Debatte um Konjunkturpaket Steinbrück will Schuldenabbau erzwingen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant eine strenge gesetzliche Vorgabe, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder zurück zu zahlen. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ will der Finanzminister festlegen, dass die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden muss.

Damit solle sichergestellt werden, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben und die Schulden damit in überschaubarer Zeit abgebaut werden, wie es dem Bericht zufolge weiter heißt.

Die Koalition hatte beschlossen, dass die vom Bund für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden von bis zu 20 Milliarden Euro in ein Sondervermögen mit der Bezeichnung Tilgungsfonds überführt werden. Um Steuereinnahmen für die Rückzahlung der Kredite abzuschöpfen, will Steinbrück den Informationen zufolge zunächst eine Wachstumsrate für eine wirtschaftliche „Normallage“ festlegen. Zur Disposition stünden dann die Steuereinnahmen, die der Bund auf Grund eines darüber liegenden Wirtschaftswachstums realisieren kann. Zur Schuldentilgung solle außerdem ein Teil des Bundesbankgewinns genutzt werden, hieß es weiter.

FDP: Grundlegende Steuerreform nötig

Unterdessen nimmt die Debatte um das neue Konjunkturpaket und eine zeitnahe Steuerreform an Schärfe zu. Die FDP macht eine grundlegende Steuerreform zu einer Bedingung für denkbare Koalitionverhandlungen nach der Bundestagswahl. „Natürlich ist eine grundlegende Steuerreform möglich und notwendig“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, der F.A.Z. „Wenn sich andere von der Steuerreform distanzieren, kann das der FDP im Wahlkampf nur helfen. Die Menschen wissen, dass wir sie brauchen.“

Solms reagierte damit auf Aussagen führender Politiker von Union und SPD. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schloss eine echte Vereinfachung des komplizierten deutschen Steuersystems für die nächsten zehn Jahre aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ebenfalls skeptisch. Zuvor hatte sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) besorgt gezeigt, dass man sich jetzt durch falsche Maßnahmen der Möglichkeit beraube, bis 2013 die echte Steuerreform zu machen, die notwendig sei.

Solms: „Entlastung auf der ganzen Breite des Tarifs“

Solms widersprach solchen Bedenken energisch: „Wer meint, die Reform sei nur eine reine Steuersenkung, hat die Probleme nicht verstanden.“ Man brauche ein System, das den Menschen das Gefühl vermittele, gerecht und angemessen besteuert zu werden. Die FDP hält dabei an ihrer Linie fest: „Auf der ganzen Breite des Tarifs muss es eine Entlastung geben.“ Auch für die Wirtschaft sei eine Steuerreform notwendig, um endlich eine international wettbewerbsfähige und rechtsformneutrale Besteuerung zu erreichen, bei der Unternehmen mit gleichem Gewinn gleich behandelt werden.

Solms gestand zu, dass eine solche Reform nicht zum Nulltarif zu haben sein wird: „Die Umgestaltung wird Geld kosten.“ Auf Nachfrage sprach er von „30 bis 35 Milliarden Euro“. Durch die Vorwegnahme mancher Maßnahme mit dem zweiten Konjunkturpaket werde es etwas weniger. Zugleich stellte er klar: „Wir werden das Paket nicht stoppen, wir machen jetzt keine Blockadepolitik.“ Doch halte sich seine Partei die Option offen, Änderungen zu verlangen. Dazu gehöre, dass gleichzeitig eine wirksame Schuldengrenze in der Verfassung verankert werde.

Müller: CDU wirkt wie ein Getriebener

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) übte derweil heftige Kritik am steuerpolitischen Kurs seiner Partei in der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Die CDU wirkt beim Thema Steuern teilweise wie eine Getriebene und nicht wie ein Treibender“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Die Behandlung des Themas Steuern ist unbefriedigend gelaufen. Bei der Pendlerpauschale hat das Verfassungsgericht entschieden. Den Grundfreibetrag machen wir im Konjunkturpaket. Einen systematischen Ausgleich bei der kalten Progression haben wir nicht erreicht.“

Angesichts der hohen Neuverschuldung infolge des zweiten Konjunkturpakets hält es Müller für ausgeschlossen, dass die Union im Bundestagswahlkampf an ihrem Wahlversprechen einer umfassenden Steuerreform festhalten wird. „Was heißt die Verschuldung für das Wahlversprechen Steuerentlastung? Die Handlungsspielräume sind geringer geworden. Unsere Idee von Steuersenkungen ist nicht falsch geworden, aber sie ist nicht mehr kurzfristig realisierbar“, sagte Müller. „Ich gehe davon aus, dass das Versprechen von weitgehenden Steuersenkungen nicht mehr das zentrale Wahlkampfthema für die CDU wird.“