die sozialistische Regierung einige Leistungen kürzen. Gut so! Sie sollte auch noch andere Wohltaten unter die Lupe nehmen. Mehr 6 5


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Wo die Milliardäre wohnen

In den Vereinigten Staaten wohnen mit Abstand die meisten Superreichen der Welt. Deutschland ist unter ihnen aber auch beliebt - in Europa liegt nur ein Land vor der Bundesrepublik. Mehr 2

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden