16.01.2009 · Da die Verschuldung sprunghaft steigt, soll ein Tilgungsgesetz geschmiedet werden. Ziel des sogenannten Sondervermögens „Tilgungsfonds“ sei es, Lasten aus dem Konjunkturpaket, ihre Finanzierung und die Tilgung der Schulden aufzuzeigen. Lassen sich ausgabenwütige Politiker so austricksen?
Von Manfred Schäfers, Berlin
© dpa
Nachdenken über Schulden: Peer Steinbrück
Rezession und Konjunkturpaket lassen die Neuverschuldung in die Höhe schnellen. Das Bundesfinanzministerium rechnet nun mit 40 bis 50 Milliarden Euro für dieses Jahr. „Die Nettokreditaufnahme wird in diesem Jahr deutlich höher sein“, sagte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. „Ich wäre nicht überrascht, wenn es 40 bis 50 Milliarden Euro wären“, gestand er. In dieser Summe ist der geplante Nebenhaushalt eingerechnet, in den die Investitionsausgaben des zweiten Konjunkturpakets ausgegliedert werden.
Ziel des sogenannten Sondervermögens „Tilgungsfonds“ ist es nach den Worten des Haushaltsstaatssekretärs nicht, die Nettokreditaufnahme künstlich herunterzurechnen, sondern Lasten aus dem Konjunkturpaket, ihre Finanzierung und die Tilgung der Schulden aufzuzeigen. Man mache die Operation nicht, um das Grundgesetz zu umgehen. Nur zur Abwehr einer gesamtwirtschaftlichen Störung darf die Neuverschuldung höher sein als die Investitionsausgaben. Doch das wird angesichts der neuen Zahlen dieses Jahr der Fall sein. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragte Gatzer rhetorisch. Zum Defizit 2010 sagte er nur, dass sich ein Wirtschaftsabschwung erfahrungsgemäß zeitverzögert in Steuermindereinnahmen niederschlage.
Tilgungsregel ungeklärt
Wie CDU, CSU und SPD Anfang der Woche beschlossen haben, wird ein Teil des Konjunkturprogramms von 50 Milliarden Euro über das Sondervermögen „Tilgungsfonds“ finanziert. Darin werden die Bundesmittel für das kommunale Investitionsprogramm (10 Milliarden Euro), die direkten Investitionen des Bundes (rund 4 Milliarden Euro), die Kosten der Abwrackprämie (1,5 Milliarden Euro), das auf die alten Länder ausgedehnte Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (900 Millionen Euro) und die Mittel für Forschung und Entwicklung für Mobilität (500 Millionen Euro) zusammengefasst. Der Kinderbonus (1,8 Milliarden Euro) solle nun doch nicht darüber finanziert werden, da es sich dabei nicht um Investitionen handelt. So wird der Schattenhaushalt 16,9 Milliarden Euro umfassen anstatt wie ursprünglich geplant 18,7 Milliarden Euro.
Wie diese Summe abgestottert wird, soll gesetzlich definiert werden. Eine Möglichkeit ist, dass Mehreinnahmen aus einem überdurchschnittlichen Wachstum dafür genutzt werden. Das will Steinbrücks Staatssekretär. Als mögliche Grenze nannte er ein Wachstum von 1,5 Prozent. Die andere Möglichkeit ist, dafür einen Teil des Bundesbankgewinns zu verwenden, wie es bisher beim Erblastentilgungsfonds geschehen ist. Darauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst hingewiesen.
Wie die Tilgungsregel aussehen soll, ist noch nicht geklärt. Wenn man sich am bestehenden System orientierte, liefe es so: Falls der Bundesbankgewinn im abgelaufenen Jahr 7 Milliarden Euro betragen sollte, flössen davon 3,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt und 3,5 Milliarden Euro zur Tilgung in das Sondervermögen. Da die Zinsen zuletzt stark gesunken sind, dürfte der Gewinn, der 2010 an den Bund überweisen wird, entsprechend sinken. Bei einer Koppelung an das Wachstum sind die Aussichten derzeit ebenfalls alles andere als günstig für Tilgungen. Das Wachstum müsste kräftig ausfallen, damit es dazu käme. Das zeigt eine Überschlagsrechnung: Nach einer Faustformel wachsen die Steuereinnahmen des Bundes um 0,5 Prozent, wenn die Wirtschaft um ein Prozent zulegt. Bisher hat der Bund Steuereinnahmen von rund 250 Milliarden Euro. Das allein zeigt, dass ein kräftiges Wachstum notwendig wäre, um auf nennenswerte Tilgungsleistungen zu kommen.
Sondertöpfe skeptisch beurteilt
Im Erblastentilgungsfonds wurden die im Zuge der Wiedervereinigung angefallenen Schulden gebündelt. Insgesamt waren das gut 180 Milliarden Euro. Anfang 1999 hatte der Fonds noch Verbindlichkeiten von 156 Milliarden Euro. 2001 wurden unter Einsatz von Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen Verbindlichkeiten von rund 34 Milliarden Euro getilgt. Ende 2003 betrugen die Schulden noch etwa 40 Milliarden Euro. Nun ist der Fonds so gut wie schuldenfrei.
Finanzwissenschaftler beurteilen solche Sondertöpfe skeptisch. „Es ist sehr fraglich, ob solche Sonderrechnungen sinnvoll sind“, sagte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Es wird so getan, als wenn Schulden grün oder rot angestrichen wären.“ Wenn die einen schneller getilgt würden, seien dafür möglicherweise andere höher. Nur wenn die Ausgabenwünsche der Ministerien und Abgeordneten geringer ausfielen, weil ein Teil der Einnahmen für die Schuldentilgung reserviert werde, könne die Verschuldung mit einem solchen Vorgehen begrenzt werden.
Bund schließt 2008 mit Defizit von 11,5 Milliarden Euro ab
Trotz Rezession und Finanzkrise ist das Defizit im Bundeshaushalt im abgelaufenen Jahr gesunken. Mit einer Neuverschuldung von 11,5 Milliarden Euro wird die ursprünglich geplante Nettokreditaufnahme für das abgelaufene Jahr um knapp 0,4 Milliarden Euro unterschritten. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf der Basis vorläufiger Zahlen mit. „Wäre alles normal verlaufen, hätten wir keine Finanzkrise und keine Ausdehnung auf die Realwirtschaft gehabt, dann wären wir ziemlich nah an die Null herangekommen“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer. 2007 schloss der Bund mit einem Defizit von 14,3 Milliarden Euro ab.
Höhere Steuereinnahmen ermöglichten es, ausbleibende Privatisierungserlöse auszugleichen. Hinzu kamen zusätzliche Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Emissionsrechten in Höhe von 930 Millionen Euro. Infolge der schwachen Aktienmärkte wurden der Börsengang der Deutsche Bahn AG verschoben und der Verkauf der TLG Immobilien GmbH zurückgestellt. Gegenüber der Planung wurden Maßnahmen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro nicht realisiert. Die Gesamtausgaben lagen mit 282,3 Milliarden Euro um 0,9 Milliarden Euro unter dem geplanten Wert, obwohl unerwartet eine EU-Beihilfe an die Deutsche Post AG in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zurückgezahlt werden musste und die Rettung der IKB den Bundeshaushalt mit 1,2 Milliarden Euro direkt belastete.
Der Staatshaushalt, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung, war mit einem Maastricht-Defizit von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr nahezu ausgeglichen, wie schon 2007. Wie im Vorjahr wirkten sich dabei Hilfen für Banken im öffentlichen Eigentum aus, die gemäß einer Eurostat-Entscheidung defiziterhöhend zu berücksichtigen waren, obwohl nicht direkt Geld floss.
Die seelige Gunst der Unkenntnis
Marc Bauer (Tempomacher)
- 16.01.2009, 10:53 Uhr
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