Debatte über Mindestlohn Die zwei Seiten staatlicher Lohngarantie

Die Mindestlohndebatte schien im vergangenen Jahr beendet. Nun zeigt sich: Sie ist es nicht. Aus aktuellem Anlaß veröffentlicht FAZ.NET abermals ein Spezial des vergangenen Sommers:

Die zwei Seiten staatlicher Lohngarantie

Während die Gewerkschaften weiter nach einer einheitlichen Position suchen, wachsen auch in den Reihen der SPD die Zweifel an einem gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn der Parteivorsitzende Franz Müntefering in Aussicht gestellt hatte. Harsche Kritik kommt auch aus der Wirtschaft sowie von Union und FDP. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde "die Absicht der Agenda 2010 geradezu auf den Kopf stellen", warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Gespräch mit der F.A.Z..

SPD: Spagat nicht zu schaffen

Nach Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) äußerte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, Zweifel an Sinn und Realisierbarkeit eines gesetzlichen Mindestlohns. Dieser dürfte bestehende Tarifverträge nicht überbieten, müsse zugleich aber über der Grundsicherung des Arbeitslosengeldes II liegen, mahnte Brandner: "Es ist zu befürchten, daß dieser Spagat nicht zu schaffen ist."

CDU und FDP lehnten Mindestlöhne ab. "Wer heute Mindestlöhne fordert, kann morgen den Brotpreis durch den Staat festlegen lassen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, nannte die Einführung eines Mindestlohns den sichersten Weg, Langzeitarbeitslose weiter auf der Straße zu lassen.

Blick ins Ausland

Wie es auch gehen kann, zeigt der Blick über die Grenzen. In Frankreich entlastet die Regierung Unternehmen im Gegenzug für den Mindestlohn von Sozialversicherungsbeiträgen. In Großbritannien gehört der Garantielohn längst zur etablierten Arbeitsmarktpolitik. Dort ist keine Rede von einer Kontroverse mehr, während in Frankreich ein neuer Streit um den Mindestlohn ausbricht. Auch der demokratische Präsidentschaftskandidat Kerry sieht für seinen Wahlkampf Potential in dem Thema.