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Debatte um Arbeitsmarktreform : Merkel verteidigt Agenda 2010 – und kritisiert Schulz

  • Aktualisiert am

Merkel beim Jahresempfang des Wirtschaftsrates der CDU am Freitag in Stralsund Bild: dpa

Jetzt mischt sich auch Bundeskanzlerin Merkel in die Debatte um die Agenda 2010 ein: Von möglichen Änderungsvorschlägen hält sie gar nichts. Die SPD schäme sich offenbar für ihre Vergangenheit.

          CDU-Chefin Angela Merkel hat die SPD für die Debatte über ein Abrücken von Agenda-2010-Reformen kritisiert. Die 2003 auch von der Opposition unterstützten Beschlüsse des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seien gut für das Land gewesen, sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung in Stralsund. „Deshalb habe ich schon zum Amtsantritt vor elf Jahren öffentlich gesagt, dass sich der frühere Bundeskanzler Schröder mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht hat.“

          Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt hätten. Zudem sei das Arbeitslosengeld nach Alter differenziert worden. „Aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt“, sagte Merkel. Denn es seien mehr Menschen in Arbeit gebracht worden, die Zahl der Arbeitslosen habe sich seit 2005 halbiert.

          „Aber die Sozialdemokraten mögen sich bis heute zu dieser Erfolgsgeschichte nicht bekennen„, kritisierte die CDU-Chefin. Stattdessen schäme sich die SPD offenbar, jedenfalls hadere sie „unablässig“ mit der Vergangenheit. Hintergrund sind Berichte, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I wieder verlängern wolle. Das Arbeitslosengeld war mit den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 von bis zu 32 auf höchstens 18 Monate verkürzt worden. Für Ältere ab 58 Jahren wurde es inzwischen wieder ausgedehnt auf zwei Jahre.

          Offiziell als Spitzenkandidatin bestätigt

          „Wir brauchen einen guten Arbeitsmarkt, um alles umsetzen zu können. Das alles geht nur bei florierender Wirtschaft“, sagte Merkel mit Hinweis auf höhere Bundeszuweisungen an Länder und Kommunen, Steuerentlastungen und höhere Ausgaben für Verteidigung, Forschung und Entwicklungshilfe.

          Unterdessen bestätigte der Landesparteitag Angela Merkel als Spitzenkandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die Bundestagswahl am 24. September. In Stralsund votierten am Samstag 95 Prozent der rund 140 Delegierten dafür, die CDU-Bundesvorsitzende auf Platz eins der CDU-Landesliste zu setzen. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits darauf verständigt, dass Merkel abermals Kanzlerkandidatin der Union wird. Sie gehört dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern an und hat in Nordvorpommern ihren Wahlkreis, in dem sie seit 1990 immer das Direktmandat gewann.

          Lob für Schulz von der Linken

          Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte die Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. „Die Agenda 2010 war ein Erfolg“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Schon seltsam, dass ich als CSU-Mann den SPD-Kanzler Schröder gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz verteidigen muss. Nur weil der neue Kandidat Gewerkschaftsrhetorik betreibt, heißt es nicht, dass wir der SPD hinterherlaufen müssen.“ Doch auch die Union müsse finanziell etwas für die Wähler tun. „Dazu gehört die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, die Abschaffung der kalten Progression und die klare Botschaft, den Soli abzuschaffen“, sagte Söder.

          Linke-Chefin Katja Kipping forderte den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz dagegen auf, mit ihrer Partei zusammen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. „Die Agenda 2010 kann abgewählt werden – und zwar sofort“, sagte Kipping in Berlin. „Ich fordere Martin Schulz auf, gemeinsam mit der Linken das Kündigungsschreiben für die unwürdigen Hartz-IV-Sanktionen im Land aufzusetzen.“ Gemeint sind Abzüge vom Arbeitslosengeld II, die Empfängern der Grundsicherung drohen, wenn sie bestimmte Pflichten gegenüber dem Jobcenter verletzen.

          Rot-rot-grün nach der Bundestagswahl?

          „Diese Schikanen müssen beendet werden“, sagte Kipping. Menschen in schwierigen Lebenslagen bräuchten Unterstützung und keine entwürdigenden Strafen. „Wir können das jetzt im Bundestag durchsetzen, noch vor der Wahl“, sagte Kipping mit Blick auf die aktuelle rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. „Damit die Menschen wissen, dass mehr soziale Gerechtigkeit möglich ist und wir uns dieser Verantwortung stellen statt nur leere Wahlversprechen abzugeben.“

          Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte die Reformvorschläge von Martin Schulz bereits gelobt und betont, dass ihre Partei nach der Bundestagswahl für eine rot-rot-grüne Koalition zur Verfügung stünde. „Wenn die SPD ernsthaft eine sozialere Politik verfolgen will, wird es an uns garantiert nicht scheitern“, sagte Wagenknecht. „Martin Schulz ist zur Projektionsfläche von Hoffnungen geworden. Ob er seine sozialen Versprechen einlöst, wird aber nicht zuletzt davon abhängen, wie stark die Linke wird.“ Man könne auch in der Opposition etwas bewegen, so die Linken-Spitzenkandidatin weiter, „aber natürlich kann man mehr gestalten, wenn man regiert.“

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