07.07.2010 · Die Menschen werden immer älter - und sollen in Europa auch immer länger arbeiten. Die EU hält es für erforderlich, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Mit ihrem Grünbuch will sie die Debatte über Rentenfinanzen anregen. Derzeit gehen EU-Bürger im Durchschnitt mit 61,4 Jahren in Rente.
Von Michael Stabenow und Kerstin Schwenn
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EU-Bürger sollen später in Rente gehen, fordert die EU-Kommission.
Die Europäische Kommission befürwortet angesichts der demographischen Entwicklung in den EU-Staaten längere Lebensarbeitszeiten. Sie schlägt aber keine konkrete Erhöhung des Renteneintrittsalters vor. Bei der Vorstellung eines Diskussionspapiers („Grünbuch“) zur Sicherung der Renten- und Pensionssysteme sagte Sozialkommissar László Andor, am Mittwoch, es bestehe jetzt die Wahl, entweder im Ruhestand über ein geringeres Einkommen zu verfügen, die Beiträge zur Altersvorsorge zu erhöhen oder, was er befürworte, mehr und länger zu arbeiten. Andor bestritt nachdrücklich, dass die Kommission einer langfristigen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre das Wort rede. „Es handelt sich dabei um Gerüchte, die jeglicher Grundlage entbehren“, sagte Andor.
Unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre sozialen Sicherungssysteme stellte der ungarische Politiker klar, die Kommission wolle und könne weder das Rentenalter noch den Zuschnitt der Rentensysteme einzelner Länder vorschreiben. Die Kommission möchte mit dem „Grünbuch“ eine europäische Debatte zu Rentensystemen anstoßen. Außerdem will sie Aufschluss darüber erhalten, welchen Beitrag die EU dazu leisten kann.
Rentenpolitik soll in die mittelfristige EU-Strategie eingebettet werden
Der Kommissar nannte einige Beispiele, in denen EU-Regelungen für die künftige Altersvorsorge eine entscheidende Rolle spielen könnten. So gebe es Rechtslücken für die Tätigkeit von Pensionsfonds, den Schutz der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers, aber auch Mängel bei der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen beim grenzüberschreitenden Arbeitsplatzwechsel. Außerdem gehe es um eine Einbettung der Rentenpolitik in die mittelfristige EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“).
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Aus dem Dokument geht hervor, dass derzeit auf jeden Bürger im Alter von über 65 Jahren vier Bürger im erwerbsfähigen Alter kommen. Bis 2060 drohe sich dieses Verhältnis auf 1 zu 2 zu verschlechtern. Ferner heißt es, dass sich zwischen 2001 und 2008 das tatsächliche Renteneintrittsalter im Durchschnitt der 27 EU-Staaten von 59,9 auf 61,4 Jahre erhöht habe. Am niedrigsten liegt es in Rumänien (55,5 Jahre), am höchsten in Irland (64,1 Jahre). Großbritannien hat bereits eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 68 Jahre beschlossen, während Deutschland und Dänemark schrittweise auf 67 Jahre übergehen.
Union gegen „konkrete Hausnummern wie eine Rente ab 70 im Jahr 2060“
Der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weis, wandte sich am Mittwoch in Berlin gegen „konkrete Hausnummern wie eine Rente ab 70 im Jahr 2060“. Die Rentensysteme, die Geburtenzahlen und die Lebenserwartung unterschieden sich in den EU-Ländern zu sehr, um über einheitliche Zahlen zu diskutieren. Die Arbeitnehmer müssten sich darauf verlassen können, dass sich Anpassungen des Rentenalters allein an belegbaren Notwendigkeiten bemessen.
Weis hieß es gut, dass das EU-„Grünbuch“ das Augenmerk auf den Aufbau zusätzlicher Säulen der Alterssicherung richte. Er warnte jedoch, die Debatte über die bürokratische „Portabilitäts“-Richtlinie, die eine Mitnahme von betrieblichen Rentenanwartschaften zu einem anderen Arbeitgeber regele, dürfe nicht wieder aufleben. Betriebsrenten seien freiwillige Leistungen der Unternehmen. Wenn der Aufwand zu groß werde, würden die Unternehmen sie einstellen.
„Eine unzumutbare Belastung für deutsche Arbeitgeber“
Auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wandte sich gegen eine Einmischung der EU in die betriebliche Altersvorsorge. „Die EU kann uns nicht vorschreiben, wie lange ein Arbeitnehmer mindestens bei einem Arbeitgeber beschäftigt sein muss, um Anwartschaften für die betriebliche Altersvorsorge zu erwerben“, sagte Haderthauer.
Es sei zu befürchten, dass die EU die betriebliche Altersvorsorge in Europa harmonisieren wolle, indem sie regele, dass Rentenanwartschaften schon nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit bei einem Arbeitgeberwechsel mitgenommen werden könnten. „Das wäre eine unzumutbare Belastung für deutsche Arbeitgeber.“ In Deutschland gelte eine Wartefrist von fünf Jahren. Das müsse so bleiben, damit Betriebstreue belohnt werde.
Deutschland: Die Rente mit 67 kommt. Zwischen 2012 und 2029 wird das Renteneintrittsalter stufenweise von derzeit 65 Jahren angehoben. Wer mindestens 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann auch künftig bei vollen Bezügen mit 65 Jahren aufhören zu arbeiten. Ab 35 Beitragsjahren bleibt es zwar beim frühestmöglichen Renteneintritt mit 63 Jahren. Aber es wird ein Abschlag von 14,4 Prozent auf die Rentenzahlung fällig.
Frankreich: Das Nachbarland hat mit 60 Jahren EU-weit das niedrigste Renteneintrittsalter, nun wird erbittert um eine Anhebung auf 62 Jahre bis 2018 gestritten. Die Gewerkschaften organisierten Massenproteste gegen die Regierungspläne, das Parlament soll nach der Sommerpause abstimmen. Erschwert wird das Vorhaben durch eine Finanzaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt, in die der zuständige Arbeitsminister Eric Woerth verwickelt sein soll.
Großbritanien: Die britische Regierung hat bisher europaweit die weitgehendsten Pläne. Die Briten müssen sich bis 2046 auf die Rente mit 68 einstellen. Derzeit liegt das Rentenalter für Frauen in der Regel bei 60 und für Männer bei 65 Jahren. Bis 2020 soll die Altergrenze für Frauen schrittweise auf ebenfalls 65 Jahre steigen. Zusatzrenten sind in Großbritannien weit verbreitet.
Spanien: In der Schuldenkrise will die Regierung in Madrid das gesetzliche Rentenalter ähnlich wie in Deutschland von derzeit 65 auf 67 Jahre erhöhen. Auch hier gibt es massive Proteste gegen das Vorhaben, das noch vom Parlament besiegelt werden muss.
Griechenland: Im Gegenzug für die Rettungshilfen von 110 Milliarden Euro hat die Regierung in Athen auf Druck der EU unter anderem deutliche Einschnitte bei den Renten angekündigt. Das tatsächliche Eintrittsalter soll von derzeit 61,5 auf 65 Jahre steigen. Die 13. und 14. Monatsrente wird gestrichen. Die Gewerkschaften haben für diesen Donnerstag anlässlich des bevorstehenden Parlamentsvotums erneut zum Generalstreik aufgerufen.
AFP
Wenn man natürlich Milliarden für die "notleidende" Finanzwirtschaft, Hoteliers
Ulrich Stauf (DH7XU)
- 07.07.2010, 18:30 Uhr
Thomas Gehrenberg (tgehrenberg)
- 07.07.2010, 18:35 Uhr
Auch hier wird alles vereinheitlicht
Bernd Rittmeyer (bernauheim)
- 07.07.2010, 18:42 Uhr
Werner Eickhoff (WernerEickhoff)
- 07.07.2010, 18:46 Uhr
Rente mit 70
Hans-Georg Engelken (Hans-Georg.Engelken)
- 07.07.2010, 18:53 Uhr
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