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Veröffentlicht: 27.10.2014, 20:34 Uhr

Defizitstreit mit Brüssel Frankreich entdeckt plötzlich neue Einnahmen

Seit Wochen streitet sich die Regierung in Paris mit der EU-Kommission um den Haushalt. Jetzt gibt Frankreich dem Druck aus Brüssel nach: Die Neuverschuldung soll um bis zu 3,7 Milliarden Euro sinken - allerdings nicht über neue Einsparungen.

von , Paris
© Reuters Frankreichs Präsident François Hollande will den Streit mit der EU-Kommission beilegen

Frankreich bewegt sich im Defizit-Streit mit der EU-Kommission nun doch: Finanzminister Michel Sapin kündigte am Montag an, dass die staatliche Neuverschuldung im kommenden Jahr um 3,6 bis 3,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen werde als im kürzlich vorgelegen Haushaltsplan. Damit dürfte das Defizit leicht unter die Grenze von 90 Milliarden Euro sinken, was voraussichtlich allerdings immer noch deutlich über 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspräche. Die französische Regierung und die EU-Kommission liegen seit Wochen im Konflikt, weil Frankreich abermals zwei weitere Jahre für das Erreichen der Defizitgrenze von 3 Prozent verlangt. Diese neueste Geste Frankreichs soll Brüssel milde stimmen.

Christian Schubert Folgen:

Der französische Präsident François Hollande hatte es in der vergangenen Woche in Brüssel schon angekündigt: „Wir können sehen, wie man bestimmte Einnahmen besser mobilisieren und bestimmte Ausgaben besser berechnen kann“, sagte er. Das hat sein Finanzminister nun präzisiert. Es geht dabei nicht um neue Einsparungen, sondern vor allem um höhere Einnahmen, die nach Angaben der französischen Regierung über den Erwartungen liegen. So sollen 900 Millionen Euro aus dem Kampf gegen „Steuerbetrug und steuerliche Optimierung“ stammen, berichtete Sapin, zudem 500 Millionen Euro aus höheren Steuereinnahmen infolge einer gestrichenen Abschreibung für Unternehmen. 300 zusätzliche Millionen Euro sollen die Kommunen beisteuern, die sie unter anderem aus der erhöhten Kurtaxe für Hotelübernachtungen beziehen sollen.

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Frankreich hat nach den jüngsten Berechnungen zudem auf mehreren Posten geringere Ausgaben als bisher erwartet: Wegen der niedrigen Zinsen für die französischen Staatsschulden sinken die Kosten des Schuldendienstes um 400 Millionen Euro. Die Beiträge zum Budget der Europäischen Union liegen um 300 bis 600 Millionen Euro unter dem Plan, und die auf den Weg gebrachten Steuererleichterungen für Unternehmen verringern die Einnahmen weniger als zunächst geschätzt. Die Ausgaben gehen nach Regierungsangaben so um insgesamt 1,5 Milliarden Euro zurück.

Durch die jüngsten Maßnahmen verringere sich das strukturelle (konjunkturbereinigte) Haushaltsdefizit 2015 um mehr als 0,5 Prozent, berichtete Sapin. Die EU-Kommission hatte 0,8 Prozent gefordert, Paris hatte bisher 0,2 Prozent geboten. Über die bisher vorgelegten Ausgabenkürzungen von 21 Milliarden Euro für 2015 will die französische Regierung weiter nicht hinausgehen. Die EU-Kommission will sich am Mittwoch zur Regelkonformität des französischen Budgets äußern.

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